RS0013198 – OGH Rechtssatz

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Begründung: Der Kläger ist zu 26/979 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 735 GB *****. Mit diesem Anteil ist Wohnungseigentum an der Wohnung 13 verbunden. Darüber hinaus ist er Eigentümer weiterer Miteigentumsanteile an dieser Liegenschaft, mit welchen jedoch kein Wohnungseigentum verbunden i…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. 1. Wurde, wie hier der Beklagten, der physische Besitz eines Teils der Liegenschaft zur alleinigen Nutzung überlassen, so ergibt sich ein Verfügungsrecht und als …

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: 1.) Die beklagte Partei ist schuldig, die Vornahme von Eingriffshandlungen in das Miteigentum der klagenden Partei an der EZ ***** KG ***** unter Verletzung des Zustimmungsrech…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümerinnen der Liegenschaft EZ ***** GB *****, bestehend aus dem Grundstück 337/5. Die Rechtsvorgänger der Streitteile habe am 11. 12. 1958 im Verfahren C 119/58 des Bezirksgerichtes Mondsee folgenden Vergleich abgeschlossen: 1.) Die Kläge…

Die Revision der Klägerin ist berechtigt, weil zur Frage, ob das Fehlen der Einstimmigkeit der Miteigentümer konstitutiv durch richterlichen Beschluss über die Genehmigung einer Änderungsmaßnahme zu erfolgen hat oder auch als Vorfrage in einem auf Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes gerichtet…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagenden Parteien, ausgenommen die 3.-, 5.-, 8.- und 9.-klagenden Parteien, sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien die mit S 17.6…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft mit der Anschrift *****, wobei die einzelnen Kläger folgende Anteile, jeweils verbunden mit Wohnungseigentum an nachstehenden Wohnungen, haben: Die Erstklägerin 42/1261 Anteile, mit Wohnungseigentum an W 3, der Zweitkläger 186/252…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Daß es sich bei den Fristen der § 13b Abs 4, § 14 Abs 3 WEG um materiellrechtliche Fristen handelt, für deren Einhaltung der Eingang der betreffenden Erklärung bei Gericht maßgebend ist, wurde vom Obersten Gerichtshof zwischenzeitig ausgesprochen (5 Ob 212…

Der außerordentliche Rekurs der Antragsgegnerinnen wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

Das Rekursgericht hat zu allen anstehenden Verfahrensfragen den letzten Stand der Rechtsprechung berücksichtigt; dieser läßt sich - auch zur Klarstellung für das weitere Verfahren - übersichtsmäßig wie folgt zusammenfassen: 1. Ob über einen konkreten Rechtsschutzantrag im streitigen oder außerstre…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. In Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichtes wird das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 7.233,72 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (einschließlich S 955,52 Umsatzsteuer und S…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht hob die auf die Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 Z 4 erster und zweiter Fall und 6 MRG sowie auf § 30 Abs 2 Z 3 zweiter und dritter Fall MRG gestützte Aufkündigung der Wohnung top.29/30 in ***** als rechtsunwirksam auf und wies das Räumungsbegehren ab. Es verneint…

Es ist richtig, daß nach Lehre und ständiger Rechtsprechung zu § 1120 ABGB der Erwerber einer Liegenschaft erst mit deren Übergabe in bestehende Bestandverträge eintritt; unter "Übergabe" ist bei verbücherten Liegenschaften die Einverleibung des Eigentumsrechtes im Grundbuch zu verstehen (MietSlg. 3…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger die mit S 3.263,04 (einschließlich S 543,84 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist zu 44/3211 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 253 des Grundbuches Ennsling (als Berghotel bezeichnetes Appartementhaus "Dachsteinblick" mit 72 Wohnappartements), womit Wohnungseigentum am Appartement 15/B verbunden ist. Die Beklagten sind Mitei…

Die Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. Der Wortlaut des Klagebegehrens ist zwar auf die Unterlassung der ausschließlichen Benützung gewisser, der Allgemeinbenützung dienenden Räume gerichtet. Das diesem Begehren zugrundeliegende Sachvorbringen zeigt aber, daß der Streit zwischen den Partei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen beim Bezirksgericht Lienz ein außerstreitiges Verfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz anhängig zu machen und bis zur Entsche…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte, den Beklagten schuldig zu erkennen, binnen 14 Tagen beim Bezirksgericht Lienz ein außerstreitiges Verfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz anhängig zu machen und bis zur Entscheidung fortzuführen, womit die fehlende Zustimmung des Miteigentümers Dr. Alois…

Die Revision ist aus den im folgenden dargelegten Gründen zulässig und berechtigt. Der Kläger ist der Ansicht, daß das Klagebegehren genügend präzise formuliert sei, weil im Verfahren allen Beteiligten klar war, daß die Situierung des Werbeschildes in der von der Stadtgemeinde Lienz behördlich geneh…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, den Klägern die mit S 3.254,22 (darin keine Barauslagen und S 295,84 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Parteien sind Miteigentümer der EZ 672 KG Schruns, GStNr. 1046/1, Acker, wobei weder die Kläger zusammen noch der Beklagte die Mehrheit der Miteigentumsanteile besitzt. Der Erstkläger ist außerdem Eigentümer der EZ 1021 KG Schruns mit GStNr. 1046/4, der Zweitkläger Eigentüm…

Die Revision ist zulässig (§ 502 Abs. 4 Z 1 ZPO), aber nicht berechtigt. Der Beklagte führte in seinem Rechtsmittel aus, die Miteigentümer der Grundparzelle 1046/1 hätten im Jahre 1962 verbindlich vereinbart, daß diese Grundparzelle als Zufahrtsstraße zur Erschließung der neu gebildeten Grundparzell…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 2.501,65 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 192 S an Barauslagen und 209,97 S an USt) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Liegenschaft EZ 74 II KG ***** mit dem Haus *****, befand sich jahrzentelang im Besitz der Familie W*****. In den Jahren 1949, 1950 und 1961 erwarb die Klägerin, die seit 1938 Mieterin eines Geschäftslokals in dem Haus war, sukzessive 3/4 Anteile an der Liegenschaft. Miteig…

Die Revision ist zwar nach § 502 Abs 4 Z 2 ZPO zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin stützte die Aufkündigung des Mietvertrags über die Wohnung soweit dies im Revisionsverfahren noch von Bedeutung ist auf die Kündigungsgründe des § 19 Abs 2 Z 11 und 13 MG. Sie brachte vor, dass die…