BundesrechtBundesgesetzeAllgemeines bürgerliches Gesetzbuch§ 1055

§ 1055 a) in barem Gelde bestehen;

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§ 1055 a) in barem Gelde bestehen; — ABGB

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Entscheidungen
55
Rechtssätze
16

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1812

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12018784

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Wird eine Sache theils gegen Geld, theils gegen eine andere Sache veräußert, so wird der Vertrag, je nachdem der Werth am Gelde mehr oder weniger, als der gemeine Werth der gegebenen Sache beträgt, zum Kaufe oder Tausche, und bey gleichem Werthe der Sache, zum Kaufe gerechnet.

Entscheidungen
55

  • 7Ob249/97m—OGH Entscheidung

    11. November 1997
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 7.605,-- (darin enthalten S 1.267,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der PKW des Klägers Marke Renault 19 RN 17 wurde bei einem Unfall am 23.10.1995 schwer beschädigt. Der PKW war im Februar 1995 erstmals zugelassen worden. Der Neupreis (Listenpreis) betrug S 188.600 und inclusive der vorhandenen Sonderausstattung S 206.100. Zum Unfallszeitpunk…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Beklagten ist zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Soweit in der Revision dargelegt wird, daß der Behauptung des Klägers über den vereinbarten Preis für sein havariertes Fahrzeug von S 131.000 zu folgen sei, wird in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung der Vorinstanzen bekäm…

  • 8 Ob 229/66—OGH Entscheidung

    06. September 1966

  • 8 Ob 134/67—OGH Entscheidung

    30. Mai 1967

  • 3 Ob 29/75—OGH Entscheidung

    11. Februar 1975

  • 8 Ob 573/78—OGH Entscheidung

    26. Januar 1978

  • 1 Ob 222/71—OGH Entscheidung

    26. August 1971

  • 8 Ob 141/62—OGH Entscheidung

    29. Mai 1962

  • 7Ob552/86—OGH Entscheidung

    13. März 1986
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neue Entscheidung allenfalls nach Ergänzung des Berufungsverfahrens aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

    Text

    Begründung: Die klagende Partei begehrt den Klagsbetrag als vereinbarte Stornogebühr, weil der Beklagte einen Kaufvertrag über einen LKW der Marke Renault nicht zugehalten habe. Der Beklagte wendete ein, er sei berechtigt von diesem Kaufvertrag zurückgetreten, weil sich die klagende Partei geweiger…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision des Beklagten wegen Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens ist zulässig und berechtigt, weil das Berufungsgericht den Unmittelbarkeitsgrundsatz verletzt und dadurch Rechtseinheit und Rechtssicherheit gefährdet hat (1 Ob 660/84 ua; Petrasch, ÖJZ 1985, 297). Der ebenfal…

  • 1Ob544/84—OGH Entscheidung

    02. Mai 1984
    Spruch

    Wird bei Ankauf eines Kfz. ein anderes in Zahlung genommen, kann ein einheitliches Rechtsgeschäft vorliegen; das Gericht darf aber ein solches nicht annehmen, wenn beide Parteien vom Vorliegen zweier Kaufverträge ausgehen OGH 2. 5. 1984, 1 Ob 544/84 (OLG Graz 3 R 271/83; LGZ Graz 7 Cg 421/83)…

    Text

    Die klagende Partei begehrt die Bezahlung von 243 000 S sA und brachte vor, sie habe vom Beklagten einen PKW Marke Alfa Romeo Alfetta 1.6 gekauft; dabei sei vereinbart worden, daß anstelle des serienmäßigen 1.6-l-Vierzylindermotors ein fabriksneuer 2.5-l-Sechszylindermotor mit Vergaserausführung ein…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Nach ständiger Rechtsprechung des OGH liegt im Regelfall ein Doppelkauf vor, wenn beim Ankauf eines Fahrzeuges ein anderes Fahrzeug in Zahlung genommen wird. Mangels eines festgestellten abweichenden Parteiwillens berührt der Wegfall des einen Kaufvertrages die Gültigkeit des an…

