durch einen Vertrag zugunsten Dritter ( § 881 ABGB ) vereinbart werden; mit der Annahme des Verzichtes durch den Begünstigten, die nicht an die Zeitbestimmung des § 862 ABGB gebunden ist, wird der Verzicht jedenfalls verbindlich und rechtswirksam (GlU 12862).…

§ 862 ABGB ist nicht zwingendes Recht.…

Die in § 865 ABGB genannte angemessene Frist wird unter sinngemäßer Heranziehung des § 862 ABGB bestimmt, wonach dann, wenn keine ausdrückliche Frist gesetzt wurde, die bei vernünftiger Einschätzung zu erwartende Zeitspanne zugrundezulegen ist.…

§ 862 ABGB stellt nur fest, wann der Offerent idR von seiner Haftung entbunden sein soll. Außerhalb der Regelfälle ist auf die besonderen Verhältnisse Rücksicht zu nehmen.…

Bei Anträgen an eine staatliche Behörde sind nicht die kurzen Fristen des § 862 ABGB, sondern die durch die Organisation bedingten längeren Fristen zu beachten.…

§ 862 ABGB ist nicht eine Vorschrift zwingenden Rechts, so daß den Parteien ein größerer Spielraum für die Gestaltung ihrer Rechtsbeziehungen in bezug auf Antrag und dessen Annahme…

…6) betrifft, enthält dieses ausdrücklich den Vorbehalt der Genehmigung der vorgesetzten Zentralstelle und würde zudem der behaupteten Annahme durch den Kläger die Verfristung gemäß § 862 ABGB entgegenstehen. Daß die während Vergleichsgesprächen abgegebenen Erklärungen einer Partei kein konstitutives Anerkenntnis darstellen, ist ständige Rechtsprechung (SZ 48/79; 8 Ob 68/87; 6 Ob…

Wege der Korrespondenz erklärte Annahme eines unbefristeten schriftlichen Vergleichsvorschlages erst mehr als 30 Tage nach seiner Erstellung ist zwischen Wiener Rechtsanwälten im Sinne des § 862 ABGB als verspätet anzusehen.…

…darüber geeinigt haben (RIS-Justiz RS0013973). Das Anbot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die mit Zugang an den Erklärungsempfänger wirksam wird. Das Anbot entfaltet iSd § 862 ABGB Bindungswirkung das heißt, dass der Offerent sein Anbot nicht mehr einseitig innerhalb der Bindungsfrist widerrufen kann, es liegt vielmehr beim Empfänger, ob er den Vertrag…

… 26 Abs 3 IO auf Aufgriffsrechte ein. Das Übertragungsgebot sei bis zur Annahme durch die Mitgesellschafter als „Versprechen“ iSd § 862 ABGB zu qualifizieren; bis zum Zugang der Annahmeerklärung liege bloß die einseitige Willenserklärung vor, die eine Bindung des Offerenten an sein „Versprechen“ erzeuge. Für…

…der Frage der vorherigen Zustimmung des Gerichtes keine Bedeutung beigemessen hat, ist daher nicht entscheidend. Ob für ein Vergleichsanbot mittels Telefax die Annahmefristen des § 862 ABGB gelten und daher auch eine Rückziehung oder Richtigstellung des Anbotes unter Umständen möglich wäre, stellt in diesem Verfahren keine erhebliche Rechtsfrage dar. Nach den Feststellungen…

…nicht konkludent zur Tragung der Kosten der neu errichteten Lichtzeichenanlage verpflichtet, da aus der Bezahlung der Stromkosten und diverser Reparaturkosten keineswegs im Sinne des § 862 ABGB abgeleitet werden könne, die Beklagte habe sich auch zur Bezahlung der Kosten einer völligen Neugestaltung und Neuerrichtung der Lichtzeichenanlage verpflichten wollen. Das Berufungsgericht sprach aus…

