RS0012643 – OGH Rechtssatz

Der Revision der klagenden Parteien wird nicht Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird in den Punkten II (Zahlungseventualbegehren) und IV (Kostenentscheidung) dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt lautet: I. D…

Entscheidungsgründe: [1] Die 2018 verstorbene Erblasserin hatte ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich und hinterließ zwei Kinder, die Beklagte und einen 2020 verstorbenen (zuletzt in Deutschland wohnhaften) Sohn, der seinerseits vier Kinder, die Kläger, hinterließ. Mit rechtskräftigem Beschl…

[15] Beide Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Die Revision der Kläger ist nicht berechtigt, jene der Beklagten ist zum Teil berechtigt. 1. Unstrittiges: [16] 1.1 Die (vom Berufungsgericht auf Art 4 und 23 EuErbVO gestützte) Anwendung österreichischen Rechts be…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben, jener der beklagten Partei wird Folge gegeben. 1. Die angefochtene Entscheidung wird im Umfang der Klagsabweisung als Teilurteil bestätigt. Die Entscheidung über die auf diesen Teil des Begehrens entfallenden Kosten des Verfahrens aller dr…

Entscheidungsgründe: [1] Der am 20. 11. 2015 verstorbene Erblasser war der Vater des Klägers und Ehemann der Beklagten. Neben den Streitteilen hinterließ er vier Töchter und zwar eine voreheliche Tochter, eine Tochter aus erster Ehe (aus der auch der Kläger stammt) und zwei Töchter aus seiner zwei…

[17] Beide Revisionen sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig . Die Revision der Beklagten ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt , jene des Klägers ist nicht berechtigt . [18] Aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs ist es im vorliegenden Fall zweckmäßig, beide Revisionen geme…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist alleinige Testamentserbin nach der am 10. 10. 2008 verstorbenen M*****. Der Nachlass bestand im Wesentlichen aus der Liegenschaft M*****. Im Testament ließ die Erblasserin der Beklagten ein Legat in der Form eines „Grundstücksteiles von ca 400 m²“ zukommen. Ihre…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Beklagte vertritt zusammengefasst -weiterhin die Ansicht, dass eine dreijährige Verjährungsfrist zur Anwendung komme und die am 20. 3. 2013 beim Erstgericht eingebrachte Klage im Hinblick auf das am 1…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 10.560,-- (darin S 1.760,-- USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Franz F***** starb am 3. 2. 1998 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Die Beklagte ist seine Witwe, die Klägerin eine Tochter aus einer früheren Ehe. Der Nachlass wurde den Streitteilen sowie Günther F*****, einem Sohn des Erblassers, zu je einem Drittel auf Grund…

Die Revision ist zulässig, weil wohl Rechtsprechung dazu besteht, dass ein pflichtteilsberechtigter Miterbe auf einen anderen Miterben, welcher mit einem Vermächtnis bedacht wurde, im Sinne des § 783 ABGB durchgreifen kann, doch wurde dies für den Fall einer Schenkung auf den Todesfall noch nicht e…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der klagenden Partei teilweise Folge gegeben und das Urteil des Berufungsgerichtes dahin abgeändert, daß es lautet: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 341.776,92 S samt 4 % Zinsen seit 8.3.1…

Entscheidungsgründe: Die am 26.2.1993 verstorbene Gisela G***** hat zwei Kinder hinterlassen, die Klägerin, Brigitte S***** (vormals G***** geborene B*****), geboren am 6.7.1945 und Betty H***** (geborene G*****), geboren am 7.5.1937. Ihre Enkelin Sylvia H*****, die Beklagte, ist die Tochter der K…

