Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin ist schuldig, den 26. , 27. und 29. Antragsgegnern binnen 14 Tagen jeweils 160,40 EUR derer mit insgesamt 481,21 EUR (darin 80,20 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist zu 704/452 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ *****, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung 8/A verbunden ist. Die Antragsgegner sind – abgesehen von der 29. Antragsgegnerin, deren Stellung als Hausverwalterin umstritten und Gegenstand dieses Verfah…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Vorauszuschicken ist, dass gemäß § 52 Abs 2 Z 1 WEG im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren den Wohnungseigentümern und dem Verwalter insoweit Parteistellung zukommt, als ihre Interessen durc…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin die mit 445,82 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 74,30 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Antragsgegner war bis zum 31. 12. 2012 Verwalter der gegenständlichen Liegenschaft. Die Antragstellerin ist ua zu 130/4591 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft, mit welchen Anteilen Wohnungseigentum an W 29 auf Stiege II untrennbar verbunden ist. Am Jahresende 2011 legte der Ant…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Im Revisionsrekursverfahren ist nicht mehr strittig, dass der Antragsgegner der ihn zufolge § 20 Abs 2 WEG treffenden Verpflichtung für das Jahr 2012 nicht nachgekommen ist. Es wird nur noc…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin binnen 14 Tagen die mit 373,68 EUR (darin 62,28 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragsgegnerin war von 2004 bis 31. 12. 2008 Verwalterin der Liegenschaft *****. Nunmehrige Verwalterin ist die Dr. M***** I***** GmbH. Die Antragstellerin (Eigentümergemeinschaft der Liegenschaft) begehrte, die Antragsgegnerin zu verpflichten, sämtliche Auftragsschreiben, Regiesche…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Die Vorinstanzen und beide Parteien gehen (inhaltlich) zutreffend davon aus, dass das Begehren der Antragstellerin im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren geltend zu machen ist, soweit sich d…

De m außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Sachbeschluss des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die Antragsgegnerin ist schuldig, dem Antragsteller die mit 1.029,24 EUR (da…

Begründung: [1] Die Streitteile sind je zur Hälfte Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. [2] Mit Sachbeschluss z u AZ 6 Msch 45/19h vom 15. 1. 2020 hat das Erstgericht dem Antrag auf Abberufung der damaligen Fremdverwalterin stattgegeben und einen Antrag auf Bestellung eines neuen Verw…

[7] Gegen diese Entscheidung richtet sich der von der Antragsgegnerin beantwortete außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers, der zulässig ist, weil die Entscheidung des Rekursgerichts e iner Korrektur bedarf; er ist auch berechtigt. [8] 1. 1 Die in § 833 ABGB geregelte Selbstverwaltun…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin ist schuldig, jeweils binnen 14 Tagen der Erstantragsgegnerin die mit 184 EUR (darin 4 EUR Barauslagen) und dem Zweitantragsgegner die mit 418,77 EUR (darin enthalten 69,79 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu e…

Begründung: Die Antragsteller sind die beiden Miteigentümer einer Liegenschaft in Wien; mit deren jeweiligen Miteigentumsanteilen ist Wohnungseigentum an mehreren Objekten verbunden. Zum Zeitpunkt der das Verfahren einleitenden Antragstellung war die Begründung des Wohnungseigentums in Vorbereitung …

1. In welchem Verfahren eine Rechtssache zu behandeln ist, richtet sich nicht nach der Bezeichnung durch die Partei, sondern nach dem Inhalt des Begehrens und dem Parteivorbringen (§ 40a JN). Maßgebend für die Bestimmung der Art des Rechtswegs sind also der Wortlaut des Begehrens und die zu seiner B…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin ist schuldig, den Antragsgegnern deren mit 961,73 EUR bestimmte Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 160,29 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Verfahrensparteien sind sämtliche Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit der Liegenschaftsadresse *****. Das Objekt besteht lediglich aus 4 Eigentumswohnungen. Am 10. 5. 2002 kündigten alle Wohnungseigentümer gemeinsam eine damals bestehende Fremdverwaltung per 31. 8. 2002…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Zu Unrecht beharrt die Revisionsrekurswerberin darauf, die Zweitantragsgegnerin sei Verwalterin im Sinn der §§ 19 ff WEG mit allen daraus resultierenden Verpflichtungen.…

Dem Revisionsrekurs vom 30. 4. 2012 (ON 38) wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurs vom 2. 5. 2012 (ON 40) wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin ist schuldig, den Antragsgegnern Ing. K***** G***** und Mag. Dr. A***** K***** die mit 492,77 EUR (darin 82,12 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kos…

Begründung: Die A***** S***** KEG war mit 1. 1. 2006 auf fünf Jahre zur Verwalterin der Liegenschaft EZ 224 GB ***** bestellt worden; die Antragstellerin ist deren Gesamtrechtsnachfolgerin. Die Eigentümergemeinschaft kündigte aufgrund eines wirksam zustandegekommenen Beschlusses (vgl 5 Ob 4/12i, wo…