Ein Antrag iSd § 862 ABGB ist seiner Natur nach eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die dem Vertragspartner gegenüber abzugeben ist. Das Prozessvorbringen und die Parteiaussage des Klägers in einem Ehescheidungsverfahren "seiner Frau…

…allgemeinem Vertragsrecht bereits eine Bindung des Verbrauchers an diese Erklärung insofern gegeben, als es ja im Belieben des Unternehmers steht, innerhalb der Annahmefrist des §862 ABGB das Vertragsanbot des Verbrauchers anzunehmen und dadurch die Bindung des Verbrauchers an den Vertrag zu perfektionieren. In beiden Fällen müsste also die von der Richtlinie…

Die Bestimmung des § 862 ABGB über die gesetzliche Annahmefrist kommt nicht zur Anwendung, wenn der Antrag dem Agenten gegenüber gestellt wird, der erst die Genehmigung des Geschäftsherrn einholen muß. Der…

…Antragsteller Urkunden vorgelegt, die ihr Eintragungsbegehren deckten. Was die Befristung des Schenkungsanbots mit der Eheschließung zwischen dem Rekurswerber und Liane H***** anlange, sei auf § 862 ABGB zu verweisen, wonach ein Schenkungsanbot auch dann nicht erlösche, wenn ein Teil während der Annahmefrist sterbe oder handlungsunfähig werde. Das Rekursargument, das Schenkungsanbot sei mit…

…hingewiesen hat - Tür und Tor geöffnet wären. Eine weitere erhebliche Rechtsfrage soll nach Auffassung der Revisionswerberin darin liegen, dass die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 862 ABGB auf (Kunst )Auktionen vom Obersten Gerichtshof noch nicht beurteilt worden ist. Da die klagende Partei jedoch in keiner Weise aufzeigt, weshalb insoweit ein Abweichen von…

…und umgekehrt). Das gefundene Auslegungsergebnis ist durchaus vertretbar. Dies gilt auch 2. für die Qualifizierung der Übermittlung der Beil B als Annahmeerklärung der Gemeinde (§ 862 ABGB). Gegen eine bloße "Reinschrift" spricht die besondere Form (Siegelung, Unterschriften des Bürgermeisters ua), wie sie nach dem Landesgesetz für Rechtsgeschäfte der Gemeinde vorgesehen ist. 3…

…der Höhe von S 800.000,--) sei in Auftrag gegeben worden, ergibt sich eindeutig, daß es sich nicht nur um ein Vergleichsanbot handelte, das gemäß § 862 ABGB der Annahme innerhalb einer angemessenen Frist bedurft hätte, sondern daß der Betrag von S 800.000,-- jedenfalls bezahlt wird, ohne daß es noch einer Erklärung der…

…eines Anbotes im Sinne des Beschlusses der Landesregierung vom 14. Juli 1986 erfolgt, weil zu diesem Zeitpunkt das Offert zufolge Ablaufs seiner Bindungswirkung gemäß § 862 ABGB längst erloschen war. Mangels eines entsprechenden einseitigen Verpflichtungswillens wurde durch die Erklärungen der beklagten Partei auch kein einseitig verpflichtendes Schuldverhältnis begründet. Da der Kläger im…

…benachteiligend im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB, weil es keine sachliche Rechtfertigung gebe, von der gesetzlichen Regelung abzuweichen. Nach § 862 ABGB sei es aber primär Sache des Offerenten zu bestimmen, wie lange er an sein Angebot gebunden sein möchte. Darüber hinaus verstoße die Klausel gegen §…

…allgemeinem Vertragsrecht bereits eine Bindung des Verbrauchers an diese Erklärung insofern gegeben, als es ja im Belieben des Unternehmers steht, innerhalb der Annahmefrist des §862 ABGB das Vertragsanbot des Verbrauchers anzunehmen und dadurch die Bindung des Verbrauchers an den Vertrag zu perfektionieren. In beiden Fällen müsste also die von der Richtlinie…

