§ 692 Recht des Erben, wenn die Lasten die Verlassenschaft übersteigen

…Recht des Erben, wenn die Lasten die Verlassenschaft übersteigen § 692. Reicht die Verlassenschaft nicht zur Zahlung der Schulden und anderer pflichtmäßiger Auslagen sowie zur Leistung aller Vermächtnisse aus, so erleiden die Vermächtnisnehmer bei beschränkter Haftung…

Auch dem gesetzlichen Erben, der Pflichtteilsberechtigter ist, stehen, sollte sein Pflichtteil durch Vermächtnisse geschmälert werden, die Rechte nach § 692 ABGB zu.…

Das österreichische Erbrecht kennt zwei verschiedene, voneinander unabhängige Formen der Legatsreduktion, nämlich einmal das Recht nach § 692 ABGB, wenn die Vermächtnisse den Reinnachlass übersteigen, und zum anderen gemäß § 783 ABGB, wenn dem Noterben der gebührende Pflichtteil nicht oder nicht vollständig ausgemessen wurde…

Das Legat des Wohnrechtes begründet lediglich ein obligatorisches Recht gegen den Erben, welches im Sinne des § 692 ABGB durch das Zureichen der Verlassenschaft bedingt ist.…

Ein verhältnismäßiger Abzug vom Vermächtnis iSd § 692 ABGB kann auch dadurch geschehen, daß dem Legatar eine entsprechende Zahlung an den Nachlaß auferlegt wird ( JBl 1967,371 ) oder ein Abzug von einer von diesem angemeldeten…

Nimmt das Verlassenschaftsgericht eine Unzulänglichkeit des Nachlasses iSd § 692 ABGB an, hat es die Legatare vor Entscheidung über den Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung nach § 178 AußStrG darüber zu hören, ob sie zur Leistung…

Die Verlassenschaft und nach der Einantwortung der Erbe sind gegenüber dem Vermächtnisnehmer im Sinn des § 692 ABGB geschützt, weil die Forderung des Pflichtteilsberechtigten den Forderungen des Vermächtnisnehmers im Rang vorangeht.…

…Amtsbestätigung gehört werden müssen, da sie eben auch - wie nunmehr im Rekurs - die Gefahr der Unzulänglichkeit des Nachlasses für die Befriedigung ihrer Pflichtteilsansprüche iSd § 692 ABGB geltend machen könnten. Die Antragsteller könnten somit ihr in erster Instanz nicht mehr mögliches Vorbringen im Rekurs nachholen und verstießen damit nicht gegen das Neuerungsverbot…

…statt des Verkehrswertes der Liegenschaft - zukomme. Der testamentarische Anerbe hat sich auch nicht darauf berufen, dass die Verlassenschaft zur Berichtigung der Vermächtnisse nicht hinreiche (§ 692 ABGB), sondern er hat ausdrücklich erklärt, die Vermächtnisse - auch das Wohnrecht des Rechtsmittelwerbers - in dem im Testament beschriebenen Umfang anzuerkennen. Im Übrigen ist die Höhe des…

…der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision zulässig sei, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der analogen Anwendung des § 692 ABGB (über die Sicherstellung bzw das Zurückbehaltungsrecht des Erben bei Sachlegaten) im Anwendungsbereich des § 783 ABGB fehle. Die Erben schuldeten den Vermächtnisnehmern nur um…

…der Erbe ernstlich die Gefahr der Unzulänglichkeit des Nachlasses behauptet (RIS-Justiz RS0008366). Legatare können aber das Leistungsverweigerungsrecht durch Sicherheitsleistung abwenden. Die Sicherheitsleistung gemäß § 692 ABGB hat nach den Vorschriften der §§ 1373 f ABGB zu erfolgen, beim Vermächtnis einer Liegenschaft also regelmäßig durch Einräumung einer Hypothek, es sei denn…

…sei. Diesen Ausführungen ist Folgendes entgegenzuhalten: 1. Das österreichische Erbrecht kennt zwei verschiedene, voneinander unabhängige Formen der Legatsreduktion, nämlich das Recht nach § 692 ABGB, wenn die Vermächtnisse den Reinnachlass übersteigen, und das Recht gemäß § 783 ABGB, wenn dem Noterben der gebührende Pflichtteil nicht oder nicht vollständig ausgemessen…

…178 AußStrG eine Mitwirkung des Erben dabei nicht vorsieht. Der Erbe ist aber vor Erteilung der Bestätigung zu hören, um eine allfällige Sicherstellung gemaß § 692 ABGB geltend machen zu können (SZ 25/193; 7 Ob 239/57 u. a.). Voraussetzung für die Erteilung der Bestätigung nach § 178 AußStrG an den…

…Pflichteile allein zu tragen. Reicht daher die Verlassenschaft zur Zahlung pflichtmäßiger Auslagen und zur Berichtigung aller Vermächtnisse nicht aus, so leiden die Legatare gemäß § 692 ABGB einen verhältnismäßigen Abzug. Dabei ist ein pflichtteilsberechtigter Erbe wie ein sonstiger Noterbe zu behandeln. Ist einem pflichtteilsberechtigten Erben ein Legat ausgesetzt oder ist ein sonstiger…

