RS0014792 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] 1. Die Beweislast für das Vorliegen von List trifft den Getäuschten (vgl RS0014792). Bei arglistiger Irreführung berechtigt auch ein Motivirrtum zur Anfechtung (RS0014792 [T7]). Der durch List hervorgerufene Irrtum muss für den Geschäftsabschluss kausal gewesen sein (RS0014821 [T3]). [2] 2. …

Der Revision wird nicht Folge gegeben . Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.489,86 EUR (darin enthalten 248,31 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte war Anfang 2018 bei der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien als Universitätsprofessor für das Fach * angestellt. Darüber hinaus war er auch Angestellter der Wiener Staatsoper GmbH und Mitglied des Vereins der Wiener Philharmoniker. [2] Am 18. 4…

[18] Die Revision des Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht aufgezeigten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. [19] Die Revision macht geltend, ein Rechtsanwalt sei verpflichtet, einen potenziellen Klienten darauf hinzuweisen, dass für bestimmte Fälle die Möglichkeit der kostenlose…

1. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. 3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: [1] Der klagende Rechtsanwalt vertrat die Erstbeklagte in einem Verfahren vor dem Handelsgericht, wofür er ihr Honorarnoten legte. Hinsichtlich einer Honorarnote kam es zum Rechtsstreit, im Zuge dessen die Parteien eine Novation vereinbarten, wonach der Zweitbeklagte für den Kläger die…

[6] 1. Zur Revision [7] 1.1. Der Revisionswerber geht – wie schon vor dem Berufungsgericht – großteils nicht vom festgestellten Sachverhalt aus (vgl RIS Justiz RS0043603), zitiert umfänglich aus dem RIS, ohne den Sachverhalt nach Maßgabe juristisch geordneter Gedankenführung unter die damit dar…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger tauschte seinen PKW mit dem Beklagten gegen dessen Motorrad. Vor Unterfertigung des Tauschvertrags war dem Kläger bekannt, dass es sich um ein umgebautes Motorrad ua mit einem anderen Rahmen handelt und dieses Fahrzeug über keine gültige Betriebserlaubnis verfügt. Das Be…

[6] In seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage auf. [7] 1. Der Kläger macht geltend, er habe ausreichend vorgebracht, dass eine Typisierung nicht mehr möglich sei. Seine entsprechenden Ausführungen in der Berufung seien daher keine unzulässigen Neuerungen.…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Wer von einem anderen durch List oder durch ungerechte und gegründete Furcht zu einem Vertrag veranlasst wurde, kann diesen gemäß § 870 ABGB anfechten. Das Anfechtungsrecht wegen Zwangs verjährt – anders als jenes wegen Arglist – gemäß § 1487 ABGB in drei Jahren ab Wegfall der Zwangslage (7 Ob 5…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der behauptete Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft. Er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers berief sich der Beklagte auf Arglist bereits in erster Instanz, nämlich in seinem Schriftsatz vom 16. 10. 2014. Ob Tatsachenfestst…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile haben am 15. 10. 1993 die Ehe geschlossen. Ihr entstammt die am * 1994 geborene Tochter *. Der Beklagte ist freiberuflich tätiger Zahnarzt, die Beklagte arbeitete während der Ehe in seiner Ordination. Der letzte gemeinsame Wohnsitz war auf der den Ehegatten je zur Hälfte …

Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt . 1. Der Vergleich über die Scheidungsfolgen nach § 55a Abs 2 EheG ist nicht nur Scheidungsvoraussetzung und allenfalls Exekutionstitel, sondern auch privatrechtlicher Vertrag, der die Ehegatten – auch…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erstklagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 1.449,85 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 241,64 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die zweitklagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 6…

Begründung: Die Zweitbeklagte ist eine Gesellschaft mit Sitz auf der Kanalinsel Jersey, deren Namensaktien an der Wiener Börse mittelbar – im Wege von (kurz:) M*****-Zertifikaten – gehandelt werden. Die Erstbeklagte ist das für die Platzierung der Zertifikate zuständige Kreditinstitut. Bei ihr als D…

Die ordentliche Revision der Erst- und Zweitklägerinnen ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Der lis…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1 Die Entscheidung darüber, ob eine Berufungsverhandlung im Einzelfall erforderlich ist, steht seit der Neufassung des § 480 Abs 1 ZPO und dem Außerkrafttreten des § 492 ZPO durch das Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl I 2009/52, generell im Ermessen des Berufungsgerichts (RIS Justiz RS0127242 [T1]).…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird im Umfang der abweisenden Entscheidung über das Rechtsgestaltungsbegehren als Teilurteil bestätigt. Im Übrigen, somit im Umfang der Abweisung eines Mehrbegehrens von 24.586,06 EUR sA, werden die Urteile der Vorinstanze…

Entscheidungsgründe: Die Marktgemeinde F***** (in der Folge: Marktgemeinde) als Leasingnehmerin eines mit der Beklagten als Leasinggeberin im Jahr 2000 geschlossenen Vertrags trat mit Zessionsvertrag vom 19. 9. 2012, genehmigt durch Gemeinderatsbeschluss vom selben Tag (Blg ./A), der Klägerin sämtli…

1. Die Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegen nicht vor: 1.1 Die Klägerin rügt, das Berufungsgericht habe sich unzulässigerweise über die Außerstreitstellung der Parteien hinweggesetzt, wonach es sich bei dem Vertrag zwischen der Marktgemeinde und…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung ist der listig Irregeführte für die Tatbestandsvoraussetzungen des § 870 ABGB beweispflichtig (RIS Justiz RS0014792). Dies gilt auch für die Frage, ob ein für die Willensbildung erheblicher Umstand verschwiegen wurde (1 Ob 1538/95; 3 Ob 205/10h Erwägungsgrund 3.3; 1…

1. Das angefochtene Urteil ist im Umfang der Entscheidung über das in der Revision eingeschränkte Begehren von 3.236,12 EUR sA wirkungslos. 2. Im Übrigen wird die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Im Hinblick auf die im Revisionsschriftsatz vorgenommene Klageeinschränkung, die auch im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich zulässig ist (RIS Justiz RS0039644) war gemäß §§ 483 Abs 3, 513 ZPO spruchmäßig auszusprechen, dass die Berufungsentscheidung im Umfang der Klageeinschränkung …

Die außerordentliche Revision ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. 1. Der Revisionwerber nimmt den Standpunkt ein, aus den weiters getroffenen Feststellungen (insbesondere zu seiner „praktischen Ahnungslosigkeit“ in wirtschaftlichen Belangen) wä…