…1.September 1983 sowie vom 13.Februar 1984 von der Klägerin nicht angenommen. Die Begründung eines neuen Arbeitverhältnisses mit 1.Oktober 1984 kann gemäß § 862 ABGB schon wegen des zeitlichen Abstandes jedenfalls nicht als schlüssige Annahme der zitierten Vergleichsanbote gewertet werden. Der Revision war daher ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung…

…30. Jänner 1985 hat sich der Klagevertreter erst am 19.März 1985 und damit jedenfalls erst geraume Zeit nach dem Ablauf einer angemessenen Annahmefrist (§ 862 ABGB) geäußert (Beilage D). Nun schließt zwar nach der neueren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SZ 51/87 = EvBl 1978/205 = ÖBl 1978, 127 ua, zuletzt ÖBl…

…eines dinglichen Rechtes handle, einen gültigen Rechtsgrund enthalten. Der Nachweis des gültigen Rechtsgrundes könne auch durch getrennte Urkunden geführt werden, wobei auf die §§ 862 und § 862a ABGB Bedacht zu nehmen sei. Die Annahmeerklärung sei eine dem Offerenten zugangsbedürftige Willenserklärung, sodaß der Zugang durch den Absender bewiesen werden müsse. Die Antragstellerin habe aber…

…der Klägerin das unwiderrufliche Anbot "zum Abschluß nachstehenden Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages" gestellt, und die Klägerin hat dieses Anbot angenommen. Der nach den §§ 861, 862 ABGB auf diese Weise durch Anbot und Annahme zustande gekommene Vertrag enthält nach dem als richtig anerkannten Text der Beilage 2 alle wesentlichen Punkte eines Kaufvertrages…

…19. Juni 1995 in Frage. Die Auslegung der Garantieerklärung nach der Verkehrssitte ergebe, daß das Angebot des Garanten nicht innerhalb der kurzen Frist des § 862 ABGB angenommen werden müsse, sondern ein Offert mit verlängerter Bindungswirkung vorliege. Dies könne insbesondere angenommen werden, wenn, wie hier, für die Inanspruchnahme der Garantie eine Frist…

…der klagenden Partei zu erstellenden verbücherungsfähigen Urkunde gegeben. Damit habe der Beklagte nicht bloß eine Wissenserklärung abgegeben, sondern ein Anbot im Sinne des § 862 ABGB unterbreitet, auf das die klagende Partei am 19. März 2010 mit der Übermittlung einer von ihr bereits unterschriebenen „Vereinbarung über die grundbücherliche…

Wird der Offerent während der Bindungsfrist seines Anbotes geschäftsunfähig, bleibt er zwar an dieses gebunden (§ 862 ABGB), doch muss dann die Annahmeerklärung des Oblaten als zugangsbedürftige Willenserklärung noch innerhalb der Bindungsfrist dem gesetzlichen Vertreter des Offerenten zugehen. Der Zugang der Annahmeerklärung bloß…

…dessen Verbücherung mit dem vorliegenden Gesuch angestrebt wird. Weitere Zweifel ergeben sich überdies hinsichtlich der Frage, ob die Verkäuferin im Lichte der zu § 862 ABGB entwickelten RspuL (vgl dazu Bollenberger in KBB³, § 862 ABGB Rz 5 mwN) zur Zeit der Unterfertigung des Kaufvertrags durch den Antragsteller…

…sein Anbot gebunden bleiben sollte (Zuschlagsfrist gemäß Punkt 2,5 der ÖNORM A 2050). Enthält die Ausschreibung keine Zuschlagsfrist, so gilt die allgemeine Regel des § 862 ABGB. Der Bieter muß dem Ausschreibenden also eine angemessene Frist zur Prüfung der Anbote einräumen; bis dahin besteht die Bindung an sein Anbot (vgl. Rummel a.a.O…

