RS0015107 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: Urkunden 1 Urkunde vom 22.03.2021 2 Mietvertrag vom 31.05.2013 I. Abgewiesen wird 1 in EZ * KG * die Einreihung der Urkunde vom 22.03.2021 zur Ersichtlichmac…

Begründung: [1] Die Antragstellerinnen begehrten zu einer Liegenschaft 1. die Einreihung einer Urkunde zur Ersichtlichmachung der Urkundeneinreihung für eine Selbstbedienungstankstelle auf dem den Grundbuchkörper bildenden Grundstück sowie 2. die Einverleibung eines Bestandrechts für die Erstantra…

[13] Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch teilweise berechtigt. I. Zum Antrag auf Einreihung einer Urkunde [14] 1. § 1 Abs 1 UHG unterscheidet die Urkunden, die in die Sammlung der bei Gericht hinterlegten und eingereihten Liegenschafts- und Bauwerksurkunden aufzunehmen sind, danach, ob…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.332,54 EUR (darin enthalten 222,09 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Beklagte ist Eigentümerin zweier Liegenschaften. Eine Rechtsvorgängerin der Klägerin nahm vor über 30 Jahren von den Rechtsvorgängern der Beklagten diese unbebauten Liegenschaften zur Errichtung und Betrieb eines Büros, Lagers und Betriebsgebäudes in Bestand. Die von ihr errich…

[6] 1. Gebäude sind grundsätzlich unselbständig und daher sonderrechtsunfähige Bestandteile der Liegenschaft, auf der sie errichtet werden (RIS Justiz RS0009946). Sonderrechtsfähig sind Superädifikate (§ 435 ABGB) als Gebäude, die nicht in der Absicht errichtet wurden, dauernd auf dem Grund zu bl…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die beklagte Gemeinde ist alleinige Gesellschafterin der von ihr mit Erklärung vom 17. Dezember 2003 errichteten M***** GmbH. Die Stammeinlage von 35.000 EUR ist zur Gänze eingezahlt. Die Errichtung stand im Zusammenhang mit dem Bau und dem Betrieb einer Panoramastraße auf einer Alm. Die…

Eine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) zeigt die Revision damit nicht auf: 1. § 1097 Satz 2 ABGB behandelt in seinem hier interessierenden zweiten Fall Ansprüche des Bestandnehmers auf Aufwandersatz für einen nicht dem Bestandgeber obliegenden, aber für diesen nützlichen Aufwand (2 Ob 21/06m …

I. Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die angefoch…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte betrieb das nicht protokollierte Einzelunternehmen „G*****, Blumenhandel und Friedhofsgärtnerei“. Mit Wirksamkeit ab 1. 10. 1995 mietete er von einer Rechtsvorgängerin der klagenden Partei (im Folgenden nur noch klagende Partei) eine ca 540 m² große Teilfläche eines…

Die Revision der klagenden Partei ist aus dem ersten der vom Berufungsgericht genannten Gründe zulässig. Sie ist auch berechtigt. Hingegen ist die Revision des Beklagten mangels Vorliegens einer erheblichen, für die Entscheidung des Rechtsstreits auch präjudiziellen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO u…

I. Dem Rekurs der erstbeklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts, das in der Abweisung von 10.555,98 EUR sA bereits rechtskräftig geworden ist, gegen die erstbeklagte Partei wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist s…

Entscheidungsgründe: Die (damalige) Ehegattin des Klägers hatte ein Grundstück in Kritzendorf von ihren Großeltern geerbt, auf dem ein Einfamilienhaus überwiegend vom Kläger unter Mithilfe von Freunden und Verwandten errichtet wurde. Beide Ehegatten finanzierten den Hausbau etwa zu gleichen Teilen.…

Nur der Rekurs der Erstbeklagten ist zulässig und berechtigt. I. Zum Rekurs der Erstbeklagten: 1. Gebäude werden grundsätzlich unselbständiger und daher sonderrechtsunfähiger Bestandteil der Liegenschaft, auf der sie errichtet werden (RIS Justiz RS0009946). Sonderrechtsfähig sind Superädifikate (§ …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind schuldig, dem Kläger je zu einem Drittel die mit 24.974,24 S (darin 3.832,37 S USt und 1.980 S Barauslagen) bestimmten Kosten …

Entscheidungsgründe: Anlassexekution ist ein Zwangsversteigerungsverfahren des im Eigentum des Verpflichteten stehenden 1/4-Anteils an einer Baurechtseinlage, das vom Erstgericht mit Beschluss vom 7. 1. 1997 den betreibenden Parteien Mag. Kathrin G***** und der Erstbeklagten bewilligt wurde. Diese…

Die Revision des Klägers ist berechtigt. Superädifikate sind Bauwerke, die auf fremdem Grund in der Absicht aufgeführt sind, dass sie nicht stets darauf bleiben sollen, sofern sie nicht Zugehör eines Baurechts sind (§ 435 ABGB). Als Zugehör des Baurechts gemäß § 6 Abs 1 BauRG geltende Bauwerke hin…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren, die Vornahme der in der Exekutionssache der betreibenden Partei G*****registrierte Genossenschaft mbH wider die verpflichtete Partei E***** Gesellschaft mbH wegen S 706.744,50 sA zu AZ 9 E…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht bewilligte zu AZ 9 E 7586/90 (nunmehr: 9 E 3891/91) mit Beschluß vom 16.11.1990 der Beklagten als betreibender Partei wider die E***** Gesellschaft mbH als verpflichtete Partei zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 706.744,50 sA die Exekution…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Gemäß § 37 Abs.1 EO kann gegen die Exekution von einer dritten Person Widerspruch erhoben werden, wenn dieselbe an einem durch die Exekution betroffenen …