    • Rechtssätze
    16

  • RS0108740—OGH Rechtssatz

    11. November 1997·1 Entscheidung

    Ein Doppelkauf im Sinne zweier selbständiger Kaufverträge bloß mit gegenseitiger Verrechnung der Preise liegt nur dann vor, wenn die Parteien mit jeder der beiden Veräußerungen einen besonderen Umsatzzweck, eine für sich sinnvolle Absatzfunktion verbinden. Andernfalls ist die Vereinbarung als einheitlicher Kaufvertrag oder Tauschvertrag zu qualifizieren.

  • RS0025421—OGH Rechtssatz

    06. September 1966·1 Entscheidung

    Rabatt bei Autokauf. Altwagen wird bei Neuwagenkauf in Zahlung genommen; aus steuerlichen Gründen wird der Altwagenpreis niedriger festgesetzt und der Restbetrag als Rabatt deklariert (Aufhebung).

  • RS0025417—OGH Rechtssatz

    30. Mai 1967·1 Entscheidung

    Eine Vereinbarung, es solle einem Kaufgeschäft der Kilopreis zugrunde gelegt werden, den eine Genossenschaft zu einem bestimmten zukünftigen Zeitpunkt ihren Mitgliedern zahlen werden, fällt nicht unter § 1056 ABGB.

  • RS0020020—OGH Rechtssatz

    11. Februar 1975·1 Entscheidung

    Die Vereinbarung, wonach der Käufer, dem der Verkäufer die für den Transport erforderlichen Behältnisse entgeltlich beistellt, im Falle der verspäteten Rückstellung der Behältnisse ein zusätzliches Entgelt zu zahlen hat, stellt eine pauschalierte Ersatzleistung im Sinne § 1336 ABGB dar, wobei die im Vertrag angeführte "Miete" nur Berechnungsmaßstab ist.

  • RS0020009—OGH Rechtssatz

    26. Januar 1978·1 Entscheidung

    Ebenso wie die Übernahme der auf den gekauften Liegenschaften haftenden Hypothekarschulden, sind auch Verpflichtungen zur Lastenfreistellung als Teil der Käuferpflichten anzusehen (vgl auch SZ 12/99).

  • RS0020006—OGH Rechtssatz

    26. August 1971·2 Entscheidungen

    Kaufvertrag mit Abtretung des Anspruches des Käufers gegen einen Dritten auf Lieferung einer Sache zur teilweisen Abgeltung des Kaufpreises. Tauschvertrag liegt auch bei Überwiegen der Bewertung dieses Anspruches nicht vor, wenn dafür ein ziffernmäßig bestimmter Kaufpreisteil vereinbart wurde, die Geldleistung sonach Hauptleistung ist. Der Käufer als Überträger hat nachzuweisen, daß der Anspruch zur Zeit der Abtretung einbringlich war, um den Gewährleistungsanspruch des Verkäufers als Übernehmers abzuwehren. Steht die Einbringlichkeit zur Zeit der Abtretung fest, dann kann der Übernehmer nur den Beweis antreten, daß der Überträger an der nachträglich eingetretenen Uneinbringlichkeit schuld ist.

  • RS0020005—OGH Rechtssatz

    13. März 1986·2 Entscheidungen

    Ob dann, wenn bei Ankauf eines Fahrzeuges ein anderes Fahrzeug in Zahlung genommen wird, ein einheitliches Rechtsgeschäft, ein Kaufvertrag über den Neuwagen, oder ein Doppelkauf vorliegt, ist aus dem Parteiwillen - und dieser wiederum vielfach aus der Interessenlage - zu erschließen. Gehen aber beide Vertragspartner vom Vorliegen zweier Kaufverträge aus, ist es nicht gerechtfertigt, ein einheitliches Rechtsgeschäft anzunehmen.