§ 17 Abs 3 WEG 2002 gilt - wie früher § 15 WEG19 75 - auch für weiter bestehende gemischte Eigentümergemeinschaften.…

…jedenfalls auf die zugleich erfolgte Zuteilung von Allgemeinflächen in die Sondernutzung Einzelner nicht mehr zu (vgl RIS-Justiz RS0109262; RS0082931). Benützungsregelungen bedürfen zufolge § 17 WEG 2002 der Einstimmigkeit (vgl 5 Ob 653/78 = EvBl 1979/43, 128; 5 Ob 235/99s mwN = wobl 2000/178…

…bestimmte Teile der Sache allein und unter Ausschluss der anderen Miteigentümer zu benutzen. Wurde keine Benutzungsregelung über die verfügbaren allgemeinen Teile der Liegenschaft gemäß § 17 WEG 2002 getroffen, kann jeder Miteigentümer die Sache nach Willkür benützen. Der Gebrauch ist allerdings nur soweit zulässig, als dadurch nicht der Gebrauch der anderen Miteigentümer gestört…

…und 9b. Christa W*****, beide *****, Erst-, Zweit- sowie Viert- bis Neuntantragsgegner vertreten durch Dr. Werner Fuchs, Rechtsanwalt in Landeck, wegen §§ 16 Abs 2, 17 WEG 2002 iVm § 52 Abs 1 Z 2 und 3 WEG 2002, über den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom…

…durchsetzen will, zuerst die Benützungsregelung beseitigen müsste, sei es nun durch das Herbeiführen einer einvernehmlichen Änderung oder durch einen Änderungsantrag nach § 17 WEG 2002. Das Begehren des Antragstellers wäre aber auch dann abzuweisen, wenn man mit ihm die - vom Rekursgericht nicht geteilte - Meinung vertreten würde, der geplante Dachbodenausbau sei…

…irrelevant, ob der die Regelung begehrende Antragsteller dafür ein konkretes Interesse oder einen spezifischen Bedarf nachzuweisen vermag ( Vonkilch in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht, § 17 WEG 2002 Rz 27). 3. Im Übrigen handelt es sich bei jeder Benützungsregelung um eine nach umfassender Interessenabwägung zu treffende, von Billigkeitserwägungen getragene Ermessensentscheidung (5 Ob 17…

…Folge gegeben und der angefochtene Beschluss wie folgt abgeändert: „ Ob der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** wird folgende Eintragung bewilligt: die Ersichtlichmachung der Benützungsregelung gemäß § 17 WEG 2002 gemäß Benützungsübereinkommen vom 10.4.2019.“ Dem Bezirksgericht Hietzing obliegt der Vollzug und die Verständigung der Beteiligten. Der Wert des Entscheidungsgegenstandes übersteigt EUR 30.000,--. Der ordentliche…

…160/01t = SZ 74/165; 5 Ob 146/03m = wobl 2003/182 [ Call ]; Vonkilch in Hausmann / Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht, Rz 16 zu § 17 WEG 2002 mit dem Hinweis auf die EB zur RV 989 BlgNR XXI. GP 52). Auch der Begriff „notwendig allgemeine Teile" der Liegenschaft im Sinn des…

…vertreten durch Kerle, Aigner, Pichler, Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen Änderung einer Benützungsregelung (§§ 52 Abs 1 Z 3 iVm § 17 WEG 2002), über den Revisionsrekurs der 1. , 2. , 3. , 6. , 7. , 8. , 11. , 14. , 15. , 16. , 19. , 20. , 21. , 22. und 25. Antragsgegner gegen den Sachbeschluss des…

Antrag, mit dem eine bauliche Veränderung an einem allgemeinen Teil des Hauses angestrebt wird, geht über einen Antrag nach § 15 WEG 1975 bzw § 17 Abs 2 WEG 2002 hinaus.…

…rechtlich zusammengefasst, dass die Benützungsvereinbarung grundsätzlich auch stillschweigend zustande kommt. Auf die ab 1. 7. 2002 geschlossenen vertraglichen Benützungsregelungen komme gemäß § 17 WEG 2002 das Schriftlichkeitsgebot zur Anwendung. Formfrei zustande gekommene Benützungsvereinbarungen vor diesem Termin blieben gültig. Ein Beitritt von einzelnen Rechtsnachfolgern müsse in Schriftform erfolgen. Hier sei konkludent…

