§ 17 Benützungsregelung

Bundesrecht Bundesgesetze Wohnungseigentumsgesetz 2002 § 17

WEG 2002

(1) Sämtliche Wohnungseigentümer können schriftlich eine Vereinbarung über die Benützung der verfügbaren allgemeinen Teile der Liegenschaft treffen.

(2) Jeder Wohnungseigentümer kann eine gerichtliche Regelung über die Benützung der verfügbaren allgemeinen Teile der Liegenschaft oder die gerichtliche Abänderung einer bestehenden Regelung aus wichtigen Gründen beantragen. Im erstgenannten Fall kann während des Verfahrens über den Antrag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Anteile eine vorläufige Benützungsregelung beschlossen werden.

(3) Die Benützungsregelung wird durch den Wechsel eines Wohnungseigentümers nicht berührt. Sie ist bei Festsetzung durch das Gericht von Amts wegen, sonst, sofern die Unterschrift auch nur eines Wohnungseigentümers öffentlich beglaubigt ist, auf Antrag dieses oder eines anderen Wohnungseigentümers im Grundbuch ersichtlich zu machen.

Entscheidungen
511

5Ob189/16d—OGH Entscheidung

22. November 2016

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Text

Begründung: Die Streitteile sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Im Grundbuch ist ob deren Einlagezahl unter C LNr 7 eine Benützungsregelung gemäß § 15 WEG 1975 gemäß Vereinbarung vom 6. 9. 1996 und unter C LNr 12 eine Benützungsregelung gemäß § 17 WEG 2002 angemerkt. Die Kläger be…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Klagsanmerkungen sind nur zulässig, soweit sie das Grundbuchsgesetz oder ein anderes Gesetz vorsieht, das festlegt, welche Rechtswirkungen damit begründet werden sollen (§ 20 lit b GBG). Das schließt eine Analogie nicht aus, schränk…

5Ob65/10k—OGH Entscheidung

30. August 2010

Spruch

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der 10. Antragsgegner hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 37 Abs 3 MRG, § 52 Abs 2 WEG 2002) Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG (iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG, § 52 Abs 2 WEG 2002) nicht zulässig. Dies …

5 Ob 32/22z—OGH Entscheidung

31. Januar 2023

5Ob198/22m—OGH Entscheidung

21. Dezember 2022

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Text

Begründung: [1] Die Antragsgegnerin war bis 31. 12. 2020 die Verwalterin einer Liegenschaft mit dem darauf errichteten Wohn und Geschäftshaus. Die Antragsteller sind Mit und Wohnungseigentümer von Objekten dieser Anlage. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die Richtigkeit, Vollständigke…

Rechtliche Beurteilung

[5] 1. Ob die Jahresabrechnung des Verwalters eines Wohnungseigentumsobjekts den gesetzlichen Kriterien, so insbesondere § 34 WEG 2002 entspricht, wirft im Regelfall k eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. Die dabei gebotene Prüfung von einzelnen Positionen und/oder dem vom Verwa…

5Ob125/22a—OGH Entscheidung

07. Dezember 2022

Spruch

D ie Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die auf die Revisionsrekursbeantwortungen entfallenden Kosten werden gegeneinander aufgehoben.…

Text

Begründung: [1] Die Antragsteller sind die Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft, die im hier maßgeblichen Zeitraum von der Antragsgegnerin verwaltet wurde. [2] Die Antragsteller begehrten die Überprüfung der Abrechnungen für die Jahre 201 1 bis 2016. [3] D as Erstgericht trug der Ant…

Rechtliche Beurteilung

[6] 1.1 Nach § 20 Abs 3 WEG hat der Verwalter den Wohnungseigentümern nach den Regelungen des § 34 eine ordentliche und richtige Abrechnung zu legen. [7] 1.2 In einem Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 6 iVm §§ 20 Abs 3, 34 Abs 3 WEG ist zu prüfen, ob die gerügte Ausgabeposition der Abrechnung durch Ve…

