Eine Spezialvollmacht nach § 1008 ABGB kann mündlich erteilt werden.…

Wenn auch § 1008 ABGB verhindern will, dass sich der Machtgeber dem Machthaber im Vertrauen auf dessen Redlichkeit völlig ausliefert, folgt daraus nicht, dass das, was nach den Umständen des…

Sekretär einer Gewerkschaft benötigt bei der Gewährung von Rechtsschutz einen entsprechenden Auftrag des Mitglieds und zum wirksamen Abschluß eines Vergleiches eine Vollmacht, die gemäß § 1008 ABGB eine Gattungsvollmacht sein muß; diese Vollmacht kann freilich auch durch konkludente Handlungen erteilt werden.…

…Einvernahme des Rechtsvertreters der Tochter, welcher ausführte, er berufe sich auf eine auch den Verzicht auf Erb- und Pflichtteilsansprüche umfassende Spezialvollmacht im Sinn des § 1008 ABGB. Seine Mandantin habe ihm im Zuge von letztlich erfolgreichen Vergleichsgesprächen über die Abfindung ihrer Erbs- und Pflichtteilsansprüche zumindest konkludent Vollmacht erteilt, alle im Verlassenschaftsverfahren zur…

…Art wie auch gegenüber allen Dritten nach bestem Wissen und Gewissen zu vertreten. Der Vollmachtnehmer ist insbesondere auch bevollmächtigt und ermächtigt, alle in § 1008 ABGB [...] angeführten Geschäfte im Namen der Vollmachtgeberin zu tätigen, nämlich [...] Erbschaften unbedingt anzunehmen oder auszuschlagen, Vermögenserklärungen abzugeben, [...]. Der Vollmachtnehmer ist berechtigt – soweit gesetzlich zulässig –…

…jetzt versuche, davon abzugehen, dann verstoße sie damit gegen die guten Sitten. Der Leiter der Sektion II sei organschaftlicher Vertreter des Bundesministeriums für Inneres, § 1008 ABGB komme daher überhaupt nicht zur Anwendung. Im Übrigen habe der Bundesminister den Vertrag in einer für den Vertragspartner erkennbaren Form durch seine Paraphe genehmigt. Das…

§ 49 Umfang der Prokura

…von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Unternehmens mit sich bringt. Für diese bedarf es keiner besonderen Vollmacht nach § 1008 ABGB. (2) Zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken ist der Prokurist nur ermächtigt, wenn ihm diese Befugnis besonders erteilt ist.…

§ 54 Umfang der Handlungsvollmacht

…Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt; dies umfasst auch den Abschluss von Schiedsvereinbarungen. Für solche Geschäfte und Rechtshandlungen bedarf es keiner besonderen Vollmacht nach § 1008 ABGB. (2) Zur Veräußerung oder Belastung von Grundstücken, zur Eingehung von Wechselverbindlichkeiten, zur Aufnahme von Darlehen und zur Prozessführung ist der Handlungsbevollmächtigte nur ermächtigt, wenn ihm…

…genügend angesehen werden kann, zumal die Freigabe einer mithaftenden Liegenschaft wie hier ohne Gegenleistung ein unentgeltliches Rechtsgeschäft (Verzicht) der Klägerin gewesen wäre, das nach § 1008 ABGB eine Spezialvollmacht erfordert hätte. Entgegen der Meinung des Erstrichters liegt es aber auf der Hand, daß durch eine solche Lastenfreistellung die Rechtsstellung der Klägerin verschlechtert…

…dem Sohn geschenkten Liegenschaftshälfte. Der Sohn gab zum gesamten Nachlaß eine unbedingte Erbserklärung aufgrund des Gesetzes ab. Über Aufforderung des Gerichtes, eine Spezialvollmacht gemäß § 1008 ABGB vorzulegen bzw sich auf diese zu berufen, gab der Rechtsvertreter der Tochter dem Erstgericht bekannt, er berufe sich auf die "ihm erteilte Vollmacht". Mit dem…

…Krankenhausaufenthalt zwar in ihrer Mobilität eingeschränkt, benötigt aber mangels geistiger Beeinträchtigung und aufgrund der Vertretung durch ihren im Jahr 2014 mit Spezialvollmacht (§ 1008 ABGB) ausgestatteten Sohn keinen gerichtlichen Erwachsenenvertreter. In eventu sei ihr Sohn als solcher zu bestellen. Mit ihren Ausführungen zeigt sie keine erhebliche Rechtsfrage auf. 3. …

