§ 549 Begräbniskosten

RS0012303—OGH Rechtssatz

26. September 1972

in Betracht kommen. Der letzte Halbsatz des § 12 Abs 1 Z 5 EKHG zeigt, daß die Anspruchsberechtigung dem Schädiger gegenüber nicht ausschließlich nach § 549 ABGB beurteilt werden kann.…

Einkommensteuerbescheid 2023: Anerkennung von Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung—BFG Entscheidung

RV/3100024/202527. Januar 2025

…34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Begräbniskosten sind in erster Linie aus der Verlassenschaft zu bestreiten ( § 549 ABGB ). Sie führen daher nur insoweit zu einer außergewöhnlichen Belastung, als die Verlassenschaft nicht durch Nachlassaktiva gedeckt ist. Nachdem für das Bundesfinanzgericht erwiesen und unstrittig ist…

2Ob164/62—OGH Entscheidung

01. Juni 1962

…auch im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung. So wurde auch in der Entscheidung ZVR. 1958, Nr. 144, die Ansicht vertreten, daß die Bestimmung des § 549 ABGB sinngemäß auf die nach § 1327 ABGB. zu ersetzenden Kosten anzuwenden sei. Besteht aber kein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Instandhaltung und Pflege…

Beschwerde gegen Einkommensteuerbescheid 2016: Streit um Berücksichtigung von Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung—BFG Entscheidung

RV/7103700/201730. Dezember 2024

…und VwGH 11.02.2016, 2013/13/0064 ). Es kommt auf die wesentliche Ursache für das Entstehen der Aufwendungen an (VwGH 21.11.2013, 2010/15/0130 ). Gemäß § 549 ABGB gehören die Kosten für ein ortsübliches und den Lebensverhältnissen sowie dem Vermögen des Verstorbenen angemessenes Begräbnis zu den auf einer Verlassenschaft haftenden Lasten. Sie sind…

RS0014955—OGH Rechtssatz

29. Juni 2006

unmittelbar den Nachlaß oder die Erben in Anspruch nehmen, außer es wäre bei der Bestellung der Wille dahingegangen, die Erbschaft von der Haftung nach § 549 ABGB zu befreien, oder es wäre erkennbar gewesen, daß die Bestellung gegen den Willen der Nachlaßrepräsentanten geschah.…

2Ob161/89—OGH Entscheidung

10. Januar 1990

…Grabstätte. Als positiver Schaden seien jene Kosten zu ersetzen, die tatsächlich aufgewendet worden seien, außer die Bestattung würde über die Verhältnisse des Getöteten hinausgehen (§ 549 ABGB) oder unangemessen sein. Für den verunglückten Gatten der Klägerin habe nur eine Grabstätte in jenem Teil des Friedhofs erworben werden können, in welchem alle Grabstätten…

7Ob1684/95—OGH Entscheidung

18. Oktober 1995

…§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO). Begründung: Die Begräbniskosten gehören zu den Nachlaßverbindlichkeiten, werden vom Gesetz (§ 549 ABGB) also so behandelt, als ob sie vom Erblasser selbst zu tragen wären (RZ 1958, 12). Die Aufnahme von Passiva ins Inventar hat gemäß § 105…

3Ob565/55—OGH Entscheidung

30. November 1955

…SZ 28/253 Bestattungskosten eines erblosen Erblassers sind vom Verlassenschaftskurator im Rahmen des § 549 ABGB. festzusetzen und zu berichtigen. Entscheidung vom 30. November 1955, 3 Ob 565/55. I. Instanz: Bezirksgericht Laa a. d. Thaya; II. Instanz: Kreisgericht Korneuburg. Der…

RV/7101976/2022—BFG Entscheidung

27. März 2025

…auch unter (Ehe)Partnern sowie im Verhältnis zu Kindern iSd § 106 EStG 1988 (Jakom/ Peyerl EStG 17 , 2024, § 34 Rz 29). Gemäß § 549 ABGB gehören die dem Gebrauche des Ortes, dem Stande und dem Vermögen des Verstorbenen angemessenen Begräbniskosten zu den auf der Erbschaft haftenden Lasten. Sie sind sohin…