5Ob18/04i—OGH Entscheidung

24. Februar 2004

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Text

Begründung: Die Antragsteller haben auf Grund des Wohnungseigentumsvertrages vom 23. 7. 2003 und anderer Urkunden (Nutzwertgutachten, Kaufverträge) beim Erstgericht diverse Eintragungen in der Einlage EZ ***** beantragt, darunter die Einverleibung des Wohnungseigentums bei ihren Miteigentumsanteile…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Zur Begründung ihres Rechtsmittelbegehrens führen die Antragsteller im Wesentlichen jenes Argument ins Treffen, das sie bereits dem Rekursgericht vorgetragen haben. Sie meinen, dass die Kfz …

5Ob205/14d—OGH Entscheidung

24. Februar 2015

Spruch

I. Der Revisionsrekurs der Dritt- und Viertantragsteller wird zurückgewiesen. Die Antragsgegner haben die auf die Dritt- und Viertantragsteller entfallenden Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen. II. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts …

Text

Begründung: Sämtliche Parteien sind bzw waren Miteigentümer der Liegenschaft EZ 93 KG *****, mit der Grundstücksadresse R*****. An der Liegenschaft ist seit 1979 Wohnungseigentum begründet. Das Haus besteht aus 28 Wohnungen. Auf der Liegenschaft wurden darüber hinaus 24 Garageneinstellplätze erricht…

Rechtliche Beurteilung

Zu I. 1. Zutreffend hat das Rekursgericht darauf hingewiesen, dass § 234 ZPO im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren nicht anwendbar ist (vgl RIS-Justiz RS0005786; RS0005764), weshalb ein Wechsel in der Parteistellung vor Schluss des Verfahrens erster Instanz beachtlich ist (RIS-Justiz RS0005764; fü…

5Ob182/14x—OGH Entscheidung

16. Dezember 2014

Spruch

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Erst und Zweitantragsgegner und die Neuntantragsgegnerin haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortungen selbst zu tragen.…

Text

Begründung: Sämtliche Parteien sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 547 KG *****. Mit den Miteigentumsanteilen des Antragstellers ist Wohnungseigentum an zwei Wohnungen verbunden, die sich im dritten Stock sowie im darüber liegenden Dachgeschoss befinden. Der Erstantragsgegner und die Zweitantrags…

Rechtliche Beurteilung

Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs des Antragstellers, der entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) nicht zulässig ist. 1. Nach § 56 Abs 12 WEG gelten alle Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes 2002, die auf Wohnungseigentümer B…

5Ob205/03p—OGH Entscheidung

21. Oktober 2003

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Rechtliche Beurteilung

Da die gegenständliche Benützungsvereinbarung in Schriftform abgeschlossen wurde, greift bereits die Regelung des § 17 Abs 3 WEG 2002, wonach sie durch den Wechsel eines Wohungseigentümers nicht berührt wird und ihre Ersichtlichmachung im Grundbuch nur deklarativ wirkt ( Vonkilch in Hausmann/Vonkilc…

5Ob205/03p—OGH Entscheidung

21. Oktober 2003

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Rechtliche Beurteilung

5Ob205/03p—OGH Entscheidung

21. Oktober 2003

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Rechtliche Beurteilung

ℹ️ Hinweis: Leider können wir derzeit aufgrund technischer Einschränkungen hier keine zusätzlichen Entscheidungen laden. Bitte lass uns wissen, ob diese Funktion für dich wichtig ist. Kontaktiere dazu bitte Timon unter hallo@gesetzefinden.at.

In der Zwischenzeit kannst du den Paragraphen in unsere Suchfunktion eingeben und nach Entscheidungen oder Rechtssätzen filtern.

Rechtssätze
75

RS0131181—OGH Rechtssatz

22. November 2016·1 Entscheidung

Eine gegen die Ersichtlichmachung (§ 17 Abs 3 WEG) einer Benützungsregelung gerichtete „Löschungsklage“, mit der ein Verstoß gegen § 38 WEG geltend gemacht wird, ist mangels Verletzung eines dinglichen Rechts keiner Streitanmerkung zugänglich.

GBG §61

WEG §17

RS0126186—OGH Rechtssatz

30. August 2010·1 Entscheidung

Eine vorläufige Benützungsregelung kann grundsätzlich im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren angefochten werden.