…Bürgschaftsvertrages durch den Bevollmächtigten Gültigkeitsvoraussetzung, sondern der Bevollmächtigte müsse eine schriftliche, ausdrücklich auf diese Gattung lautende Vollmacht haben. Wenngleich der Bürgschaftsvertrag unter den im § 1008 ABGB genannten Geschäften, für die eine Gattungsvollmacht erforderlich ist, nicht ausdrücklich genannt sei, ergebe sich aus der durch die Dritte Teilnovelle eingefügten Bestimmung des § 1346…

…vorgebracht wird, die sich vielmehr auf den Standpunkt stellt, es liege eine nachträgliche Genehmigung vor, ist schon im Hinblick auf die Bestimmung des § 1008 ABGB zu teilen. Danach ist zum Abschluss eines Vergleichs eine besondere, auf die Gattung dieser Geschäfte lautende Vollmacht erforderlich. Die Erteilung einer solchen Vollmacht durch die…

…ins Firmenbuch bedürfe es keiner Bevollmächtigung mehr, da dem Prokuristen die Vertretung seiner Gesellschaft obliege. Auch wenn trotz Erteilung der Prokura eine schriftliche Spezialvollmacht (§ 1008 ABGB) erforderlich wäre, sei diese Handlung durch das nunmehrige Verhalten der Beklagten - nämlich durch die Erhebung der Einrede der Unzuständigkeit unter Berufung auf die Schiedsklausel - nachträglich…

…577 Abs 3 ZPO verankerte Erfordernis der Schriftlichkeit des Schiedsvertrages auch für die Vollmacht. Die Vollmacht muss eine Spezialvollmacht zur Schließung einer Schiedsvereinbarung gemäß § 1008 ABGB aufweisen (7 Ob 368/98p, 1 Ob 273/00d, RS0017284, RS0019346). Dies bedeutet, dass unabhängig von der Frage, ob die AGB dem Vertragstext angeschlossen waren…

…SZ 51/81 Sowohl zum Abschluß von Darlehen als auch von Kreditverträgen ist eine Gattungsvollmacht nach § 1008 ABGB erforderlich. Eine solche ist aber dann entbehrlich, wenn es sich um Geschäfte handelt, die nach der Natur der Sache und nach der Verkehrsanschauung oder nach…

…zur Haftung der Kreditunternehmung gegenüber Dritten führen. Auch dann, wenn man die Kontoeröffnung durch Vertreter für zulässig ansehe, sei eine Gattungsvollmacht im Sinne des § 1008 ABGB, die sich auf die Kontoeröffnung bezieht, erforderlich. Ob das auf die hier verwendete Vollmachtsurkunde zuträfe, könne nicht festgestellt werden, weil die erforderliche Übersetzung in die…

…und über die nachträgliche Genehmigung eines vollmachtslos abgeschlossenen Rechtsgeschäftes kämen hier nicht zum Tragen. Ein Bevollmächtigter müsse eine schriftliche, auf diese Gattung von Geschäften (§ 1008 ABGB) lautende Vollmacht haben. Im Gegensatz zur Klägerin handle es sich bei einem Masseverwalter um keinen Kaufmann, sodass bei ihm keine Ausnahme vom Formerfordernis des §…

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Wie die Erstbeklagte selbst erkennt, zählen Wechselwidmungserklärungen betreffend verdeckte Wechselbürgschaften nicht zu den in § 1008 ABGB aufgezählten Geschäften, für die eine Generalvollmacht nicht ausreicht, sondern eine Gattungsvollmacht erforderlich ist. Eine analoge Anwendung auf andere, in § 1008 ABGB nicht genannte Fälle…

Pflichten zur Folge hat. Es bedarf für den Bevollmächtigten zur Auflösung des Mietvertrages keiner auf die Gattung des Geschäftes lautenden Vollmacht im Sinne des § 1008 ABGB, vielmehr genügt eine allgemeine Vollmacht.…

…3. 2009 Gertrude P***** und Dr. Maria W***** unter der Bezeichnung „Vorsorgevollmacht" jeweils eine allgemeine und unbeschränkte Vollmacht gemäß § 1008 ABGB darunter ausdrücklich auch zur Verfügung über Liegenschaften durch Verkauf, Schenkung und Belastung. Im zweiten Punkt dieses Notariatsakts, überschrieben mit „Vorsorgefall" erklärt die Vollmachtsgeberin, dass…

