RS0014073 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag des Revisionsgegners auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 3 ZPO abgewiesen.…

Begründung:…

Ein Offert erlischt, wenn es der Empfänger ablehnt (EvBl 1976/282; SZ 49/142, JBl 1977, 315, Rummel in Rummel ABGB2 Rz 4 zu § 862). Ist das Anbot infolge Ablehnung erloschen, kommt der Empfänger jedoch später darauf zurück, so liegt darin ein neues Anbot, das vom früheren Anbieter - auch in schlüs…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 128.458,58 bestimmten Kosten der Rechtsmittelverfahren (darin enthalten S 6.095,33 Umsatzste…

Entscheidungsgründe: Die Firma W*** Gesellschaft mbH (im folgenden Gemeinschuldnerin) war Eigentümerin der Liegenschaft EZ 358 KG Möllersdorf. Diese Liegenschaft war mit einer Höchstbetragshypothek von S 10,2 Mill. zugunsten des Bankhauses F*** Co AG belastet. Der Kläger als Masseverwalter im Konk…

Die Revision der beklagten Partei ist berechtigt. Dem Kläger, der aus dem Kaufvertrag über die Liegenschaft EZ 358 KG Möllersdorf Rechte ableitet, obliegt der Beweis, daß dieser Vertrag abgeschlossen wurde (3 Ob 553/88, 5 Ob 305/81 ua). Die beklagte Partei führt zutreffend in ihrer Revision aus, daß…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 16.002,66 (darin S 1.454,79 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt die Zahlung von unbestrittenen S 551.718,13 für den Transport von Molke. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Im April 1982 sei zwischen den Parteien eine schriftliche Vereinbarung zustandegekommen, die die Einhaltung eine…

Richtig ist, daß ein ausdrücklicher Vorbehalt der klagenden Partei in der Form, der Vertrag werde nur bei schriftlicher Annahme innerhalb "gewisser" Frist rechtswirksam, nicht behauptet und auch nicht festgestellt wurde. Wurde jedoch eine Frist für die Annahme nicht bestimmt, so muß diese - bei eine…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs.2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs.4 Z 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem Vorwurf einer Vernachlässigung der Pflichten nach § 182 ZPO wird ein Verfahrensmangel gerügt. Erachtet das Berufungsgericht eine solche Rüge als unberechtigt, ist diese Beurteilung nach der ständigen, ungeachtet der von Fasching weiterhin (Lehrbuch des Zivilprozeßrechts, Rdz 1909…

Wieweit konkrete Abweichungen der Personenbezeichnung in einer Urkunde Zweifel an der Identität der Vertragspartei aufkommen lassen können, ist eine Frage der Einzelfallgestaltung. Verallgemeinerungsfähige Rechtssprechungsgedanken lassen sich der Beurteilung des dem Max und Moritz-Beispiel entsprech…

Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit des angefochtenen Urteils geltend macht, verworfen. 2.) zu Recht erkannt: Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.829,22 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten…

Entscheidungsgründe: Am 13. 12. 1977 wurde vom Erstgericht über das Vermögen der A*****gesellschaft mbH Co KG (in der Folge KG genannt) zu S 65/77 sowie über das Vermögen der A*****gesellschaft mbH (in der Folge GmbH genannt) zu S 66/77 der Konkurs eröffnet. In beiden Konkursverfahren wurde der Bek…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. 1.) Zum Revisionsgrund des § 503 Z 1 ZPO: Diesen Revisionsgrund erblickt die Klägerin darin, dass das Berufungsgericht nicht von Amts wegen beachtet habe, dass der Beklagte die Berufung nicht als Masseverwalter im Konkurs der GmbH, sondern als Masseverwalter im…