§ 30 Minderheitsrechte und Anzeigepflicht des einzelnen Wohnungseigentümers

…werden, die seine schutzwürdigen Interessen verletzen oder ihm bei billigem Ermessen unzumutbar sind, 8. die Unwirksamkeit jener Bestimmungen einer Gemeinschaftsordnung festgestellt wird, die § 26 widersprechen, und 9. – sofern er Wohnungseigentümer einer Wohnung oder sonstigen selbständigen Räumlichkeit ist ein nach § 28 Abs. 1 Z 8…

§ 49 Rechtsunwirksamkeit von Festlegungen

…sind unwirksam, dies insbesondere mit der Rechtsfolge, dass Miteigentumsbewerber und spätere Wohnungseigentümer daran nicht gebunden sind: 1. Benützungsregelung (§ 17), 2. Gemeinschaftsordnung (§ 26), 3. Höhe der Rücklage (§ 31), 4. Versicherung der Liegenschaft (§ 28 Abs. 1 Z 4), 5. Hausordnung (§ 28…

…1986 über die Hausverwaltung um eine sogenannte Gemeinschaftsordnung handelt (vgl hiezu 5 Ob 52/89 = WoBl 1990/43 [Call, Würth] = MietSlg 42/8; nunmehr § 26 WEG 2002), weiters ob und inwieweit hiedurch die Anwendung des § 14 Abs 1 Z 5 WEG 1975 ausgeschlossen wurde. Zu Punkt 1 des Klagebegehrens (Rückzahlung aus…

…geschlossene Vereinbarung, wie sie hier zwischen den Parteien getroffen worden sei, eine stärkere Bestandskraft als ein Mehrheitsbeschluss habe oder als gültige Gemeinschaftsordnung nach § 26 WEG 2002 angesehen werden könne, sei keine höchstgerichtliche Judikatur aufzufinden gewesen. Gegen diese Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der Revisionsrekurs des Antragsstellers. Er beantragt, diese abzuändern und…

…einem Gebäude untergebrachten WE Objekten bestehen. Diesbezüglich bedürfe es aber eines Beschlusses aller Wohnungseigentümer (Gemeinschaftsordnung iSd Entscheidung 5 Ob 52/89 bzw des § 26 WEG 2002). Diese gebäudebezogene Verwaltungskompetenz umfasse auch die Erlassung bzw Änderung der Hausordnung (§ 28 Abs 1 Z 7 WEG 2002; § 14…