RS0013394 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs im Verfahren gegen die Drittantragsgegnerin wird zurückgewiesen. Die Antragsteller sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Drittantragsgegnerin die mit 552,66 EUR (darin 92,11 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen. Dem Revisionsrekurs im Verfahren…

Begründung: [1] Die Antragsteller sind zu 214/678 Anteilen Miteigentümer einer Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum an Wohnung 4 und Einstellplatz 4. Bei Antragstellung waren der Erstantragsgegner und die Zweitantragsgegnerin Miteigentümer sämtlicher übrigen Liegenschaftsanteile verbunden …

[22] Der Revisionsrekurs ist im Verfahren gegen Erstantragsgegner und Zweitantragsgegnerin aus dem vom Rekursgericht genannten Grund und zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und insoweit auch im Sinn des Eventualantrags berechtigt. [23] In Ansehung der Drittantragsgegnerin ist der Revisionsr…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschuss wird aufgehoben. Die Rechtsache wird an das Berufungsgericht zurückverwiesen und diesem die inhaltliche Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei aufgetragen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 939,24 EUR …

Begründung: [1] Die Beklagte war bis 20. 5. 2020 zu 80/276 Anteilen Miteigentümerin einer Liegenschaft, an der Wohnungseigentum begründet ist. Mit diesen Anteilen ist das ausschließliche Nutzungsrecht an der Wohnung W4 und dem Garagenplatz G3 verbunden. Mit Kaufvertrag vom 24. 4. 2020 hat sie ihre…

[11] Der von der Beklagten beantwortete Rekurs der Klägerin ist zulässig (dazu RIS Justiz RS0123149; RS0106977) und auch berechtigt, weil das Berufungsgericht das Vorliegen einer Prozessvoraussetzung zu Unrecht verneint hat. Darauf hat sich die Prüfung durch den Obersten Gerichtshof aus Anlass de…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Erstantragstellerin ist schuldig, dem 42. Antragsgegner die mit 670,90 EUR (darin enthalten 111,82 EUR USt) sowie dem 108. Antragsgegner und dem 161. Antragsgegner die mit 670,90 EUR (darin enthalten 111,82 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsr…

Begründung: Die Parteien sind schlichte (Minderheits )Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** mit der Adresse „*****“. Die Liegenschaft besteht neben Garten und Grundstücksflächen aus 96.517m² Wasserfläche („Seegrundstück“). Im Revisionsrekursverfahren ist nicht mehr strittig, dass sich…

1. Zur Anwendbarkeit des § 838a ABGB 1.1 Über die Zulässigkeit des von den Antragstellern gewählten außerstreitigen Rechtswegs liegt keine bindende Entscheidung vor. Da auch die Zulässigkeit des Rechtswegs, soweit er den Verfahrenstyp betrifft, eine Prozessvoraussetzung darstellt, bedarf es einer Pr…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin ist schuldig, den Antragsgegnern deren mit 961,73 EUR bestimmte Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 160,29 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Verfahrensparteien sind sämtliche Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit der Liegenschaftsadresse *****. Das Objekt besteht lediglich aus 4 Eigentumswohnungen. Am 10. 5. 2002 kündigten alle Wohnungseigentümer gemeinsam eine damals bestehende Fremdverwaltung per 31. 8. 2002…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Zu Unrecht beharrt die Revisionsrekurswerberin darauf, die Zweitantragsgegnerin sei Verwalterin im Sinn der §§ 19 ff WEG mit allen daraus resultierenden Verpflichtungen.…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Liegenschaft EZ 1617 des Grundbuches über die Katastralgemeinde Neubau mit dem Haus Wien 7., Lerchenfelder Gürtel 6, stand zur Hälfte im Eigentum des am 3. Juli 1985 verstorbenen Richard S*** und zu je einem Viertel im Eigentum des Antragstellers und des Ing. Franz G***. Nach dem To…

Der von der Antragsgegnerin gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Nach Ansicht der Antragsgegnerin liege auf Grund der Vereinbarung vom 4. November 1985 - entgegen der Meinung des Rekursgerichtes - sehr wohl eine Selbstverwaltung der Miteigentümer vor; der Übergang …