Spruch Im gerichtlichen Verfahren über die Festsetzung der Enteignungsentschädigung ist auch über die Vorfrage zu entscheiden, ob ihm ein vor der Verwaltungsbehörde geschlossenes Entschädigungsübereinkommen entgegensteht. Ob im beiderseitigen Einverständnis mit dem Sachverständigengutachten ein Entschädigu…
Text Der Antragsteller begehrt die Neufestsetzung einer dem Land Tirol auf Grund des Tir. Straßengesetzes auferlegten Enteignungsentschädigung. Er hält dem Einwand des Antragsgegners Land Tirol, daß er sich in der Enteignungsverhandlung durch seinen Sohn als Vertreter mit der vom Sachverständigen genannt…
Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Zunächst muß untersucht werden, ob die Frage nach einem in der Enteignungsverhandlung vor der Verwaltungsbehörde geschlossenen Entschädigungsübereinkommen überhaupt im Außerstreitverfahren geprüft werden kann. Nach der Entscheidung SZ 47/66 wäre das nicht der Fall, weil eine ent…
