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Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
§ 549

§ 549 Begräbniskosten

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§ 549 Begräbniskosten — ABGB

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Entscheidungen
74
Rechtssätze
27

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2017

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40172831

Zuletzt nach Updates gesucht am

Zu den auf einer Verlassenschaft haftenden Lasten gehören auch die Kosten für ein ortsübliches und den Lebensverhältnissen sowie dem Vermögen des Verstorbenen angemessenes Begräbnis.

Entscheidungen
74

  • 6Ob297/98i—OGH Entscheidung

    26. November 1998
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der Mantelbeschluß des Erstgerichtes, der in seinem übrigen Teil als unbekämpft unberührt bleibt, in seinem Punkt 3. wie folgt zu lauten hat: "Das eidesstättige Vermögensbekenntnis mit Aktiven…

    Text

    Begründung: In der Verlassenschaftsabhandlung nach der am 19. 3. 1998 verstorbenen Erblasserin gaben Witwer und Tochter der Verstorbenen unbedingte Erbserklärungen aufgrund des Gesetzes ab und legten ein eidesstättiges Vermögensbekenntnis mit Aktiven von 143.709 S und Passiven von 133.834,69 S vor…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Erben ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 549 ABGB gehören zu den Nachlaßverbindlichkeiten auch die Kosten für ein dem Gebrauch des Ortes, des Standes und des Vermögens des Verstorbenen angemessenes Begräbnis. Die Frage, ob die Begräbniskosten im Sinn dieser Bestimmung auc…

  • 7 Ob 104/71—OGH Entscheidung

    05. August 1971

  • 7Ob1684/95—OGH Entscheidung

    18. Oktober 1995
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Begräbniskosten gehören zu den Nachlaßverbindlichkeiten, werden vom Gesetz (§ 549 ABGB) also so behandelt, als ob sie vom Erblasser selbst zu tragen wären (RZ 1958, 12). Die Aufnahme von Passiva ins Inventar hat gemäß § 105 AußStrG stattzufinden, soweit sie ohne weitläufige Verhandlungen und gr…

  • 6 Ob 109/58—OGH Entscheidung

    14. Mai 1958

  • 3Ob565/55—OGH Entscheidung

    30. November 1955
    Spruch

    Bestattungskosten eines erblosen Erblassers sind vom Verlassenschaftskurator im Rahmen des § 549 ABGB. festzusetzen und zu berichtigen. Entscheidung vom 30. November 1955, 3 Ob 565/55. I. Instanz: Bezirksgericht Laa a. d. Thaya; II. Instanz: Kreisgericht Korneuburg.…

    Text

    Der mit Beschluß des Bezirksgerichtes Laa a. d. Thaya bestellte Verlassenschaftskurator Dr. Paul St. hat den Antrag gestellt, zur Anschaffung eines einfachen Grabkreuzes, zur Erhaltung des Grabes für die Dauer von zehn Jahren und für ein Messestipendium einen Betrag von insgesamt 1500 S dem Bürgerme…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Der Revisionsrekurs des Verlassenschaftskurators ist begrundet. Es gehört in den Bereich der verwaltenden Tätigkeit des Verlassenschaftskurators, auch für die ortsübliche Bestattung der ohne Hinterlassung von Erben Verstorbenen, für die Ausschmückung des Grabes mit einem Gedächt…

  • 2 Ob 44/63—OGH Entscheidung

    21. Februar 1963

  • 6Ob136/06b—OGH Entscheidung

    29. Juni 2006
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Revision der Beklagten ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes - mangels erheblicher Rechtsfragen nicht zulässig:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Das Berufungsgericht sah eine erhebliche Rechtsfrage unter anderem deshalb verwirklicht, weil neuere Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage der Ersatzfähigkeit von Begräbnis- und Grabgestaltungskosten nach § 549 ABGB fehle, wenn ein am Verfahren Beteiligter diese Kosten vorweg und oh…

  • 2 Ob 559/38—OGH Entscheidung

    04. Oktober 1938
    • Rechtssätze
    27

  • RS0111213—OGH Rechtssatz

    26. November 1998·1 Entscheidung

    Wird Trauerkleidung von den nächsten Angehörigen des Verstorbenen aus Anlaß des Todesfalles angeschafft und zum Begräbnis getragen (ohne daß dadurch erkennbar ein weiterer persönlicher Bedarf gedeckt wird), stehen sie in einer ausreichend engen Beziehung zur Bestattung, die ihre Einordnung unter die Begräbniskosten unter der Voraussetzung rechtfertigt, daß die durch die Anschaffung entstandenen Kosten den Vermögensverhältnissen des Verstorbenen angemessen sind. Auf die Vermögensverhältnisse der nahen Angehörigen kommt es hingegen für die Einordnung der Kosten der Trauerkleidung unter die Nachlaßverbindlichkeiten nicht an.

  • RS0099374—OGH Rechtssatz

    05. August 1971·1 Entscheidung

    Die Frage, ob Auslagen für Trauerkleider zu den Begräbniskosten nach § 549 ABGB gehören oder nicht, ist im Gesetz nicht zweifelsfrei geregelt.

  • RS0074355—OGH Rechtssatz

    18. Oktober 1995·1 Entscheidung

    Die Begräbniskosten gehören zu den Nachlaßverbindlichkeiten, werden vom Gesetz (§ 549 ABGB) also so behandelt, als ob sie vom Erblasser selbst zu tragen wären (RZ 1958, 12).

  • RS0038583—OGH Rechtssatz

    14. Mai 1958·1 Entscheidung

    Zur Übernahme der Begräbniskosten für die Beerdigung eines Beamten der Stadt Wien durch die Stadt Wien und zum Rückgriff auf den Nachlaß.

  • RS0014957—OGH Rechtssatz

    30. November 1955·1 Entscheidung

    Ausmaß der Bestattungskosten eines erblosen Erblassers.

  • RS0014956—OGH Rechtssatz

    21. Februar 1963·1 Entscheidung

    Ein Grabdenkmal um 8.000 S entspricht dem Mittelstand ( Wien, Grinzinger Friedhof ).

  • RS0014955—OGH Rechtssatz

    29. Juni 2006·2 Entscheidungen

    Hat ein Dritter das Begräbnis bestellt und nicht bezahlt, so kann die Bestattungsunternehmung unmittelbar den Nachlaß oder die Erben in Anspruch nehmen, außer es wäre bei der Bestellung der Wille dahingegangen, die Erbschaft von der Haftung nach § 549 ABGB zu befreien, oder es wäre erkennbar gewesen, daß die Bestellung gegen den Willen der Nachlaßrepräsentanten geschah.