Ist ein Verwalter der gemeinschaftlichen Sachen zu bestellen; so entscheidet über dessen Auswahl die Mehrheit der Stimmen, und in deren Abgang der Richter.
Rückverweise
Rechtstellung des Verwalters nach § 836 ABGB.…
Übersicht der Entscheidungen zu § 836 ABGB A Abgrenzung zwischen streitigem und außerstreitigem Verfahren B Bestellung C Abberufung D Sonstiges Informationen zu § 836 ABGB Verweisungen: Entscheidungen über die Stellung des Verwalters…
der Miteigentümer bei Vorhandensein eines Verwalters D Sonstiges Informationen zu § 837 ABGB Verweisungen: Entscheidungen über die Bestellung und Abberufung des Verwalters siehe unter § 836 ABGB. Zu A und B: Entscheidungen zur Abgrenzung der ordentlichen von der außerordentlichen Verwaltung siehe bei § 833 ABGB. Zum Umfang der Hausverwaltungsvollmacht siehe bei §…
sie von der Minderheit bestritten sind; die Mehrheit muß vielmehr ihren Willen zunächst gegen die gesamte Minderheit durchsetzen. Das gleiche gilt im Ergebnis für § 836 ABGB.…
Der vom Gericht gem. § 836 ABGB bestellte Verwalter ist nicht gerichtlicher Verwalter, sondern Machthaber der Teilhaber, dem die Mehrheit noch immer bestimmte Weisungen erteilen kann.…
Für die Verwalterbestellung nach § 836 ABGB ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel sich das Haus befindet. Realakte im Sinne des § 117 JN sind alle außerstreitigen Gerichtshandlungen, die Liegenschaften zum…
…Dr. G*****, 108. und 161. Antragsgegner vertreten durch DDr. Ernst Gramm, Rechtsanwalt in Neulengbach, wegen § 838a ABGB iVm § 836 ABGB, über den Revisionsrekurs der Erstantragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten als Rekursgericht vom 8. August 2012, GZ 7 …
…830 Abs 1 ABGB), die Verteilung des Nutzens und Aufwands (§ 839 ABGB), Auseinandersetzung über Bestellung, Wechsel und Enthebung des Verwalters (§ 836 ABGB) und Ansprüche der Teilhaber untereinander aus von ihnen beschlossenen Handlungen des Verwalters (vgl OLG Wien 13 R 269/06h). Demgegenüber sind nach den…
…Rechtsfrage iSd § 14 Abs 1 AußStrG aufzuzeigen: Ob die Mehrheit der Miteigentümer - zumindest schlüssig (vgl Hofmeister/Egglmeier in Schwimann III2 Rz 6 zu § 836 ABGB; VwGH, ImmZ 1985, 315) - übereingekommen ist, den gerichtlich bestellten Verwalter abzuberufen, stellte eine nicht revisible Tatfrage dar. Die Annahme eines solchen Mehrheitsbeschlusses durch die Vorinstanzen…
… P***** G*****, 2. E***** R*****, beide vertreten durch die Kosch Partner Rechtsanwälte GmbH in Wiener Neustadt, wegen § 838a iVm § 836 ABGB, über den Revisionsrekurs der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 15. Juli 2020, GZ 39 …
…einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht wie folgt zusammenfassen: 2.1. Mangels eines vertraglichen Rechts des Gesellschafters zur Geschäftsführung - dies wäre etwa bei einer Bestellung nach § 836 ABGB der Fall (Grillberger in Rummel, ABGB³ [2002] § 1190 Rz 11) - kann der Geschäftsführer jederzeit durch Mehrheitsbeschluss der Kapitalgesellschafter im Sinne des § 1020…
…Abs 1 ABGB), die Verteilung des Nutzens und Aufwands (§ 839 ABGB), die Auseinandersetzung über Bestellung, Wechsel und Enthebung des Verwalters (§ 836 ABGB) und Ansprüche der Teilhaber untereinander aus von ihnen beschlossenen Handlungen des Verwalters. Demgegenüber sind nach den Gesetzesmaterialien Ansprüche, die nicht nur auf das Miteigentumsverhältnis, sondern…