…2. 1957 (TZ 1156/57), wird ob der Liegenschaft EZ 511 GB ***** folgende Eintragung bewilligt: Die Ersichtlichmachung der Benützungsregelung gemäß § 17 WEG 2002 wie im Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 5. 12. 1955/4. 2. 1957 auf Seite 19 unter Punkt 10 und…

… EUR übersteigend. Es ließ die Revision zu, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehle, ob und inwieweit eine vor Inkrafttreten des § 17 WEG 2002 „nur schlüssig zustandegekommene Benützungsregelung hinsichtlich allgemeiner Teile der Liegenschaft weitergelten kann, wenn auch eine Zuweisung an außenstehende, nicht zur betreffenden Wohnungseigentümerschaft gehörende Personen erfolgt…

… 148/97d = MietSlg 51.064; zur Bedeutungslosigkeit der disponiblen Verfügbarkeit bei Benützungsvereinbarungen siehe im Übrigen Vonkilch aaO, Rz 23 zu § 17 WEG 2002) und dass es zum Wesen einer Benützungsregelung gehört, die allgemeinen Gebrauchsbefugnisse eines Mit- und Wohnungseigentümers (und nur dieser) in Sondernutzungsrechte an bestimmten Teilen der gemeinsamen…

…die Einverleibung eines Vorkaufsrechtes für die Erstantragstellerin und die Ersichtlichmachung der Errichtung einer Gemeinschaftsordnung, wies jedoch das Begehren um Anmerkung einer Benützungsregelung gemäß § 17 WEG 2002 im Umfang des § 8 des Wohnungseigentumsvertrages ab. Die Anmerkung einer Benützungsregelung gemäß § 17 WEG sei nur dann zulässig, wenn die…

…§ 15 WEG 1975 gemäß Vereinbarung vom 6. 9. 1996 und unter C LNr 12 eine Benützungsregelung gemäß § 17 WEG 2002 angemerkt. Die Kläger begehren gegenüber der Beklagten die Feststellung der Unwirksamkeit der einverleibten Benützungsregelungen und deren Löschung. Beide Benützungsregelungen seien gemäß § 38 Abs…

…Antragsteller auf Einverleibung ihres Eigentumsrechtes sowie des Wohnungseigentums und Ersichtlichmachung der Errichtung einer Gemeinschaftsordnung und wies das Begehren um Anmerkung einer Benützungsregelung gemäß § 17 WEG 2002 im Umfang des § 8 des Wohnungseigentumsvertrages ab. Die Anmerkung einer Benützungsregelung gemäß § 17 WEG sei nur dann zulässig, wenn die…

…§ 523 ABGB) der klagenden Wohnungseigentümer zur Gänze ab und ließ die Revision zur Klärung der Frage zu, ob eine unwirksame Benützungsvereinbarung (§ 17 WEG 2002) nachträglich durch Vorteilszuwendung (Zahlung einer „Ablöse“) iSd § 1016 zweiter Fall ABGB heilen könne. Die – beantwortete – Revision der klagenden Parteien…

…Wohnungseigentumspartner. Der Antragsteller begehrte – nach Einschränkung seines ursprünglich weiter gefassten Begehrens aufgrund eines Verbesserungsauftrags des Erstgerichts – die Ersichtlichmachung der Benützungsregelung gemäß § 17 WEG 2002 gemäß § 2 Z 5 lit b und c der Benützungsregelung vom 13. April 2017. Die von ihm hiezu vorgelegte…

…die einstimmig geschlossenen Vereinbarungen vom 29. 4 und 23. 7. 2010 ihrem gesamten Inhalt nach ausdrücklich als vertragliche Benützungsregelungen iSd § 17 WEG 2002. In der Revision sehen sie die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts als richtig an, dass vertragliche Benützungsregelungen nach § 17 Abs 1 WEG 2002…

…könne, eine Dauer war nicht festgesetzt. Im Übrigen meinen die Revisionswerber im Wesentlichen, ein Vergleich mit einer Benützungsregelung über verfügbare allgemeine Teile iSd § 17 WEG 2002 dränge sich auf, ohne dies in rechtlicher Hinsicht näher zu begründen. Insbesondere fehlt es an einer Auseinandersetzung mit den ausführlichen rechtlichen Überlegungen der Vorinstanzen, aus…