1. Die Eigentümergemeinschaft wird gemäß § 18 Abs 3 Z 1 lit a WEG 2002 durch den Verwalter vertreten. (Nur) Eigentümergemeinschaft und der Verwalter sind die Parteien des Verwaltungsvertrags (5 Ob 18/07v MietSlg LIX/16 = immolex 2008/5, 17). § 20 Abs 7 Satz 1 WEG 2002 erklärt die Bestimmungen über d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Sachbeschluss des Erstgerichts in der Hauptsache wiederhergestellt wird. Die Antragstellerin ist schuldig, jeweils binnen 14 Tagen der Erstantragsgegnerin 591,31 EUR (darin 98,55 EUR an Umsatzste…

Begründung: Die Antragsgegner sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 119 Grundbuch *****. Die Antragstellerin war Verwalterin der Liegenschaft. 90,67 % der Mit und Wohnungseigentümer sprachen sich mit Umlaufbeschluss vom 26. 6. 2011 für die sofortige Kündigung der Antragstellerin als …

1. Vorauszuschicken ist, dass die Parteistellung aller Beteiligten und die Antragslegitimation der Antragstellerin gegeben sind (5 Ob 18/07v MietSlg LIX/16; RIS Justiz RS0083135; Kulhanek in Illedits/Reich-Rohrwig , Wohnrecht, § 58 WEG Rz 31). Ob der Sachantrag richtigerweise (auch noch zusätzlich,…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil wie folgt zu lauten hat: „1. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin den Betrag von 9.310,24 EUR samt jeweils 4 % Zinsen aus 2.327,56 EUR von 1. 2. 2008 bis 29. 2. 2008, aus 4.655,12…

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Die Beklagte war seit rund 30 Jahren Verwalterin der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Die Miteigentümer der Liegenschaft fassten mit 63,8 % Ja Stimmen den (Umlauf-)Beschluss, den Verwaltungsvertrag mit der Beklagten zum 31. 12. 2007 zu kündigen. Das Ergebnis d…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist - abgesehen von einem Zinsenmehrbegehren - auch berechtigt. 1. Vorauszuschicken ist, dass die Klägerin das hier zu beurteilende Begehren zutreffend im streitigen Rechtsweg geltend gemacht hat, stellt dieses doch keinen S…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass der Sachantrag der Antragsteller nicht ab , sondern zurückgewiesen wird. …

Begründung: Die Antragsteller sind - neben anderen Personen - Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Häusern ***** 5 und 6. Sie stellten am 21. 3. 2003 beim Erstgericht den Antrag "gemäß § 21 Abs 4 WEG die Ersichtlichmachung A2 LNR 1 a im Grundbuch zu löschen". Bei dieser Gr…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Zutreffend hat schon das Erstgericht darauf hingewiesen, dass über den Individualantrag eines Wohnungseigentümers, die grundbücherliche Ersichtlichmachung des Verwalters zu löschen, nur das Grundbuchsgericht entscheiden kann. § 21 Abs 4 WEG …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin ist schuldig, jeweils binnen 14 Tagen der Erstantragsgegnerin die mit 184 EUR (darin 4 EUR Barauslagen) und dem Zweitantragsgegner die mit 418,77 EUR (darin enthalten 69,79 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu e…

Begründung: Die Antragsteller sind die beiden Miteigentümer einer Liegenschaft in Wien; mit deren jeweiligen Miteigentumsanteilen ist Wohnungseigentum an mehreren Objekten verbunden. Zum Zeitpunkt der das Verfahren einleitenden Antragstellung war die Begründung des Wohnungseigentums in Vorbereitung …

1. In welchem Verfahren eine Rechtssache zu behandeln ist, richtet sich nicht nach der Bezeichnung durch die Partei, sondern nach dem Inhalt des Begehrens und dem Parteivorbringen (§ 40a JN). Maßgebend für die Bestimmung der Art des Rechtswegs sind also der Wortlaut des Begehrens und die zu seiner B…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin ist schuldig, den Antragsgegnern deren mit 961,73 EUR bestimmte Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 160,29 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Verfahrensparteien sind sämtliche Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit der Liegenschaftsadresse *****. Das Objekt besteht lediglich aus 4 Eigentumswohnungen. Am 10. 5. 2002 kündigten alle Wohnungseigentümer gemeinsam eine damals bestehende Fremdverwaltung per 31. 8. 2002…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Zu Unrecht beharrt die Revisionsrekurswerberin darauf, die Zweitantragsgegnerin sei Verwalterin im Sinn der §§ 19 ff WEG mit allen daraus resultierenden Verpflichtungen.…

Dem Revisionsrekurs der Antragstellerinnen wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Sämtliche Verfahrensparteien sind Mit und Wohnungseigentümer des Objekts T***** in 5020 Salzburg, wobei die Antragstellerinnen zusammen über 30,8 % der Anteile verfügungsberechtigt sind. Im Jahr 1995 wurde der mit dem Immobilienbüro B***** GmbH bestehende Hausverwaltungsvertrag für das…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist im Sinn des in ihm gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Revisionsrekurswerberinnen stellen nicht in Abrede, dass die Zurücklegung der Hausverwaltung durch die Erstantragstellerin mit Schreiben vom 9.…