RS0014122 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.329,02 EUR (darin enthalten 388,17 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist Berufsfotograf und Hersteller der dem Verfahren zugrunde liegenden insgesamt 55 Lichtbilder, die in zwei Gruppen eingeteilt werden können, und zwar [2] Nr 1 bis 44: „Auftragsbilder“ für die Veggie Produktlinie und [3] Nr 45 bis 55: „Kochbuchbilder“. […

[24] 1. Die geltend gemachten Verfahrensmängel und sekundären Feststellungsmängel liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor. [25] Das Berufungsgericht hat in seiner Begründung auf den im Sicherungsverfahren ergangenen Beschluss des Obersten Gerichtshofs zu 4 Ob 207/16v Bezug g…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie als Zwischenurteil wie folgt zu lauten haben: Die Klageforderung ist nicht verjährt. Die Kostenentscheidung wird der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: [1] Der klagende Rechtsanwalt vertrat den Beklagten (als dortigen Kläger) in einem beim Landesgericht Salzburg geführten – und grundsätzlich durch eine Rechtsschutzversicherung gedeckten – Schadenersatzprozess (im Folgenden: Vorprozess). Gegenstand der dortigen Klage war unter…

[18] Die Revision ist aufgrund einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung der Vorinstanzen zulässig und berechtigt. [19] 1. Da der Honoraranspruch des Klägers ohne Hinzutreten weiterer Umstände unstrittig bereits bei Klageeinbringung verjährt gewesen wäre, kommt es entscheide…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wegen Nichterledigung einer Beweisrüge wurde vom Obersten Gerichtshof geprüft, sie liegt jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Revision verweist auf begehrte Ersatzfeststellungen, die das Erstgericht teils ohnehin getroffen hat („vor…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 744,43 EUR (darin enthalten 120,07 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben einen Krankenversicherungsvertrag auf unbestimmte Zeit, gültig ab 1. November 2012, abgeschlossen. Diesem Versicherungsvertrag liegen unter anderem die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten und Krankenhaus Taggeldversicherung der B…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1.1 Der Versicherer hat eine unwirksame Kündigung zurückzuweisen. Tut er dies nicht, muss er sich so behandeln lassen, als wäre der Versicherungsvertrag wirksam gekündigt worden (RIS Justiz RS0013443 [T2, T6];…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.737,86 EUR (darin 456,31 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit …

Entscheidungsgründe: Der Kläger und der Beklagte standen seit mehreren Jahren in einer Geschäftsbeziehung, die hauptsächlich darin bestand, dass der Beklagte für den Kläger als Versicherungsmakler und -betreuer tätig war. Der Beklagte war aber auch als Finanzdienstleistungsassistent der C***** GmbH …

1. Der Revisionswerber macht als schwerwiegenden Mangel des Berufungsverfahrens geltend, dass das Berufungsgericht seiner rechtlichen Beurteilung in einer für seine weiteren Überlegungen zentralen Frage einen urteilsfremden Sachverhalt zugrunde gelegt habe. Indem es davon ausgehe, dass dem Kläger di…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.994,04 EUR (darin enthalten 332,34 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Zwischen den Streitteilen behängt ***** im Zusammenhang mit einer Kläranlage ein Rechtsstreit über restlich 169.706,86 EUR. Dem hier vorliegenden Verfahren liegt die Lieferung einer Fällmittel Dosieranlage durch die Klägerin zugrunde. Dem Vertragsabschluss gingen Gespräche zwischen dem …

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1.1 Trotz Zulässigerklärung der Revision durch das Berufungsgericht muss im Rechtsmittel eine Rechtsfrage …

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 83,70 EUR (darin 13,95 EUR an Umsatzsteuer) an Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil bislang soweit ersichtlich keine höchstgerichtliche Judikatur zur Frage der Auslegung der §§ 3, 5 HOA 2002 (gemeint: 2004) vorliege. Die von den beiden Parteien erhobenen Revisionen sind entgegen dem den…

A. Zur Revision des Klägers: 1. Die vom Kläger behauptete Aktenwidrigkeit und der angebliche Mangel des Berufungsverfahrens hat der Oberste Gerichtshof geprüft; sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Ausführungen des Klägers zu den genannten Rechtsmittelgründen erweisen sich als im Revisionsve…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Endurteile der Vorinstanzen werden abgeändert, sodass sie zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 52.596,75 EUR samt 10,67 % Verzugszinsen vom 13. April 2007 bis 30. Juni 2007, 11,19 % Verzugszinsen vom 1. Juli 2007 bis 31. Dezem…

Entscheidungsgründe: Die Nebenintervenientin auf Seiten der Klägerin (im Folgenden: „Bauherrin“) beauftragte die Klägerin als Generalunternehmerin mit der Errichtung einer Lagerhalle mit Bürotrakt. Die Bauherrin und die Klägerin vereinbarten für allfällige Mängel einen Haftrücklass. Als Gegenleistun…

Die Revision ist zulässig und berechtigt, weil die Beurteilung des passiven Verhaltens der Klägerin als Zustimmung zur Widmung des Garantiebetrags als vorbehaltlose und endgültige Erfüllung der Forderung der Bauherrin nach einem Deckungskapital für die Mängelbehebungskosten korrekturbedürftig ist. 1…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist Hälfteeigentümer des Hauses *****. Der Beklagte hat dieses Bestandobjekt beginnend mit April 2000 um einen monatlichen Mietzins von ursprünglich 7.000 S gemietet. Der Kläger begehrte zunächst im Verfahren 2 C 145/04d einen im Zeitraum 1. 7. 2002 bis 1. 12. 2003 aufgelaufe…

Nach ständiger Rechtsprechung hat der gerichtliche Vergleich zugleich den Charakter eines zivilrechtlichen Vertrags und einer Prozesshandlung. Er kann nicht resolutiv, wohl aber suspensiv bedingt abgeschlossen werden (RIS Justiz RS0032587). Der rechtzeitig erhobene Widerruf verhindert den Eintritt …

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Revisionswerber haben die Zulässigkeit ihres Rechtsmittels darauf gestützt, dass von den Vorinstanzen die Frage, ob es durch konkludente Zustimmung der Erstbeklagten und des Zweitbeklagten zu einer Aufhebung der mit der klagenden Partei getroffenen Vereinbarung vom 28. 11. 1997 gekommen sei, wo…

1. Der Antrag der beklagten Partei auf Einholung einer Vorabentscheidung durch den EuGH wird zurückgewiesen. 2. Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Zu Pkt. 1:…

Eine Prozeßpartei hat nach ständiger Rechtsprechung keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einholung einer Vorabentscheidung gemäß Art 177 EGV zu beantragen. Ein solcher Antrag ist zurückzuweisen (SZ 70/262; SZ 69/6; SZ 68/89 uva; RIS-Justiz RS0058452). Da die Beklagte ihr Begehren auf Einholun…

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Die gerügten Verfahrensmängel wurden bereits vom Berufungsgericht als nicht gegeben angesehen (S 5 bis 7 des Urteils der zweiten Instanz), weshalb die Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens - nur diese wurde behauptet - im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden kann (1 Ob 1…