… ABGB). Ist auf Seite der Vermieter eine Personenmehrheit vorhanden, so ist die Bestandsache entweder allen Vermietern gemeinsam, einem von ihnen bestellten Verwalter (§ 836 ABGB), oder denjenigen Miteigentümern zurückzustellen, die nach den Regeln über die Gemeinschaft des Eigentums, über das Bestandverhältnis durch Rechtsgestaltung verfügen können ( Klang 2 IV/1, Seite…
…daß die Selbstverwaltung formell beendet und den Miteigentümern ein Auftrag zur Bestellung eines Verwalters erteilt wird (vgl auch Gamerith in Rummel2, Rz 3 zu § 836 ABGB). Der Mehrheitseigentümer wäre daher nicht gehindert, sich selbst zum Verwalter zu bestellen (§ 14 Abs 1 Z 5 WEG), und zwar auch dann nicht, wenn…
…Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Das Erstgericht hat über den Antrag der Hälfteeigentümerin Trude S. den Eduard T. zum gemeinsamen Verwalter des Hauses gemäß § 836 ABGB. bestellt. Aus Anlaß des Rekurses der Antragsgegner hob das Rekursgericht den angefochtenen Beschluß auf und wies den Antrag der Hälfteeigentümerin Trude S. auf Bestellung eines…
…des Erlöses (§ 830 Abs 1 ABGB), die Verteilung des Nutzens und Aufwandes (§ 839 ABGB), Auseinandersetzung über Bestellung, Wechsel und Enthebung des Verwalters (§ 836 ABGB), Ansprüche der Teilhaber untereinander aus von ihnen beschlossenen Handlungen des Verwalters. Im Gegensatz zu früher ist es unerheblich, ob der Auseinandersetzung eine Vereinbarung der Miteigentümer…
…die Aufkündigung eines Mietverhältnisses gehöre, die Mehrheit entscheide. Wenn für eine im gemeinsamen Eigentum stehende Liegenschaft ein Verwalter bestellt ist, könne die Mehrheit gemäß § 836 ABGB beschließen, die Verwaltung oder Teile derselben sich selbst vorzubehalten. Da der Kläger Mehrheitseigentümer sei, stehe es ihm frei, die Befugnisse des Verwalters einseitig zu beschränken…
…durch einen vom Gerichte bestellten gemeinsamen Verwalter angeordnet werde, das Rekursgericht hat den Antrag mit der Begründung abgewiesen, daß die Bestellung des Verwalters gemäß § 836 ABGB. stets Sache der Mehrheit sei und der Miteigentümer zu einem Viertel niemals berechtigt sei, die Bestellung eines gemeinsamen Verwalters zu begehren. Der Oberste Gerichtshof gab…
…3 zweiter Fall WEG 1975 gegen einen Mehrheitseigentümer, der die Wohnungseigentumsverwaltung führte, für zulässig angesehen (5 Ob 2064/96g). Auch nach § 836 ABGB gilt im Übrigen nichts anderes. Zur Bestellung wie auch zur Abberufung eines Hausverwalters ist die Mehrheit der Miteigentümer berechtigt (Klang 2 III 1118; MietSlg …
…Antragsgegner 1. P*, sowie 2. E*, beide vertreten durch Kosch Partner, Rechtsanwälte GmbH in Wiener Neustadt, wegen § 838a iVm § 836 ABGB, über den Revisionsrekurs der Antragsgegner gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 22. Juni 2020, GZ 19 R…
…zugunsten eines Verwaltungsrechtes des Ehegatten durchgreift. Hat die Gattin dieser Verwaltung widersprochen, so tritt die gemeinsame Verwaltung ein. Die Bestellung eines gemeinschaftlichen Verwalters nach § 836 ABGB. kann allerdings nur in Fällen verlangt werden, die denen des § 1241 ABGB. gleichkommen. Die Frage der Kosten der Verwaltung kann keine grundsätzliche Rolle spielen…