…SZ 31/52, 10.948; 5 Ob 615/79). Die in der zitierten Bestimmung genannte angemessene Frist wird unter sinngemäßer Heranziehung des § 862 ABGB bestimmt, wonach dann, wenn keine ausdrückliche Frist gesetzt wurde, die bei vernünftiger Einschätzung zu erwartende Zeitspanne zugrundezulegen ist (MietSlg 25.073; RdW 1993, 303; Rummel in…

…Wege der Korrespondenz erklärte Annahme eines unbefristeten schriftlichen Vergleichsvorschlages erst mehr als 30 Tage nach seiner Erstellung sei zwischen Wiener Rechtsanwälten im Sinne des § 862 ABGB als verspätet anzusehen, im Rahmen der einschlägigen Rechtsprechung liegt (8 Ob 59/73; 1 Ob 589, 590/77; vgl SZ 50/69).…

…er glaubte, die Sache werde sich einrenken. Zwischen Anwesenden hätte aber das Anbot sofort angenommen werden müssen, um einen gültigen Vertrag zustande zu bringen (§ 862 ABGB.). Weiters stellt das Erstgericht fest, daß später die Beklagte noch einmal meinte, daß sie den Besitz zurückgeben werde, wenn ihr der Kläger eine Wiese und…

…die betreibende Partei entspricht) davon abhängig gemacht wird, daß kein anderer Wille des Antragstellers aus den Umständen hervorgehe (vgl dazu auch den Schlußsatz von § 862 ABGB), so geht es dabei mehr um die Frage, ob die Gegenpartei verpflichtet ist, auch mit einer anderen Person als ihrem ursprünglichen Vertragspartner den Vertrag abzuschließen…

…Fristengesetz eine Änderung erfahren habe, muß abgelehnt werden. Zunächst handelt es sich bei dem Erfordernis zur unverzüglichen Mängelrüge ebenso wie etwa bei dem im § 862 ABGB. vorgesehenen Erfordernis, daß eine Offerte sogleich angenommen werden muß, überhaupt nicht um Fristen im Sinne des Fristengesetzes. Zu dem kommt, daß das Fristengesetz nur für…

…bloß ein Widerruf des gestellten Anbots. Ein solcher Widerruf steht aber entgegen der Meinung der Revisionswerberin keineswegs im Belieben des Antragstellers. Vielmehr bestimmt § 862 ABGB ausdrücklich, dass vor Ablauf der Annahmefrist der Antrag nicht zurückgenommen werden kann. Es war also nicht Sache der Kläger, die Unwiderruflichkeit des Anbots der Beklagten…

…Erstgericht vertrat die Auffassung, die zweimonatige Bindung des Kreditnehmers an sein Anbot sei unangemessen und dem Kreditnehmer nicht zumutbar. Es übersteige die in § 862 ABGB vorgesehene Frist des Postenlaufs samt angemessener Überlegungsfrist ganz erheblich. Eine Dauer von zwei Monaten sei auch weder durch die erforderliche Kalkulation noch durch die Notwendigkeit…

…hätten. Der von den Beklagten schließlich vorgenommene Rücktritt sei nach Auffassung des Erstgerichtes kein vereinbarter im Sinne der beiden Anbote, weil diese Anbote gemäß § 862 ABGB. bereits erloschen gewesen seien. Infolge des durch auffallende Sorglosigkeit zugefügten Schadens hätten die Beklagten volle Genugtuung zu leisten, also auch entgangenen Gewinn, der nach dem…

…viele Jahre nach der Einigung zwischen der ursprünglichen Schuldnerin und der beklagten Partei als Übernehmerin erfolgte. Einer Entscheidung über die mögliche analoge Anwendung des § 862 ABGB auf die Einwilligung (vgl dazu etwa Ertl aaO und Mader in Schwimann² §§ 1405, 1406 ABGB Rz 2, je mwN) bedarf es hier…