RS0016361 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach den Feststellungen verkaufte der Kläger dem Beklagten eine in Österreich gelegene Liegenschaft nur zum Schein und zum Zweck, diese dem Zugriff deutscher Strafverfolgungsbehörden zu entziehen. Dies war der Grund, warum der Beklagte den Kaufpreis nicht aus seinem Vermögen aufwendete, sondern d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte verkaufte der Klägerin einen gebrauchten Lkw. Beide Parteien gingen irrtümlich davon aus, dass das Fahrzeug eine Kilometerleistung von rund 360.000 anstelle der tatsächlichen 1.360.000 absolviert habe. Die Klägerin begehrte aus dem Titel der Irrtumsanfechtung die Rückzahlung…

Die dagegen von der Klägerin erhobene, auf den Zuspruch des Mehrbegehrens von 42.717,50 EUR gerichtete außerordentliche Revision ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig. 1. Der von den Streitteilen geschlossene Kaufvertrag wurde aufgrund eines gemeinsamen Irrtums (über den wah…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist deutscher Staatsbürger. Er erlitt am 13. 7. 1985 eine schwere Schädel-/Hirnverletzung, die zu einem bleibenden organischen Psychosyndrom und einer hirnorganischen Wesensänderung geführt hat. Aufgrund dieser Störung, die mit ausgeprägten Schädigungen des Denk , Urteils , …

Der Rekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 50 Abs 2 IPRG idF BGBl I 1998/119 wurden die §§ 36 bis 45 IPRG mit dem Tag des Inkrafttretens des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (EVÜ)…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 2.376,36 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin EUR 396,06 Umsatzsteuer) zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger eröffnete am 2. 2. 2000 bei der Beklagten Bank ein Konto, auf das er größere Geldbeträge transferierte, um damit Wertpapierveranlagungen vorzunehmen. Am 10. 2. 2000 wurden von der Beklagten mit dem vom Kläger erlegten Geld Wertpapiere im Gesamtwert von DEM 1.317.863,…

Als Mangel des Berufungsverfahrens macht die Beklagte geltend, dass das Berufungsgericht eine Überprüfung der rechtlichen Beurteilung über die Berufungsausführungen hinaus abgelehnt habe, ohne allfällige von der Beklagten nicht bedachte Bedenken gegen die Richtigkeit dieser Beurteilung zu erörtern. …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Verwiesen wird auf die Vorentscheidungen des erkennenden Senats in dieser seit 1986 anhängigen Rechtssache 1 Ob 544/88 (ON 27) und 1 Ob 565/92 (ON 70). Das klagende Land Steiermark wurde aufgrund von 18 in den Jahren 1964 bis 1969 mit der beklagten Republik Österreich geschlossenen Ve…

a) Den gegen das Ersturteil erhobenen Vorwurf einer Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO hat bereits die zweite Instanz verneint; eine Mangelhaftigkeit des Berufungsurteils erblickt sie darin, dass die in der Berufung erhobene Tatsachenrüge nicht ausreichend behandelt worden sei. Dieser Vowurf ist,…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird soweit als Teilurteil bestätigt, daß es zu lauten hat: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 332.685 S samt 10 % Zinsen vom 17.11.1974 bis 1.1.1980, 11 % Zinsen vom 1.1.1980 bis 1.1.1981 und …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin kaufte am 17.11.1974 vom Beklagten das aus dem landwirtschaftlich genutzten Grundstück 670/1 der EZ 57 KG Wolfgangthal neu zu bildende Grundstück 670/8 Wiese um 428.000 S. Erst am 3.10.1983 stellte sie bei der Grundverkehrsbehörde den Antrag auf Genehmigung des Kau…

Die Revision der Klägerin ist nur zum Teil berechtigt. Die behauptete Mangelhaftigkeit des (Berufungs-?)Verfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (Feststellungsmängel gehören zur Rechtsrüge; Bekämpfung der Beweiswürdigung; § 510 Abs 3 ZPO). In ihrer Rechtsrüge behauptet die Revisionswerberin wei…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Verfahrens über den Rekurs an den Obersten Gerichtshof sind weitere Kosten des Rechtsstreites.…

Begründung: Der Beklagte hatte 1973 die Liegenschaft EZ 118 in der Katastralgemeinde Neuberg in Filzmoos mit dem 1080 m 2 großen Grundstück 369/2 Weide durch Zuschlag bei einer Versteigerung erworben. Der Rohbau des auf dem Grundstück vorhandenen Jugendheimes "S*** HOF" war 1949 errichtet worden. …

Der Rekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Der Beklagte meint, das Berufungsgericht sei bei der Annahme einer listigen Irreführung der Kläger durch den Beklagten zu Unrecht davon ausgegangen, der Beklagte könne sich nicht darauf berufen, ihm seien Art und Umfang der behördlichen Vorschreibungen zu…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: 'Die beklagte Partei hat der klagenden Partei den Betrag von S 49.000,- samt 4 % Zinsen seit 2. Dezember 1983 binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen. Das Mehrbeg…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte übernahm für Interessenten an einer Beteiligung am 'FORELLENHOF BREITENLEE' als Treuhänder die Stellung eines stillen Gesellschafters und vertrat diese in eigenem Namen, aber auf fremde Rechnung. Die Mutter und Vormünderin des am 14. Dezember 1966 geborenen Klägers,…

Die Revision ist zulässig, weil der hier zu entscheidenden Frage erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zukommt. Die Revision ist auch teilweise berechtigt. Die Revisionswerberin macht geltend, sie sei nicht bereichert, weil sie den Betrag weitergeleitet habe. Sie sei gutgläubig gewes…