2Ob124/89—OGH Entscheidung

14. November 1989

…werden. Zu den Kosten eines angemessenen Begräbnisses gehörten alle Kosten, die üblicherweise mit der Bestattung des Toten verbunden sind, und zwar im Umfang des § 549 ABGB. Dazu gehörten also nicht nur die reinen Beerdigungskosten, sondern alle mit dem Begräbnis in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Kosten, wobei sich diese u.a. "nach dem Gebrauch…

6Ob297/98i—OGH Entscheidung

26. November 1998

…zugrunde. Das Mehrbegehren auf Aufnahme der Auslagen für Trauerkleidung in die Passiven wies es ab. Trauerkleidung zähle nicht zu den Begräbniskosten im Sinn des § 549 ABGB. Gleichzeitig antwortete das Erstgericht den Nachlaß dem Witwer zu 1/3 und der Tochter zu 2/3 ein. Das Rekursgericht gab dem gegen die Herausnahme…

2Ob58/71—OGH Entscheidung

17. Juni 1971

…daß zu den Begräbniskosten auch die Kosten für ein angemessenes Grabmal gehören (Ehrenzweig, Recht der Schuldverhältnisse, § 392, IV; E unter 2 a zu § 549 ABGB und unter 50 b zu § 1327 ABGB bei MGA[28]). Diese Kosten sind demjenigen zu ersetzen, "der sie zu tragen verpflichtet ist oder sie…

B1257/96—VfGH Rechtssatz

28. Februar 1997

müssen, das Recht hat, den Ersatz zu fordern, bewirkt nicht, daß ein solcher Anspruch auf Rückersatz zu einem zivilrechtlichen Anspruch wird. Zivilrechtliches Rückgriffsrecht gemäß §549 ABGB unberührt.…

2Ob8/17s—OGH Entscheidung

30. Januar 2018

…ihr getragenen Begräbniskosten abzuziehen, geht die Beklagte mit keinem Wort auf die Rechtsausführungen des Berufungsgerichts ein, wonach diese Kosten zu den Nachlassverbindlichkeiten zählen (§ 549 ABGB; bei überschuldetem Nachlass vgl ferner § 154 Abs 2 Z 1 AußStrG iVm § 46 Z 7 IO) und als…

6Ob136/06b—OGH Entscheidung

29. Juni 2006

…Berufungsgericht sah eine erhebliche Rechtsfrage unter anderem deshalb verwirklicht, weil neuere Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage der Ersatzfähigkeit von Begräbnis- und Grabgestaltungskosten nach § 549 ABGB fehle, wenn ein am Verfahren Beteiligter diese Kosten vorweg und ohne Auftrag eines Vertreters der Verlassenschaft ausgelegt hatte. Begräbniskosten haften gemäß § 549 ABGB auf…

2Ob395/50—OGH Entscheidung

30. Juni 1950

…ersten Blick über das dem Stand und dem Vermögen des Verunglückten entsprechende Maß hinauszugehen. Es ist aber nach § 1327 ABGB. im Zusammenhalt mit § 549 ABGB. auch auf den Ortsgebrauch Rücksicht zu nehmen und es ist, worauf schon die Vorinstanzen durchaus zutreffend hingewiesen haben, üblich, bei Unglücksfällen, durch die jemand seiner…

2Ob620/85—OGH Entscheidung

18. Februar 1986

…dem Berufungsgericht bekannt sei, zwischen S 40.000,-- und S 60.000,--. Unter Bedachtnahme auf die deutlich über dem durchschnittlichen Niveau liegende soziale Stellung des Klägers (§ 549 ABGB) wären die Kosten für ein Einzelgrab für den verstorbenen Sohn des Klägers auch unter diesem Gesichtspunkt mit S 100.000 angemessen. Sie betrügen damit nur rund…