…der Verwendung von einer Allgemeinfläche (Kellerraum) in einen Raum für gewerbliche Nutzung (öffentlicher Friseursalon) nur für einen einzelnen Wohnungseigentümer zwingend einer Benützungsvereinbarung iSd § 17 WEG 2002 bedürfe, sei bislang soweit überblickbar noch nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen worden. Gegen die Entscheidung des Berufungsgericht richtet sich die Revision des Beklagten wegen…

…„Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen, jene Allgemeinflächen der Liegenschaft EZ * KG *, die nicht von der Benützungsregelung gemäß § 17 WEG 2002 gemäß Punkt VI. des Kaufvertrages vom 14. 1. 2005 erfasst sind, mittels Videokamera zu überwachen.“ Die beklagte Partei ist schuldig, den…

…Verdinglichung" der darin festgelegten Befugnisse zu entnehmen (zutr Rassi in Kodek , Grundbuchsrecht, § 10 GBG Rz 14; zur bloß deklarativen Wirkung der Ersichtlichmachung nach § 17 WEG 2002 vgl RIS Justiz RS0118532); die Bedeutung dieser Anmerkung besteht vielmehr (lediglich) in der Bindung auch neu hinzukommender Miteigentümer (vgl Sailer in KBB², § 828…

…17. 2. 2020 begehrten die Antragsteller die Einverleibung der Grunddienstbarkeit des Parkplatzes ob dreier Liegenschaftsanteile sowie die Ersichtlichmachung einer Benützungsregelung nach § 17 WEG 2002. Das Erstgericht wies die Grundbuchsanträge mit der Begründung ab, ein gleichlautendes Gesuch sei bereits zu TZ 2097/2020 des Erstgerichts in diesem Umfang abgewiesen…

…den Vertragsteilen auf die Ausweisung der PKW Abstellplätze als selbständige Einheit; hinsichtlich der vorgenannten PKW Abstellplätze auf eine Regelung gemäß § 17 WEG 2002 (Benützungsregelung) verzichtet. Die PKW Abstellplätze diese liegen auf den jeweiligen als Zubehör zugeordneten Gartenflächen verbleiben im allgemeinen Teil der Liegenschaft. Die Vertragsteile vereinbaren jedoch mit…

…einer Allgemeinfläche und damit im Miteigentum sämtlicher Mit- und Wohnungseigentümer stehe, von Beginn an der allgemeinen Benützung entzogen gewesen, sodass eine Benützungsvereinbarung gemäß § 17 WEG 2002 und damit auch deren Abänderung mangels Verfügbarkeit des Pylons nicht in Betracht komme. Bei der Erteilung der Erlaubnis bloß zur Neubespannung und elektrotechnischen Überholung des…

…Durchsetzung von Rechten eines Mit und Wohnungseigentümers aus einem Beschluss nach § 29 WEG 2002 im Wege einer gerichtlichen Benützungsregelung nach § 17 WEG 2002 kommt damit nur noch theoretische Bedeutung zu. Auf sie muss ebenso wenig eingegangen werden, wie auf die vom Antragsteller aufgeworfenen Fragen nach der Verfahrensart zur…

…den Umfang des ausschließlichen Nutzungsrechts des Wohnungseigentümers verschaffen, also insbesondere prüfen, welche Räume und Flächen Zubehör Wohnungseigentum sind oder aufgrund einer wirksamen Benützungsregelung (§ 17 WEG 2002) nur vom Käufer der Eigentumswohnung benützt werden dürfen (vgl Gartner/Karandi aaO Rz 22). 6. Das Erstgericht hat nach diesen Kriterien zu Recht…

…E*****, 4. M***** E***** S*****, und 5. E***** C***** B*****, wegen § 52 Abs 1 Z 3 iVm § 17 WEG 2002, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Erstantragsgegnerin gegen den Beschluss (richtig: Sachbeschluss) des Landesgerichts Linz als Rekursgericht vom 5. Dezember 2013, GZ 14…

…Der Drittantragsgegner unterfertigte die Benützungsregelungsvereinbarung am 8. 7. 2011, der Viertantragsgegner am 7. 10. 2011. Die Benützungsregelungsvereinbarung wurde gemäß § 17 WEG 2002 im Grundbuch ersichtlich gemacht. Mit Kaufvertrag vom 12. 12. 2011 veräußerte der Mehrheitseigentümer sämtliche noch in seinem Miteigentum stehenden Anteile an die Erstantragstellerin…