…gleiche gelte für den vorliegenden Antrag. Der Verwalterbestellung vom 4. November 1985 liege daher kein "Vertrag" zugrunde, sondern lediglich ein Beschluß der Eigentümermehrheit. Nach § 836 ABGB entscheide dann, wenn ein Verwalter der gemeinschaftlichen Sache zu bestellen sei, über dessen Auswahl die Mehrheit, komme eine solche nicht zustande, der Richter im Außerstreitverfahren…
…Abs 1 ABGB), die Verteilung des Nutzens und Aufwands (§ 839 ABGB), die Auseinandersetzung über Bestellung, Wechsel und Enthebung des Verwalters (§ 836 ABGB) und Ansprüche der Teilhaber untereinander aus von ihnen beschlossenen Handlungen des Verwalters. Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Auseinandersetzung der Teilhaber eine Vereinbarung zu…
…Fehlen einer wirksamen Beschlussfassung mangels Zugangs eines Umlaufbeschlusses und Verletzung des Äußerungsrechts verwiesen. Dabei handelt es sich um eine typische Verwaltungsangelegenheit (vgl insbesondere § 836 ABGB), die nach § 838a ABGB im Außerstreitverfahren auszutragen ist. Insofern ist daher – entgegen dem Rekursgericht – der streitige Rechtsweg nicht zulässig. 3.2. …
…der Bestellung eines Verwalters müsse über die grundsätzliche Frage, ob ein Verwalter bestellt werde, Einhelligkeit vorliegen, während über die Person des Verwalters nach § 836 ABGB die Stimmenmehrheit entscheide. Stimmenmehrheit reiche auch bei einem Wechsel der Person des Verwalters aus. Im vorliegenden Fall sei während der Polder-Damm-Errichtung Ende der…
…sodass die Rechtsprechung zur Bindung des Einzelrechtsnachfolgers (auch Erstehers) an die Verwalterbestellung in einer Miteigentumsgemeinschaft (vgl RIS Justiz RS0013741; Gamerith in Rummel ³, § 836 ABGB Rz 5) nicht heranzuziehen ist. Nach ständiger Rechtsprechung sind die Versteigerungsbedingungen allein dafür maßgebend, welche - auf der Liegenschaft haftenden - Lasten der Ersteher…
…die Zustimmung sämtlicher Miteigentümer erforderlich sein sollte. Hiemit sei jedoch für die Kläger nichts gewonnen, weil sie einen gemeinsamen Verwalter im Sinne des § 836 ABGB bestellt hätten und daher vom Zeitpunkte seiner Bestellung an zur Vornahme von Verwaltungshandlungen hinsichtlich der im Miteigentum stehenden Liegenschaft (worunter auch die Geltendmachung der Rechte…
…gerade sehr überzeugend sei. Klang ist der Meinung, daß eine Begründung für das außerstreitige Verfahren zwar nicht aus § 835 ABGB., wohl aber aus § 836 ABGB. entnommen werden könne, in welchem Falle über die Anwendung des Außerstreitverfahrens Einhelligkeit bestehe. Das Erstgericht meinte ferner, "eine konsequente Mitbenützung des Hauses (durch die Miteigentümer…
…Verhältnis der Anteile der Teilnehmer. Diesfalls haben sich nun nach den Feststellungen der Untergerichte die Streitteile als Eigentümer der in Betracht kommenden Liegenschaft gemäß § 836 ABGB. geeinigt, einen Verwalter der gemeinschaftlichen Sache zu bestellen, und wurde mit Zustimmung des Beklagten vom Außerstreitrichter mit Beschluß vom 27. Februar 1968 Johann F. zum…
…allein nicht geltend gemacht werden. So wie die Bestellung und die Abberufung eines Verwalters eine Verwaltungsmaßnahme darstelle (§ 14 Abs 1 Z 5 WEG, § 836 ABGB), stelle auch das gegen den Verwalter gerichtete Begehren, die von ihm zu legende bzw. gelegte Abrechnung zu berichtigen, eine Maßnahme der (ordentlichen) Verwaltung dar. Eine…