B1257/96—VfGH Entscheidung

28. Februar 1997

…durch die Kompetenzvorschrift des Art15 Abs9 B-VG nicht gedeckt, ins Leere. Dazu kommt noch, daß das zivilrechtliche Rückgriffsrecht des Bestellers des Begräbnisses gemäß §549 ABGB durch die Regelungen des Kärntner BestattungsG unberührt bleibt. 2.3. Die behauptete Rechtsverletzung hat sohin nicht stattgefunden. Das Verfahren hat auch nicht ergeben, daß die Beschwerdeführerin…

1R104/11t—LG Klagenfurt Entscheidung

09. Mai 2011

…der wirtschaftlichen Tragbarkeit gewahrt bleiben. Ein wesentlicher Unterschied zwischen dem Begriff der Bestattungskosten des § 46 Abs 1 Z 7 IO und jenem des § 549 ABGB liegt nicht vor, sodass auch bei der Beurteilung der Kosten einer "einfachen Bestattung" vom Ortsgebrauch, dem Stand und Vermögen des Verstorbenen auszugehen ist. Die Kosten…

7Ob662/85—OGH Entscheidung

28. November 1985

…Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung gehörten nach altem Konkursrecht, also vor dem Inkrafttreten des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 1982, sowohl die Kosten eines iS des § 549 ABGB angemessenen Begräbnisses (gemäß § 51 Abs 1 Z 1 KO) als auch die rückständigen Pflegegebühren einer öffentlichen Heil- und Pflegeanstalt (nach § 47 KAG) in…

5Ob510/86—OGH Entscheidung

25. Februar 1986

…zwar lediglich die Kosten einer einfachen Bestattung des Gemeinschuldners als Masseforderung bevorrechtet, doch sei der Umfang der als bevorrechtet zu wertenden Begräbniskosten ausschließlich nach § 549 ABGB zu beurteilen. Der zu berücksichtigende Begräbnisaufwand richte sich zwar primär nach dem Vermögensstand des Verstorbenen, doch wäre es mit der Grundwertung des Gesetzes nicht in…

4Ob55/99p—OGH Entscheidung

09. März 1999

…wurden quotenmäßig befriedigt. Kosten der einfachen Bestattung seien bevorrechtet. Die geltend gemachten Begräbniskosten hielten sich im Rahmen einfacher Bestattung und seien im Sinn des § 549 ABGB auch angemessen. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Magistrats der Stadt Wien teilweise Folge und anerkannte im Rahmen der kridamäßigen Verteilung (neben Verfahrens-, Räumungskosten und…

4Ob204/99z—OGH Entscheidung

13. September 1999

…auf Zahlung der Begräbniskosten aus dem Titel des Unterhalts aus. Das Gesetz regelt die Haftung für die Begräbniskosten im Zusammenhang mit den Nachlaßverbindlichkeiten: Nach § 549 ABGB gehören zu den auf einer Erbschaft haftenden Lasten auch die Kosten für das dem Gebrauche des Ortes, dem Stande und dem Vermögen des Verstorbenen angemessene…

6Ob309/98d—OGH Entscheidung

26. November 1998

…hat dazu bereits ausgeführt, daß ein wesentlicher Unterschied zwischen dem Begriff der Bestattungskosten des § 46 Abs 1 Z 7 KO und jenem des § 549 ABGB nicht vorliege, sodaß auch bei der Beurteilung der Kosten einer "einfachen Bestattung" vom Ortsgebrauch, dem Stand und Vermögen des Verstorbenen auszugehen ist (SZ 59/41…

2Ob192/98v—OGH Entscheidung

20. Januar 2000

…den Gläubigern an Zahlungsstatt überlassen werden könne. Bedenken gegen die in diesem Sinn vorhandenen Nachlasswerte die nicht einmal zur Abdeckung der im Sinn des § 549 ABGB angemessenen, nach § 46 Abs 1 Z 7 KO vorrangig zu behandelnden Begräbniskosten ausreichten, würden vom Rekurswerber nicht erhoben, der sein Begehren auf Schätzung der…

