RS0014205 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und in der Sache selbst unter Einschluss des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teilurteils zu Recht erkannt: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 10.613,08 EUR samt…

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte ist seit 1. 6. 1985 Mieter einer nunmehr im Eigentum des Klägers stehenden Wohnung. Unstrittig fällt das Mietverhältnis in den Teilanwendungsbereich des MRG. Der mit dem Rechtsvorgänger des Klägers ursprünglich befristet abgeschlossene, seit 1993 stillschweige…

[16] Der Rekurs ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts teilweise von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abweicht. Der Rekurs ist dementsprechend auch berechtigt. [17] 1. Aktenwidrigkeit haftet einer Entscheidung an, wenn Feststellungen im Widerspruch zum Inhalt einer unric…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das klagsabweisende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 367,08 EUR (darin 61,18 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war von 1. 1. 1982 bis 29. 2. 2020 bei der Beklagten beschäftigt und befindet sich nunmehr in Pension. Dem Dienstverhältnis lag die „2. Dienst- und Besoldungsordnung“ der Beklagten (DBO) zugrunde, die folgende Regelungen enthält: „ § 13 Zusatzpension (…) 2. De…

[9] 1. Dem Berufungsgericht ist dahin zuzustimmen, dass der Auslegung eines Vertrags grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0042776). Auch dass die zu lösende Auslegungsfrage in einer Mehrzahl von Fällen auftreten kann, weil mehrere Dienstnehmer glei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Endurteil insgesamt wie folgt lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 136.591,56 EUR samt 8,58 % Zinsen aus 84.195,68 EUR vom 3. 11. 2018 bis 16…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte beauftragte die Klägerin, mit der sie seit Jahren eine regelmäßige Geschäftsbeziehung unterhält und deren Hauptauftraggeber (mit im Durchschnitt zwei großen mehrjährigen Bauvorhaben parallel) sie ist, mit der Ausführung von Dachdecker-, Spengler- und Zimmerera…

[21] Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. [22] Die Beklagte führt darin zusammengefasst ins Treffen, das Berufungsgericht entferne sich von der stRsp, wonach Bedingungen von öffentlichen Ausschreibungen objektiv so auszulegen seien, wie sie sich ei…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin eines von der Beklagten mit Elektroinstallationsarbeiten beauftragten Unternehmens. Gegenstand des Verfahrens ist die restliche Werklohnforderung der Klägerin aus der 9. Teil bzw Schlussrechnung vom 6. 6. 2016. Im Revisionsverfahren sind noch vo…

[4] Die außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [5] 1. Es trifft zu, dass auch die Vertragsanpassung wegen Irrtums durch Klage oder Einrede geltend gemacht werden muss und nicht von Amts wegen aufzugreifen ist (RIS Justiz RS0098986; RS0016253). Die Vorinst…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.489,86 EUR (darin 248,31 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die beklagte Bank und der klagende Kreditnehmer vereinbarten am 12./28. 4. 2005 die Aufstockung eines bestehenden Wohnbaufinanzierungskredits, der durch ein Pfandrecht an einer Liegenschaft sichergestellt war. Die Vereinbarung sah Sollzinsen in einer bestimmt angegebenen H…

[28] 1. Ein Neuerungsvertrag im Sinne der §§ 1376 ff ABGB kommt zustande, wenn nach dem Willen der vertragschließenden Parteien das ursprüngliche Schuldverhältnis durch Änderung des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstands durch ein neues ersetzt wird, in dem sie mit der Begründung des neuen die Au…

I. Die Revision wegen Nichtigkeit wird verworfen. II. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weite…

Begründung: Der am ***** 1966 geborene Kläger ist seit 15. 3. 1999 Vertragsbediensteter des Bundes beim Bundesamt für Wasserwirtschaft und dort seit 13. 1. 2003 Leiter der Abteilung Gewässerökologie am Institut für Gewässerökologie, Fischereibiologie und Seenkunde (kurz: IGF). Im Dezember 2015 schri…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und im Sinne des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (vgl RS0041796) auch berechtigt. I. Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO liegt nicht vor. Geht das Berufungsgericht von den tatsächlichen Feststellungen des Erstgeric…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Im Revisionsverfahren ist nur mehr strittig, ob zwischen den Parteien unter nachstehendem Punkt „ 10. Kündigung “ des Arbeitsvertrags eine dreimonatige Kündigungsfrist vereinbart wurde: „ Das Arbeitsverhältnis kann sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer unter vorheriger Einhaltung der Künd…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Beim Schuldbeitritt (kumulative Schuldübernahme) tritt der Übernehmer neben dem Altschuldner in das Schuldverhältnis ein. Der Schuldbeitritt kommt durch einen Vertrag zwischen Altschuldner und Neuschuldner (Schuldnervertrag) beziehungsweise einen solchen zwischen Neuschuldner und Gläubiger (Gläub…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Kläger richtet sich in seiner außerordentlichen Revision gegen die Ausführung des Berufungsurteils, dass für das Zustandekommen eines konstitutiven oder allenfalls deklarativen Anerkenntnisses bzw eines allenfalls novierenden Vergleichs die Erklärungstheorie maßgeblich sei. Es gelte vielmehr die…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte hat vom Kläger als Generalpächter einer in Wien situierten Kleingartenanlage seit dem Jahr 1976 einen Kleingarten gepachtet. Des Weiteren wurde der Klägerin seit damals der Kfz-Abstellplatz Gruppe 3-K Nr 2 zur Verfügung gestellt. Ob zwischen den Parteien eine schriftliche Nu…

Die Revision ist zulässig , weil die Auslegung der Kündigungserklärung durch das Berufungsgericht korrekturbedürftig ist, und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Zutreffend hat das Berufungsgericht eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands unterlassen: Strittig ist,…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 625,45 EUR (darin 104,35 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte beabsichtigte auf einer in ihrem Alleineigentum stehenden Liegenschaft befindliche Wohnungen nach einer Generalsanierung zu vermieten. Sie beauftragte die W*****-GmbH (kurz: W***** GmbH) mit den Sanierungsarbeiten, der Baustellenkoordinierung und der laufenden Kommu…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig . Sie ist aber im Ergebnis nicht berechtigt . A. Die Revision macht als Aktenwidrigkeit geltend, die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Vermutung der Verwaltervollmacht im Sinn des § 1029 ABGB mangels Zusage durch H***** M…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.631,52 EUR (darin 271,92 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit 2.537,22 EUR (darin 195,…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten seit 17. 7. 1989 als Arbeiter beschäftigt. In einer schriftlichen Vereinbarung der Streitteile vom 1. 4. 2010 ist ua festgehalten, dass aufgrund von Veränderungen im Bereich der betrieblichen Aktivitäten der Beklagten ab dem 1. 4. 2010 das Bauarb…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1. § 14 Abs 3 des Kollektivvertrags für Arbeiter in der Bauindustrie und im Baugewerbe lautet: „ Nach Lösung des Arbeitsverhältnisses sind Forderungen jeglicher Art spätestens binnen drei Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt der Lösung bei sonstigem Erlöschen, b…