Abgabe einer unwirksamen - weil nicht durch eine schriftliche Gattungsvollmacht (§ 1008 ABGB) gedeckten - Bürgschaftserklärung namens des Mandanten.…

…nur von einer Miteigentümerin des Kaufobjekts unterfertigt, jedoch in Gegenwart des zweiten Miteigentümers, der diesem Vorgang zustimmte. Die für den Verkauf erforderliche Vollmacht gemäß § 1008 ABGB kann nach ständiger Rechtsprechung auch mündlich und schlüssig erteilt werden (SZ 56/7; SZ 56/167; SZ 59/36 u.a.). Die diesbezüglichen Revisionsausführungen grenzen an…

Kein allgemeiner Rechtssatz, wonach die gesetzliche Vertretungsmacht des Ehemannes nicht die nach § 1008 ABGB erforderliche Spezialvollmacht ersetzt. Maßgeblich ist, ob unter Bedachtnahme auf alle Besonderheiten des Falles gesagt werden kann, daß das Geschäft zum gewöhnlichen Betrieb der in Frage…

…§ 510 Abs 3 ZPO). In seiner Rechtsrüge versucht der Beklagte im wesentlichen darzutun, daß von der Erteilung einer schlüssigen Gattungsvollmacht im Sinne des § 1008 ABGB an Ilse S*** keine Rede sein könne, wenn er kein Verhalten gesetzt habe, das einen derartigen Eindruck bei der Klägerin hervorzurufen geeignet gewesen sei. Durch…

…auch durch rechtsgeschäftlich bevollmächtigte Personen als „sonstige“ Vertreter geschlossen werden können, die zum wirksamen Abschluss einer Schiedsvereinbarung jedoch eine Spezialvollmacht nach § 1008 ABGB benötigten. Außerdem verlangten Lehre und Rechtsprechung übereinstimmend für den Bevollmächtigten nicht nur eine derartige Spezialvollmacht, sondern auch deren Schriftlichkeit. Ob eine Vollmacht zu einem formpflichtigen…

…2 und § 510 ZPO). Begründung: Daß die Erbserklärung auch durch einen ausgewiesenen Vertreter abgegeben werden kann, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz selbst (§ 1008 ABGB, § 122 AußStrG). Gemäß § 1008, Satz 2, ABGB bedarf es zwar für die unbedingte Erbserklärung (§ 801 ABGB) einer Spezialvollmacht, doch genügt nach dem…

das bestimmte Geschäft, so muss sie neben dem Erfordernis, dass sie nicht älter als drei Jahre sein darf, mit Rücksicht auf die Bestimmungen des § 1008 ABGB vom Vollmachtgeber bei der Veräußerung von Liegenschaften auf diese Gattung der Geschäfte ausdrücklich ausgestellt sein. Bei Schenkungen ist eine besondere auf das einzelne Geschäft ausgestellte…

…November 1988 beglaubigte der Notar die Unterschrift des Käufers auf der Urkunde vom 22. Oktober 1988, womit er seinem Vater die unbeschränkte Vollmacht nach § 1008 ABGB zum Kauf der Liegenschaft EZ 175 KG Straßburg Land erteilte. Mit dem am 9. Mai 1989 in Rechtskraft erwachsenen Bescheid der Grundverkehrskommission vom 20. April…

…Schutz durch die Außerachtlassung der Vorschrift beeinträchtigt oder verletzt wurde, nicht aber vom Gegner (RIS Justiz RS0041952, RS0041988), auch auf Fälle des Vollmachtsmangels nach § 1008 ABGB ausgedehnt, weil diese Bestimmung lediglich der Gefahr begegnen will, dass sich der Machtgeber durch Erteilung einer allgemeinen Vollmacht dem Machthaber völlig ausliefert. Diese Gefahr ist…

…des § 28 Abs.2 IPR-Gesetz heranzuziehen wäre. Nach österreichischem Recht sei Doppelvertretung grundsätzlich zulässig. Die Vollmacht des Geschenkgebers werde dem Erfordernis nach § 1008 ABGB gerecht, weil es sich um eine unbeschränkte Vollmacht handle, in der die Gattung der Schenkungen ausdrücklich erwähnt sei. Einer auf das einzelne Geschäft ausgestellten Vollmacht…

…doch die insofern maßgebenden Tatsachen nur dahin verstanden werden, dass die zweitbeklagte Partei für das Außenverhältnis über eine im erörterten Punkt unbeschränkte Gattungsvollmacht nach § 1008 ABGB verfügte (siehe allgemein dazu etwa P. Bydlinski in KBB § 1008 ABGB Rz 1 bis 3), jedoch als Machthaberin im Innenverhältnis zur Machtgeberin weisungswidrig handelte…