…hätten, obwohl ihnen zuvor der Nachlaß schon zur Verwaltung überlassen worden sei. Dem Nachlaßkurator komme daher hier im wesentlichen die Stellung eines Verwalters nach § 836 ABGB zu. Wenn die Kuratorbestellung nur aufgrund von Meinungsverschiedenheiten der Miterben veranlaßt worden sei, könne kein Zweifel daran bestehen, daß diese seine Tätigkeit zu entlohnen hätten…
…einstweilige Verfügung der vorläufigen Bestellung der Firma T***** zum Verwalter der Liegenschaft. Das Erstgericht wies beide Anträge mit der Begründung ab, dass nach § 836 ABGB über die Aufwahl der Person des Verwalters einer gemeinschaftlichen Sache die Mehrheit der Stimmen entscheide. Erst wenn ein Mehrheitsbeschluss nicht zustande komme, habe der Richter…
…zum Verwalter hätte daher die ausdrückliche oder unzweifelhaft schlüssige Willensäußerung des Mitteilhabers erfordert. Dafür fehlt jeder Anhaltspunkt. Die Bestellung eines Verwalters durch den Außerstreitrichter (§ 836 ABGB) wurde nicht behauptet. Der Kläger kann daher nicht für sich in Anspruch nehmen, er sei Verwalter der gemeinschaftlichen Liegenschaft. Es treffen aber dann die vom…
…Struktur der Gesellschaft ohnehin nur dem Leitbild des dispositiven Rechts an. Das gilt insbesondere für die Wahl des Leiters mit einfacher Mehrheit. Auch nach § 836 ABGB ist der „Verwalter" des gemeinschaftlichen Gutes mit einfacher Mehrheit zu bestellen. Es trifft zwar zu, dass damit die einfache Mehrheit leichter einen ihr genehmen…
…ZPO vor. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Nach der Auffassung des Rekursgerichtes war nach dem Parteivorbringen unklar, ob die Antragstellerin eine Verwalterbestellung nach § 836 ABGB oder eine einstweilige Benützungsregelung im Sinne des § 382 Z 8 lit.c EO anstrebt. Nur zur Erörterung dieser Frage mit den Parteien erfolgte eine Aufhebung…
…§ 833 ABGB kommt die Verwaltung der gemeinschaftlichen Sache allen Teilhabern insgesamt zu. Ist ein Verwalter der gemeinschaftlichen Sache zu bestellen, so entscheidet gemäß § 836 ABGB über dessen Auswahl die Mehrheit der Stimmen und in deren Abgang der Richter. Rechtsprechung und Lehre stehen einhellig auf dem Standpunkt, daß die Frage, ob…
…sich Folgendes: I.) Es kann dahingestellt bleiben, ob die Mietvereinbarung mit dem Kläger von ***** als durch die beiden anderen Miteigentümer bestellter Verwalter iS des § 836 ABGB - wie die Beklagte in ihrer Bestreitung der Passivlegitimation offenbar vor Augen hatte - getroffen wurde und ob er als solcher ATS 13.500,-- empfangen hat: Dem Kläger…
…war, weil sich die Miteigentümerinnen nicht über die Person eines Mieters einigen konnten, Uneinigkeit bestand vielmehr über die Auswahl des Verwalters, die deshalb gemäß § 836 ABGB durch den Richter zu erfolgen hatte. Auch der gerichtlich bestellte Verwalter ist Machthaber aller Miteigentümer (Jensik, Miteigentum - Wohnungseigentum, 30; Gamerith in Rummel, ABGB, Rz 1…
…I. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt Wien; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 3. Oktober 1958 wurde Otto S. gemäß § 836 ABGB. zum Verwalter für das Haus Wien 1., A.-Straße 26, mit dem Auftrage bestellt, die Agenden als Verwalter dieses Hauses mit Rechtskraft des Beschlusses (22…
…vom 19. 3. 2018 erhobene Eventualbegehren folgenden (wesentlichen) Inhalts zu entscheiden: „4. Zur Verwaltung der Liegenschaft … wird gemäß § 836 ABGB die Antragstellerin bestellt. Der vom Antragsgegner bestellten Hausverwaltung kommt … ab Rechtskraft der Entscheidung kein Recht zur Verwaltung der Liegenschaft mehr zu. 5. Die…
