JudikaturJustizRS0014951

RS0014951 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
13. Dezember 2012

RS0014951 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Die Verfügung über die Beisetzung des Verstorbenen steht in erster Linie dem überlebenden Gatten zu. Erteilt dieser jedoch die Zustimmung zur Beisetzung in der Familiengruft, dann stellt eine später erfolgte eigenmächtige Überführung durch den Ehegatten einen Eingriff in die gemeinsamen Familieninteressen dar. Die Verfügung über eine allfällige Enterdigung ist zu einer gemeinsamen Angelegenheit geworden, deren Bedeutung für alle Beteiligten vom Standpunkt der Pietät eine Majorisierung einer Minderheit nach irgend einem Abstimmungsmodus ausschließt. Die Enterdigung kann also nur mit Zustimmung aller Beteiligten, also der Witwe und der übrigen über die Gruft verfügungsberechtigten Personen erfolgen. Wenn aber diese Übereinstimmung nicht erzielt werden kann, dann ist es Sache derjenigen Person, die eine Änderung herbeiführen will, analog § 835 ABGB die Entscheidung des Außerstreitrichters herbeizuführen.

Entscheidungen
4

  • 7Ob285/03t—OGH Entscheidung

    17. Dezember 2003
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit EUR 399,74 (hierin enthalten EUR 66,62 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Halbgeschwister. Ihre gemeinsame Mutter verstarb 2000, der Vater der Klägerin bereits 1959. Über Wunsch der Mutter wurde diese im Grab des Vaters am P***** Friedhof in I***** beigesetzt, dessen Grabstein damals die Inschrift "Alois B*****, geb. am 16. 01. 1…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach den maßgeblichen (und unstrittigen) Feststellungen hat die Mutter der Streitteile vor ihrem Tod den Wunsch geäußert, im Grab des vorverstorbenen Vaters der Klägerin beerdigt zu werden (zur Beachtlichkeit eines solchen Willens des Verstorbenen vgl etwa 7 Ob 225/99k = JBl 2000, 110; RIS Justiz R…

  • 7Ob225/99k—OGH Entscheidung

    27. Oktober 1999
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.058,88 (darin enthalten S 676,48 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren bis 3. 7. 1984 miteinander verheiratet. Ihrer Ehe entstammte die am 24. 7. 1977 geborene Tochter Silvia G*****, die nach der Scheidung der Streitteile bei der Beklagten in L***** verblieb, während der Kläger nach S***** zog und zu seiner Tochter nur eher …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber - zumindest im Ergebnis - aus den folgenden Erwägungen nicht berechtigt. Einleitend ist zu sagen, dass das Totenrecht im heutigen Privatrecht das auffallendste Beispiel einer Gesetzeslücke bildet, bei der Analogiegrundlag…

  • 1Ob445/54—OGH Entscheidung

    23. Juni 1954
    Spruch

    Über das Verfügungsrecht der Interessenten an einer Familiengruft aus Anlaß einer Beisetzung oder Exhumierung. Entscheidung vom 23. Juni 1954, 1 Ob 445/54. I. Instanz: Bezirksgericht Villach; II. Instanz: Landesgericht Klagenfurt.…

    Text

    Der 1952 gestorbene Dr. Egbert G. wurde in einer Familiengruft beigesetzt. Das Rekursgericht hat die von der Mutter und den Geschwistern des Verstorbenen im Jahre 1954 beantragte und vom Erstgericht abgelehnte einstweilige Verfügung, "es werde der Witwe nach Dr. Egbert G. jede Verfügung über den Lei…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung des Obersten Gerichtshofes: Die Antragsgegnerin bemängelt zunächst, daß nicht geprüft wurde, wer über die Familiengruft verfügungsberechtigt sei. Sie bestreitet dabei allerdings nicht, daß die gefährdeten Parteien verfügungsberechtigt sind, sie behauptet nur, daß dies auch noch a…