WEG 2002 §17 Abs2

WEG 2001 §52 Abs1 Z3

RS0119057—OGH Rechtssatz

31. Januar 2023·3 Entscheidungen

Nach § 17 Abs 1 Z 1 WEG 1975 idF der WRN 1999 (nunmehr § 20 Abs 3 WEG 2002) in Verbindung mit § 52 Abs 1 Z 6 WEG 2002 reicht es nicht mehr aus, dass die Rechnungslegung den Machtgeber in die Lage versetzt, seine Rechte (§ 1009 ABGB) und Verpflichtungen gegenüber dem Gewalthaber (§ 1014 ABGB) zu beurteilen, etwa, ob die Geschäftsbesorgung pflichtgemäß durchgeführt wurde. Es reicht nicht mehr aus, dass dem Gewaltgeber die Grundlagen geliefert werden, seine Herausgabeansprüche vielleicht auch Schadenersatzansprüche gegen den Beauftragten aus der Geschäftsbesorgung, allenfalls auch Ansprüche gegen Dritte feststellen und geltend machen zu können. Durch ein bloß in sich schlüssiges, rechnerisch richtiges, vollständiges, plausibles Zahlenwerk wird der Verpflichtung zu einer richtigen Rechnungslegung nicht entsprochen. Die Abrechnung muss vielmehr den gesetzlichen und vertraglichen Grundlagen des Rechtsverhältnisses zwischen Wohnungseigentümer und Hausverwalter entsprechen. Ergebnis der Abrechnung muss das tatsächlich Geschuldete sein. Jene Fragen der Richtigkeit, die bisher dem streitigen Verfahren vorbehalten blieben, sind nunmehr Vorfragen der Richtigkeit der gelegten Abrechnung. Eine Erweiterung der Überprüfungsmöglichkeit im außerstreitigen Verfahren führt dazu, dass nicht nur die Verpflichtung zur Legung einer ordentlichen, also formell oder nach außen hin schlüssigen, sondern auch einer inhaltlich korrekten Abrechnung durchsetzbar ist.

WEG 1975 idF WRN 1999 §17 Abs1 Z1

WEG 2002 §20 Abs3

WEG 2002 §34

WEG 2002 §52 Abs1 Z6

RS0118942—OGH Rechtssatz

24. Februar 2004·1 Entscheidung

Ein den gesetzlichen Anforderungen des § 2 Abs 2 letzter Satz WEG 2002 entsprechender Kfz-Abstellplatz verliert nicht allein dadurch die Wohnungseigentumstauglichkeit, dass die als allgemeiner Teil der Liegenschaft gewidmete Zufahrtsfläche durch eine Benützungsvereinbarung der ausschließlichen Benutzung eines Wohnungseigentümers vorbehalten wird. Abgesehen davon, dass eine solche Benützungsvereinbarung an der Zuordnung der Zufahrtsfläche zu den allgemeinen Teilen der Liegenschaft nichts ändern würde, kann eine Benützungsvereinbarung nicht in die zwingende gesetzliche Regelung eingreifen, dass an an sich wohnungseigentumstauglichen Kfz-Abstellplätzen nur selbständiges Wohnungseigentum begründet werden kann, sofern sie nicht als allgemeine Teile der Liegenschaft gewidmet werden.

WEG 2002 §2 Abs2 Satz4

WEG 2002 §2 Abs4

WEG 2002 §17 Abs1

RS0118535—OGH Rechtssatz

24. Februar 2015·3 Entscheidungen

Eine Benützungsvereinbarung kann auch für den künftigen Fall der Verfügbarkeit eines Objektes geschlossen werden.

WEG 2002 §17 Abs1

RS0118534—OGH Rechtssatz

21. Oktober 2003·1 Entscheidung

Anlässlich einer bloß deklarativen Ersichtlichmachung einer urkundlich belegten Benützungsvereinbarung im Grundbuch ist nicht zu prüfen, ob sie noch vermietete Teile der Liegenschaft betrifft und ob sie Bestand hat, sollten die Begünstigten aus der Eigentümergemeinschaft ausscheiden.

GBG §94 Abs1 Z4

WEG 2002 §17 Abs3