RS0013941 – OGH Rechtssatz

I. Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. II. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil – einschließlich der Änderungen durch das Berufungsgericht – in den Punkten 1.2.1., 1.2.2. und 2.1. wiederherg…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist eine gemäß § 29 Abs 1 KSchG zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach den §§ 28 Abs 1 und 28a Abs 1 KSchG klageberechtigte Institution (RS0127686). [2] Die Beklagte betreibt österreichweit das Bankgeschäft und tritt dabei auch mit Verbrauchern …

[20] Die Revision der Klägerin ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig ; sie ist auch berechtigt . Die Revision der Beklagten ist nicht zulässig . A. Zur Revision der Klägerin: [21] A.I. Vorauszuschicken ist, dass die Klägerin das Berufungsurteil nach der ausdrücklichen Anfec…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: [1] Die beklagte Stadtgemeinde beauftragte die Klägerin als Generalunternehmerin mit der Neuerrichtung einer Mehrzweckhalle. Dieser Vertrag wurde am 25. 11. 2008 vom Land Kärnten aufsichtsbehördlich genehmigt, Baubeginn war im September 2008. Auf Ersuchen des damaligen Bürgerm…

[13] 1. Die Revisionswerberin vertritt den Standpunkt, die Genehmigungspflicht nach § 104 K AGO komme bereits dann zum tragen, wenn der zu beurteilende Vertrag auch nur Elemente enthalte, die für sich allein grundsätzlich genehmigungspflichtig wären. Mangels Erteilung einer Genehmigung durch die …

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin war Mehrheitseigentümerin einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Wohnhaus. Mit Vertrag vom 4. 6. 2004 erwarben die Beklagten Miteigentumsanteile an dieser Liegenschaft zum Ausbau des Dachbodens. Im Zuge der Vertragsverhandlungen war unter anderem der Trittschallschu…

1. Eine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO liegt dann vor, wenn die Fassung des Urteils so mangelhaft ist, dass sich dessen Überprüfung nicht mit Sicherheit vornehmen lässt oder das Urteil mit sich selbst im Widerspruch steht oder für die Entscheidung keine Gründe angegeben sind. Keiner dieser Tat…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger beauftragte die beklagte Zahnärztin im Dezember 2010 mit der Anfertigung einer Ober- und Unterkieferzahnprothese. Die Prothese wurde im Auftrag der Beklagten vom Nebenintervenienten aus einem flexiblen Kunststoffmaterial hergestellt. Die Beklagte hatte den Kläger auf die Verwe…

Die Rekurse sind zulässig , weil entgegen der vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung kein „widersprüchlicher Vertrag“ vorliegt. Sie sind aber im Ergebnis nicht berechtigt . 1. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, es liege ein „widersprüchlicher Vertrag“ vor, trifft nicht zu. 1.1. Der zahnärzt…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt lauten: „I. Die beklagte Partei ist schuldig, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern die Verwendun…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte bietet Verbrauchern die Belieferung mit Flüssiggas Propan zur Deckung des gesamten Gasbedarfs an. Für Flüssiggaslieferungen wird ein bestimmter Preis per 100 Liter und ein bestimmter „ADR Beitrag“ pro Lieferung vereinbart. Die Liefervereinbarung hat eine Laufzeit …

Die Revisionen sind zulässig. Die Revision der Klägerin ist teilweise berechtigt, jene der Beklagten ist nicht berechtigt. Allgemeine Grundsätze: Bei der Verbandsklage hat die Auslegung der Klauseln im „kundenfeindlichsten“ Sinn zu erfolgen (7 Ob 84/12x, RIS Justiz RS0016590). Im Gegensatz zur jewe…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen verpflichteten die Beklagte als Verkäuferin einer Liegenschaft samt einem erst in gekuppelter Bauweise zu errichtenden Einfamilienhaus gegenüber den Klägern als Käufer zur Leistung von Mängelbehebungskosten aus dem Titel des Schadenersatzes in der Gesamthöhe von 58.280 E…

