RS0016469 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Der Kläger ist Rechtsanwalt und macht Honoraransprüche für Leistungen für einen verstorbenen Klienten (in der Folge: Veräußerer) geltend. Die Beklagten sind die Geschwister und die bedingt eingeantworteten Erben des Veräußerers. [2] Die Vorinstanzen gaben den Klagebegehren statt.…

[3] 1.1 Nach § 1371 ABGB sind alle der Natur des Pfand- und Darlehensvertrags entgegenstehende Bedingungen und Nebenverträge ungültig; dahin gehört insbesondere die Verabredung, dass nach der Verfallszeit der Schuldforderung das Pfandstück dem Gläubiger zufalle (sog „Verfallsklausel“). Schutzzweck…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Beim vorliegenden Räumungsbegehren handelt es sich um eine Streitigkeit nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO, für die die Berufungsbeschränkungen des § 501 Abs 1 ZPO nicht gelten (§ 501 Abs 2 ZPO). Die Beweisrüge der Beklagten in ihrer Berufung war daher – entgegen der Ansicht des Klägers, der meint, e…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Der Verstorbene hinterließ keine Erben und keine letztwillige Verfügung. Zur Vertretung des ruhenden Nachlasses und zur Verwertung der Fahrnisse wurde gemäß § 157 Abs 4 AußStrG (nach einer Umbestellung) der einschreitende Verlassenschaftskurator bestellt. Der durch die Finanzprokur…

[10] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; er ist aber nicht berechtigt . [11] 1. Die Rechtsmittelwerberin bezweifelt nicht, dass der Abschluss des Gesellschaftsvertrags als Maßnahme der außerordentlichen Verwaltung der Genehmigung durch das Verlassenschaftsgericht b…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die Revisionswerberin bezieht sich auf die Normen §§ 8a, 8b und 10a RAO zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie zum Schutz treuhändig anvertrauter Gelder. Sie legt aber nicht nachvollziehbar dar, inwieweit sich aus der gebotenen Anwendung dieser (präsumtiv) umgange…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 3.083,22 EUR (darin 513,87 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufun…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begann am 1. 9. 1992 bei der H***** Gesellschaft m.b.H. (FN *****), welche ab 1994 als S*****gesellschaft m.b.H. firmierte (in der Folge: „Transportabwicklungs-GmbH“), eine Lehre als Speditionskaufmann. In das Lehrverhältnis trat einvernehmlich ab 12. 7. 1994 die Bekl…

Die außerordentliche Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig , weil das Berufungsgericht in seiner Entscheidung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgegangen ist. Sie ist auch berechtigt . 1. In ihrer außerordentlichen…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

Begründung: Zwischen den Parteien ist strittig, ob ein echtes Arbeitsverhältnis oder ein bloßer Scheinvertrag vorlag. Die Vorinstanzen folgten der Position des Klägers und gaben dem auf Zahlung restlicher Ansprüche gerichteten Klagebegehren teilweise statt. In der außerordentlichen Revision macht di…

Eine erhebliche Rechtsfrage wird damit von der Beklagten nicht aufgezeigt. Eine solche läge nach § 502 Abs 1 ZPO nur vor, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsen…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.096,56 EUR (darin 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt von dem Beklagten eine um den Klagebetrag höhere Abfertigung, weil sie in die für die Bemessung der Abfertigung relevante Dauer des Dienstverhältnisses mit dem Beklagten auch ihre knapp einjährige Tätigkeit aufgrund eines Arbeitsverhältnisses mit einem Dritten einbez…

Die Revision ist zurückzuweisen. 1. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Die Revision ist nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen,…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. I. Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich Punkt 1. des Klagebegehrens aufgehoben und in der Sache selbst wird zu Recht erkannt, dass die Entscheidung über das Hauptbegehren einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils als Teilurteil zu l…

Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, die aus einem 1.374 m² großen Grundstück besteht. Im Grundbuch ist seit dem Jahr 1994 unter C-LNr 2a zugunsten beider Kläger und einer weiteren Person das Vorkaufsrecht einverleibt, das ihnen von der Zw…

Der Rekurs ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof zu den hier zu lösenden Fragen des Vorkaufsrechts bisher noch nicht geäußert hat. Er ist auch teilweise berechtigt. Der Erstbeklagte macht zu Punkt 1. des Klagebegehrens geltend, durch die unterbliebene Ladung der Zweitbeklagten zu den erstg…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger betrieb von 1. April 2004 bis 30. September 2007 eine Tankstelle in *****. Das auf unbestimmte Zeit geschlossene Vertragsverhältnis wurde von der beklagten Partei zum 30. September 2007 durch Kündigung beendet. Der Kläger begehrt nach Kündigung des Tankstellen-Agenturvertrags …

Die Revision ist zulässig: Die in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine vereinbarte „Einstandszahlung“ gegen den Unabdingbarkeitsgrundsatz des § 27 Abs 1 HVertrG verstößt, musste in der Entscheidung 4 Ob 285/97x, auf die das Berufung…

Der Revision der beklagten Partei wird Folge, jener der klagenden Partei hingegen nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, binnen 14 Tagen die Liegenschaft EZ ***** GB ***** samt de…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte beabsichtigte 1980, die im Spruch genannte und im Eigentum des Klägers stehende Liegenschaft zu kaufen. Beiden Parteien war jedoch bewusst, dass auf Grund der damals geltenden Grundverkehrsbestimmungen der Liegenschaftserwerb durch den - deutschen - Beklagten nicht …

Beide Revisionen sind zulässig, jene des Beklagten ist auch berechtigt. Im Räumungsverfahren zwischen der geschiedenen Gattin des Beklagten und diesem sprach der Oberste Gerichtshof zu 6 Ob 325/99h aus, dass ein (Kauf )Vertrag nicht in Schwebe, sondern von Anfang an nichtig sei, wenn die Vertragspa…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.754,82 EUR (davon 292,47 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Der Kläger ist deutscher Staatsbürger und eines der drei ehelichen Kinder von Dr. …

In seiner Rechtsmittelschrift führt der Beklagte aus, der Kläger könne sich auf das Legat vom 22. 12. 1966 nicht als Erwerbstitel berufen. Mit diesem Legat und dem automatisch verlängerten Bestandvertrag hätten die damaligen Parteien nur die Genehmigungspflicht des in Wahrheit beabsichtigten Kaufver…

Die Revisionen werden mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die außerordentlichen Revisionen des Klägers und des Zweitbeklagten sind mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. …

I. Zur außerordentlichen Revision des Klägers: Bei der Rückabwicklung eines nichtigen oder aus anderen Gründen aufgehobenen Rechtsgeschäfts sind unter der Annahme einer beiderseitigen Äquivalenz der Leistungen und redlicher Vertragspartner nur die Hauptleistungen zurückzustellen, nicht aber die dara…