1Ob615/88—OGH Entscheidung

19. Juli 1988

…das Sterbegeld und eine schon von der Erblasserin erbrachte Anzahlung gedeckt. Die Grabstätte habe aber angeschafft werden müssen. Die geltend gemachten Begräbniskosten seien gemäß § 549 ABGB durchaus angemessen, so daß Maria L*** auch der restliche Nachlaß an Zahlungs Statt zu überlassen sei. Das Rekursgericht änderte diesen Beschluß dahin ab, daß es…

1Ob290/75—OGH Entscheidung

05. November 1975

…Ob 4/72). Die Rekurswerberin läßt auch die zutreffende Ansicht des Rekursgerichtes unbekämpft, daß im Konkursverfahren sowohl die Kosten des Begräbnisses des Gemeinschuldners gemäß § 549 ABGB, als auch die durch § 47 Abs. 1 Krankenanstaltengesetz, BGBl. 1957/1, in die erste Klasse der Konkursforderungen gereihten rückständigen Pflegegebühren öffentlicher sowie nicht öffentlicher…

2Ob512/86—OGH Entscheidung

18. März 1986

…von Begräbniskosten und jene für Pflegegebühren bevorrechtet, wobei die Begräbniskostenforderung dem Anspruch auf Krankenpflegeentgelt grundsätzlich vorgehe. Der Umfang der bevorrechteten Begräbniskosten richte sich nach § 549 ABGB und ihre Angemessenheit daher auch nach dem Vermögensstand des Verstorbenen. Von den mit insgesamt S 45.379 geltend gemachten Begräbniskosten (S 22.199 Begräbniskosten abzüglich Sterbegeld, S…

1Ob723/85—OGH Entscheidung

19. Februar 1986

…Betrag von S 340,40 zu erhalten. Der Verweis im § 73 AußStrG auf bevorrechtete Forderungen sei durch die Änderung der Konkursordnung inhaltsleer geworden. Nach § 549 ABGB sei nicht von einem notdürftigen, sondern von einem standesgemäßen Begräbnis auszugehen. Die Begräbniskosten von S 21.859,-- seien sowohl in ihrer Summe als auch in ihren…

4Ob231/02b—OGH Entscheidung

05. November 2002

…dann entrichtet werden müssen, wenn ein Haus unbewohnt ist. Die vom Verlassenschaftskurator gezahlten Kosten der Grabstätte gehören zu den Begräbniskosten im Sinne des § 549 ABGB ( Welser in Rummel , ABGB³ § 549 Rz 6 mwN). Auch diese Kosten hat der Verlassenschaftskurator daher zu Recht aufgewendet. Umfang und Art der…

2Ob562/86—OGH Entscheidung

22. April 1986

…den Kosten einer einfachen Bestattung im Sinne des § 46 Abs.1 Z 7 KO und den Kosten eines angemessenen Begräbnisses im Sinne des § 549 ABGB in der Regel kein großer Unterschied bestehen wird, weil es bei der Beurteilung der Angemessenheit nach § 549 ABGB vor allem auf das Vermögen des…

7Ob592/84—OGH Entscheidung

22. November 1984

…Konkursordnung oder nach anderen Vorschriften zukommen, zu berücksichtigen sind. In diesem Sinn gehörten nach altem Konkursrecht sowohl die Kosten eines im Sinn des § 549 ABGB angemessenen Begräbnisses gemäß § 51 Abs 1 Z 1 KO als auch die rückständigen Pflegegebühren einer öffentlichen Heil und Pflegeanstalt nach §…

RV/7104388/2024—BFG Entscheidung

28. Juli 2025

…Schon das Fehlen einer einzigen dieser Voraussetzungen schließt die Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung aus (VwGH 18.02.1999, 98/15/0036). Gemäß § 549 ABGB gehören die dem Gebrauche des Ortes, dem Stande und dem Vermögen des Verstorbenen angemessenen Begräbniskosten zu den auf der Erbschaft haftenden Lasten. Sie sind sohin…

RS0099374—OGH Rechtssatz

05. August 1971

Die Frage, ob Auslagen für Trauerkleider zu den Begräbniskosten nach § 549 ABGB gehören oder nicht, ist im Gesetz nicht zweifelsfrei geregelt.…

RS0074355—OGH Rechtssatz