1. Bei der Frage des Ausmaßes der Erkundungsobliegenheit des Geschädigten zu den Voraussetzungen einer erfolgreichen Anspruchsverfolgung kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0113916), sie darf aber nicht überspannt werden (RIS Justiz RS0034327; RS0034524 [T48]; RS003460…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.694,27 EUR (darin 282,38 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei d…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte betreibt vorwiegend eine Kuranstalt, wobei sich auf deren Gelände auch ein für Wohnzwecke genutztes Schloss, eine Gärtnerei und eine Meierei befinden. All diese Objekte werden seit November 2006 mit einer von der klagenden Partei im Auftrag der erstbeklagten Par…

Da die Beurteilung beider Revisionen von der Rechtsnatur und vom Vertragsinhalt des gegenständlichen Vertragsverhältnisses abhängt, werden beide Revisionen gemeinsam behandelt. Die in der Revision der Klägerin gerügte Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). In recht…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 742,27 EUR (darin 123,71 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger hatte im Café des Beklagten einen Geldspielautomaten mit zwei Spielprogrammen aufgestellt. Der Automat verfügte über eine elektronische Buchhaltung sowie über elektromechanische Kontrollzählwerke. Zwischen den Streitteilen war vereinbart, dass der Beklagte über den Kassaschlüs…

Die vom Beklagten erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Selbst wenn das Berufungsgericht die Zulässigkeit der ordentlichen Revi…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird in ihrem aufhebenden Teil dahin abgeändert, dass sie lautet: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 90.162,05 EUR samt 9,47 % Zinsen aus 90.000 EUR vom 13. 5. 2005 bis 28. 5. 2005 sowie 9,47 % Zinsen aus 90.16…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte beauftragte die Klägerin auf Basis deren Schreibens vom 22. 4. 2002 sowie des Annahmeschreibens der Beklagten vom 8. 5. 2002 mit den Planungsleistungen zum Bauvorhaben Büro- und Geschäftshaus M*****- Straße in der Stadt Salzburg. Für diese Leistungen wurde ein Paus…

1. Die Revision ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Bei Werkverträgen mit einer Pauschalpreisvereinbarung darf der Unternehmer nach s…

I. Die Bezeichnung der zweitbeklagten Partei wird auf „V***** m.b.H." berichtigt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverf…

Begründung: Zu I.: Nach der am 24. 5. 2007 von den Generalversammlungen beider Gesellschaften beschlossenen und am 31. 7. 2007 zu FN ***** und FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Verschmelzung der übertragenden S***** m.b.H. mit der übernehmenden V***** m.b.H. wurde diese gemäß § 96 Abs 1 Z 1 und …

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht ein für die Entscheidung erheblicher Verfahrensmangel unterlaufen ist. Sie ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. Die klagende Partei steht auf dem Standpunkt, die zweitinstanzliche Auslegung der Vertragsklausel § 6.3.1 sei unvertretbar…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung von 14,60 EUR lautet: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 6.629,40 EUR samt 4 % Zinsen seit 27. Juli 2006 binnen 14 …

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadenersatz wegen Falschberatung im Rahmen eines Kaufvertrags. Er habe bei einem Mitarbeiter der Beklagten Lackmaterialien zur Renovierung seines Oldtimers VW Käfer gekauft. Er habe dem Mitarbeiter genau geschildert, zu welchem Zweck er das…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht einen Schadenseintritt beim Kläger zu Unrecht verneinte. Sie ist auch berechtigt. Da der Revisionswerber seine Rechtsrüge gesetzmäßig ausführte, hat der Oberste Gerichtshof die rechtliche Beurteilung ohne Beschränkung auf die vom Rechtsmittelwerbe…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte hatte mit einem pharmazeutischen Unternehmen (in der Folge: Auftraggeberin) einen „Logistikvertrag" geschlossen, der auszugsweise wie folgt lautete: „1. Vertragsgegenstand, Leistungsumfang [Die Auftraggeberin] übergibt an [die Beklagte] und [die Beklagte] übernimmt von [der…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Die Parteien haben einen „Logistikvertrag" geschlossen, der als gemischter Vertrag Elemente mehrerer gesetzlich geregelter Vertragstypen enthält (vgl dazu Wieske, Rechtliche …