RS0013767 – OGH Rechtssatz

Beiden Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst dahin entschieden, dass in der Hauptsache der erstgerichtliche Sachbeschluss mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass er zu lauten hat: „Der Antragsgegner ist verpflichte…

Begründung: Der Antragsgegner war bis zum 31. 12. 2005 Verwalter der Liegenschaft EZ ***** GB *****, an der Wohnungseigentum begründet ist. In seiner Eigenschaft als Verwalter beauftragte er ein Unternehmen mit der Ausarbeitung eines Gutachtens über den Sanierungsbedarf des Gebäudes. Für dieses Guta…

Dazu wurde erwogen: 1. Vorauszuschicken ist, dass der Oberste Gerichtshof an die rechtskräftige Entscheidung über die Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs gebunden ist (stRsp; RIS Justiz RS0035572). Bindend steht daher die Verfahrensart (hier: wohnrechtliches Außerstreitverfahren) fest. Davon z…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsteller haben die Barauslagen ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Im Jahr 1963 beabsichtigte die S*** K*** auf der in ihrem Alleineigentum stehenden Liegenschaft EZ 2 Grundbuch Klosterneuburg zwei Mehrfamilienhäuser zu errichten und hinsichtlich der neu geschaffenen Wohnungen Wohnungseigentum zu begründen. Mit den Interessenten an den neu zu schaffend…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Rekurswerber halten unter Hinweis auf die in MietSlg 34.542/8 veröffentlichte Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 5 Ob 19/81 an ihrem Standpunkt fest, die Verpflichtung des Hausverwalters zur Rechnungslegung könne auch für Zeiträume vo…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neue Entscheidung aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Prozesskosten.…

Begründung: Sein mit Klage geltend gemachtes Begehren, die Beklagte sei schuldig, ihm eine detaillierte Abrechnung über sämtliche von der Beklagten getätigten Einnahmen und Ausgaben bei der Verwaltung der Wohnhausanlage *****, auf der EZ 935 der Katastralgemeinde ***** für die Zeit vom 28. 7. 1980 b…

Das Rechtsmittel ist berechtigt. Der Kläger bringt nun vor, es sei Wohnungseigentum an der Liegenschaft noch nicht erworben (§ 12 Abs 1 WEG). Auch die Beklagte hatte schon in ihrer Berufung behauptet, es sei Wohnungseigentum noch nicht begründet. Dass Wohnungseigentum bereits im Grundbuch eingetrage…

Es steht dem einzelnen Miteigentümer frei, entweder die Ersetzung eines seine Pflichten grob vernachlässigenden Verwalters durch einen anderen (§ 15 Abs. 1 Z. 5, zweiter Fall, WEG 1975) oder nur die Abberufung eines solchen Verwalters (§ 18 Abs. 1 Z. 3, zweiter Fall, WEG) zu beantragen. Im letzteren…

Mit dem am 15. März 1976 beim Erstgericht überreichten Antrag begehrte die "Mehrheit" (57.99%) der Wohnungseigentümer in der Hausgemeinschaft durch die Gebäudeverwaltung Ges. m. b. H. der Antragsgegnerin (die gleichfalls Wohnungseigentümerin im genannten Hause ist) im Sinne des § 26 Abs. 1 Z. 4 WEG …

Aus der Begründung: Was zunächst die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Frage betrifft, ob das Erstgericht nach § 26 Abs. 1 WEG zur Entscheidung über die vorerwähnten Anträge in dem im § 26 Abs. 2 WEG vorgesehenen Verfahren zuständig war, so ist folgendes auszuführen: Die mater…