…Verfahren geltend gemachte Anspruch der Klägerin erfasst sei. Auf den Umstand, dass Dr. Hans H***** bei Abschluss der Schiedsvereinbarung nicht über eine Spezialvollmacht nach § 1008 ABGB verfügte, könne sich die Klägerin nicht stützen. Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Gemäß Art VII SchiedsRÄG 2006 sind auf den…

…hat das Berufungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, daß die Hausverwaltervollmacht Beilage ./B das Anhängigmachen von Prozessen nicht deckt. Dies wurde ausdrücklich einer besonderen Vollmacht gemäß § 1008 ABGB vorbehalten; eine solche liegt nicht vor. Daß von dieser Beschränkung konkludent abgegangen worden wäre, ist eine unbeachtliche Neuerung. Ob es sich im vorliegenden Fall um…

…Baubehörden, Finanzbehörden, Schlichtungsstellen usw.), Geld- oder Geldwerte ... jedweder Art in Empfang zu nehmen und darüber rechtswirksam zu quittieren; ... 3. zum Machthaber im Sinne des § 1008 ABGB für alle mit der Liegenschaft verbundenen Geschäfte, wie die Aufnahme von Darlehen und Krediten, den Abschluß von Vergleichen vor Gericht, und darüber hinaus zur Vertretung…

…Sowohl der Universalerbe Dr. Herbert G***** als auch die Klägerin und ihre zwei Schwestern wurden im Verlassenschaftsverfahren vom Beklagten vertreten, der mit Spezialvollmachten gemäß § 1008 ABGB zur schriftlichen Abhandlungspflege und zur Abgabe von unbedingten Erbserklärungen bevollmächtigt war. Der Beklagte gab eine unbedingte Erbserklärung für Dr. Herbert G***** ab, die vom Verlassenschaftsgericht…

…nicht angefochten wird. Der vorliegende Schiedsvertrag kam zwar, soweit sich dies nach dem derzeitigen Prozeßstand beurteilen läßt, nicht wirksam zustande. Bevollmächtigte brauchen nämlich gemäß § 1008 ABGB zum Abschluß eines Schiedsvertrages eine Spezialvollmacht. Daß der Beklagte, der nach dem insoweit übereinstimmenden Prozeßvorbringen beim Abschluß des Schiedsvertrages durch Ing.A***** vertreten war, diesem eine…

…Schiedsvertrags gefasst worden sei und den das Auftragsschreiben der Beklagten vom 8. 7. 1997 unterfertigenden Personen die für den Abschluss eines Schiedsvertrags erforderliche Spezialvollmacht (§ 1008 ABGB) gefehlt habe, hat das Berufungsgericht dieses von der Klägerin erstmals in der Tagsatzung am 22. 11. 2006 erstattete Vorbringen als präkludiert angesehen, weil es nicht…

…Sowohl nach österreichischem als auch nach deutschem Recht sei zur Eingehung von Wechselverbindlichkeiten weder eine Gattungsvollmacht noch eine Spezialvollmacht (im Sinne der Terminologie des § 1008 ABGB) vorgeschrieben. Der Umfang der gewillkürten Vertretungsmacht ergebe sich aus dem Umfang der Vollmacht, wobei eine Generalvollmacht dem Bevollmächtigten unbeschränkte Vertretungsmacht in allen den Vollmachtgeber betreffenden…

…solches Anbot über den Gegenstand des Teilungsprozesses hinausgegangen sei und weil die Veräußerung eines Liegenschaftsanteils im Namen eines anderen einer Spezialvollmacht im Sinne des § 1008 ABGB bedürfe. Eine solche Spezialvollmacht habe nicht festgestellt werden können. Der Rechtsvertreter des Antragsgegners habe daher die Erklärung, die gefährdete Partei könne die Liegenschaftsanteile des Antragsgegners…

…Die Vorinstanzen waren der Auffassung, daß zwar die Bestimmung des § 30 Abs 2 ZPO grundsätzlich auch im Außerstreitverfahren angewendet werden könne. Die gemäß § 1008 ABGB für die Abgabe einer Erbserklärung nötige Spezialvollmacht könne jedoch nicht durch eine bloße Berufung auf die erteilte Vollmacht nachgewiesen werden. Der Revisionsrekurs der Erbin ist…