Die Revisionen sind aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig; nur jene der Klägerin ist teilweise berechtigt. Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die Klägerin nach Ausschlagung des ihr zugedachten, mit einem Fruchtgenußrecht belasteten Legates von vornherein den gesamten ihr zus…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.248,64 (darin S 541,44 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Eigentümerin einer Wohnung im 3.Wiener Gemeindebezirk verstarb am 2.8.1986. In ihrem Testament hatte sie ihre Enkelin zur Erbin eingesetzt und ihrem Sohn, dem Vater der Erbin, dem Beklagten, das Legat des grundbücherlich einzutragenden lebenslangen Wohnrechtes an der Eigen…

Die Revision des Beklagten ist zulässig, da der Oberste Gerichtshof bisher - soweit überblickbar - die Anwendbarkeit des § 692 ABGB bei Kauf einer mit einem Legat belasteten Sache aus einer überschuldeten Verlassenschaft noch nicht zu beurteilen hatte und es zudem einer Klarstellung bedarf, inwiewe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 10.882,80 (darin enthalten S 1.813,80 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 27.November 1971 verstorbene Vater der Streitteile Franz O***** hatte dem Beklagten bereits am 5.Juli 1971 die Liegenschaften EZ 37, 70, 73 und 79 der KG S***** geschenkt. Während des langjährigen Verlassenschaftsverfahrens ist die Verlassenschaft urteilsmäßig verpflich…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zutreffend geht die Klägerin von § 783 ABGB aus. Nach dieser Bestimmung haben sowohl die Erben als auch die Vermächtnisnehmer zur vollständigen Entrichtung des Pflichtteiles beizutragen, wenn dem Noterben der ihm gebührende Pflichtteil nicht oder n…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, das erstgerichtliche Urteil allerdings nur im Ausspruch über die eingeklagte Forderung, werden aufgehoben; die Rechtssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten …

Begründung: Anfang 1988 trug sich der Vater des erbserklärten Alleinerben (im folgenden kurz Erblasser) mit dem Gedanken, die Klägerin zu heiraten. Um seinen einzigen Sohn, den er als Alleinerben ausersehen hatte, nicht vor den Kopf zu stoßen, suchte er nach einer Lösung der Frage, wie er diesem se…

Verfehlt sind allerdings die Ausführungen über die verfahrensrechtliche Unzulässigkeit eines Teilurteils, weil sich Klags und Gegenforderung aus einem unter einem gleichen rechtlichen Gesichtspunkt zu beurteilenden Lebenssachverhalt herleiteten. Gemäß § 391 Abs 3 ZPO kann über den Klagsanspruch nur…

Beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile sind die gesetzlichen Erben ihrer am 29.September 1983 verstorbenen Mutter. Die Nachlaßaktiven betrugen S 2,400.831,20, die Passiven S 325.929,40, der Reinnachlaß sohin S 2,074.901,80. Der Pflichtteilsanspruch der beiden Töchter macht S 518.725,45 aus. Die Erblasserin ver…

Der Pflichtteil der Klägerin beträgt S 518.725,45. In Form von Vermächtnissen erhielt die Klägerin S 349.167,10. Da die Erblasserin fast über den gesamten Nachlaß durch Vermächtnisse verfügte, der verbleibende Nachlaß unbedeutend ist und nach rechtskräftiger Abweisung des Begehrens der Klägerin auf …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das erstinstanzliche Zwischenurteil wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Witwer nach der am 17.1.1990 ohne Hinterlassung von Nachkommen verstorbenen Erblasserin, die Beklagte ist deren Schwester. Mit Testament vom 5.5.1978 hatte die Erblasserin den Kläger als Alleinerben eingesetzt und der Beklagten eine Liegenschaft mit Wohnhaus sowie…

Die Revision des Klägers ist berechtigt. Nach § 783 ABGB haben sowohl die Erben als auch die Vermächtnisnehmer zur vollständigen Entrichtung des Pflichtteiles beizutragen, wenn dem Noterben der ihm gebührende Pflichtteil nicht oder nicht vollständig ausgemessen wurde. Nach herrschender Ansicht (SZ 6…