…gefasst: Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung laute t : „Der Antrag, g emäß § 17 WEG 2002 eine Benutzungsvereinbarung des Inhalts zu erlassen, dass sämtliche Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ * KG * berechtigt sind, in der auf dieser Liegenschaft gelegenen…

§ 52 Wohnungseigentumsrechtliches Außerstreitverfahren

…der Liegenschaft, über die nach dem 16. Hauptstück des Zweiten Teils des ABGB im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden ist, wie etwa Benützungsregelungen (§ 17); 4. Rechtswirksamkeit eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft (§ 24 Abs. 6); 5. Aufhebung eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft über eine zur außerordentlichen Verwaltung zählende Veränderung…

§ 49 Rechtsunwirksamkeit von Festlegungen

…werden über die folgenden Angelegenheiten sind unwirksam, dies insbesondere mit der Rechtsfolge, dass Miteigentumsbewerber und spätere Wohnungseigentümer daran nicht gebunden sind: 1. Benützungsregelung (§ 17), 2. Gemeinschaftsordnung (§ 26), 3. Höhe der Rücklage (§ 31), 4. Versicherung der Liegenschaft (§ 28 Abs. 1 Z 4…

…Rechtsprechung liegt hier nicht vor. 5.2. Der Fachsenat hat aber bereits ausgesprochen, dass für bereits in Schriftform abgeschlossene Benützungsvereinbarungen vor Inkrafttreten des WEG 2002 dessen § 17 Abs 3 gilt, sodass eine solche Benützungsvereinbarung vom Wechsel des Wohnungseigentümers nicht berührt wird (5 Ob 205/03p; so auch Würth/Zingher…

Die Frage, ob eine die gerichtliche Benützungsregelung nach § 15 WEG 1975, nunmehr § 17 Abs 2 WEG 2002, mangels Verfügbarkeit der allgemeinen Teile der Liegenschaft ausschließende Benützungsvereinbarung zwischen den Miteigentümern besteht, ist nach dem im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung geltenden Recht zu…

…stützen zu können und dies auch gar nicht wollen (Seite 3 ihres Revisionsrekurses), ist nur auf ihr Argument einzugehen, § 15 WEG 1975 (jetzt § 17 Abs 2 WEG 2002) - der Individualanspruch auf gerichtliche Benützungsregelung - biete eine geeignete Anspruchsgrundlage. Der diesbezüglichen Argumentation wäre - ein entsprechendes Begehren vorausgesetzt - insoweit zu folgen, als die Antragsteller mit der…

…mündlich, als auch konkludent durch jahrelange Beibehaltung einer bestimmten Nutzungsart geschlossen werden (5 Ob 106/03d; RIS Justiz RS0013638). Nunmehr sieht § 17 Abs 1 WEG 2002 für die Benützungsvereinbarung über verfügbare allgemeine Teile der Liegenschaft die Schriftlichkeit als Formvoraussetzung vor. Dies bedeutet aber nicht, dass vor dem 1. 7. …

…2002 sind Benützungsvereinbarungen schriftlich abzuschließen (§ 17 Abs 1 WEG 2002), was ihr konkludentes Zustandekommen ausschließt. Sie binden nach § 17 Abs 3 WEG 2002 aber jedenfalls den Einzelrechtsnachfolger, und zwar unabhängig von ihrer Anmerkung im Grundbuch; dies im Gegensatz zur früheren Rechtslage, die bei Einzelrechtsnachfolge eine ausdrückliche Überbindung der…

…Maßgabe der §§ 834 und 835 ABGB entscheiden kann) nicht erfasst wird. Die Benützungsregelung durch Willensentschluss der Mit- und Wohnungseigentümer ist nämlich gemäß § 17 Abs 1 WEG 2002 nur durch eine schriftliche Vereinbarung sämtlicher Wohnungseigentümer möglich; daneben kann jeder Wohnungseigentümer gemäß § 17 Abs 2 WEG 2002 eine gerichtliche Benützungsregelung beantragen, wenn eine…

…nebeneinander bestehen und sich widersprechen könnten. Ein solcher Widerspruch kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil eine Benützungsregelung - auch nach § 15 WEG, nunmehr § 17 Abs 2 WEG 2002, (vgl WoBl 1997/25, 108 [Call]) - die rechtliche Verfügbarkeit der in Betracht kommenden Liegenschaftsteile voraussetzt (WoBl 1996/73, 213 [Call]). Dies wurde im gegenständlichen Verfahren…