…schlage die Alleinerbin die Erbschaft aus, nehme sie also nur das Hineinvermächtnis bezüglich der Eigentumswohnung an, trage sie mit den beiden übrigen Vermächtnisnehmerinnen gemäß § 692 ABGB - wenn die übrigen Nachlaßgegenstände zur Deckung der Schulden des Nachlasses nicht hinreichen sollten - den Haftungsausfall dem Wert der übernommenen Aktiven nach anteilsmäßig. 2.) Die erbliche…

…die Gültigkeit des Legats ernstlich bestritten, wenn auch nicht gerade bescheinigt wird oder sonst hinreichende Gründe etwa für eine Legatsreduktion bzw Sicherstellung gemäss § 692 ABGB vorliegen (JBl 1989, 105; SZ 50/56 uva); die Bestreitung bloß aus übertriebener Ängstlichkeit, aus "Frivolität" oder aufs Geratewohl reicht indes nicht…

…Verlassenschaftskurator habe auch die Legatsgläubiger zu befriedigen, weshalb er auch alle Umstände geltend machen könne, die gegen eine Legatsforderung sprächen. Obwohl eine Legatskürzung nach § 692 ABGB nur auf Antrag der Erben stattzufinden habe, habe der Verlassenschaftskurator das Recht, den Erben die Möglichkeit eines solchen Antrags zu wahren. Die neuzufassende Entscheidung werde…

…des Legatars auf den Rechtsweg, wenn die Erben die Gefahr der Unzulänglichkeit des Nachlasses ernstlich behaupten, wenn auch nicht gerade bescheinigen Die Sicherstellung gemäß § 692 ABGB hat nach den Vorschriften der §§ 1373 ff. ABGB zu erfolgen, es sei denn, etwas anderes wurde vereinbart. Den Legataren ist jedoch kein Wahlrecht…

…folgendes aus: Unter Berücksichtigung des festgestellten Todestages der Erblasserin seien die Vermächtnisforderungen der Klägerin und der Grete L***** seit 24. 2. 1995 fällig. Gemäß § 692 ABGB erleiden die Legatare einen verhältnismäßigen Abzug, wenn die Verlassenschaft zur Bezahlung der Schulden, anderer pflichtmäßiger Auslagen und zur Berichtigung aller Vermächtnisse nicht zureicht. Der Nachlaß…

…den bisherigen Ergebnissen des Verlassenschaftsverfahrens, insbesondere nach dem Inhalt der Todfallsaufnahme auch im vorliegenden Fall ab. Das sich daraus ergebende Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 692 ABGB steht auch einem gesetzlichen Erben zu, der - wie der Sohn des Erblassers - zugleich Pflichtteilsberechtigter ist (1 Ob 690/89 = JBl …

sie verbraucht hat, Wertersatz leisten. Mit „Zinsen" meint das Gesetz aus der Sache erlöste Benützungsentgelte. Soweit nach den Bestimmungen über die Legatskürzung (§§ 692 ff ABGB) die Befriedigung des Legatars aufgeschoben werden kann, gebühren dem Legatar auch keine Erträgnisse.…

…Anteil entspreche, so bedürfe es einer Korrektur. Diese könnte entweder dadurch erfolgen, dass die Teilungsanordnung an den Erbteil anzupassen, also die Zuwendung analog § 692 ABGB zu kürzen, oder dem begünstigten Miterben eine Ausgleichszahlung gegenüber den anderen Miterben aufzuerlegen sei. Letzterem sei der Vorzug zu geben, weil diese Lösung eher dem…

…des Witwers auszustellen. Die übrigen Erbanwärter widersprachen diesem Antrag unter Hinweis auf ihre nicht gedeckten Pflichtteilsansprüche. Ein Sohn machte das Recht auf Legatskürzung nach § 692 ABGB geltend und begehrte hilfsweise, der Antragstellerin eine Sicherheitsleistung aufzuerlegen. Die antragstellende Tochter erklärte sich zu einer Sicherstellung von 1 Mio S bereit. Der Witwer und…

…würden, sei unklar. Der Kläger sei bereit, Sicherstellung für allfällige Pflichtteilsansprüche und seiner Beitragspflicht zu den von der Beklagten zu tragenden Schulden gemäß § 692 ABGB aF anzubieten, soweit und sofern diese Pflicht tatsächlich bestehe. Dadurch bestehe kein Leistungsverweigerungsrecht der Beklagten mehr. [11] Die Beklagte wendete ein, sie habe ihre…

…ABGB). [16] 2. Das österreichische Erbrecht kannte und kennt weiterhin zwei verschiedene, voneinander unabhängige Formen der Legatsreduktion, nämlich einmal das Recht nach § 692 ABGB, wenn die Vermächtnisse den Reinnachlass übersteigen, und zum anderen § 764 Abs 2 ABGB nF (§ 783 ABGB aF), wenn dem Noterben…

…könne nur dann mit Oppositionsklage geltend gemacht werden, wenn dieser Einwand aus besonderen Gründen im Titelverfahren noch nicht hätte erhoben werden können, weil gemäß § 692 ABGB das Legat vom Reinnachlaß zu befriedigen sei. Dabei treffe den Erben die Beweislast für die Unzulänglichkeit des Nachlasses. Zunächst treffe aber die Oppositionsklägerin für die…

…Senat pflichtet Zemen (aaO 68) bei, daß das österreichische Erbrecht zwei verschiedene, voneinander unabhängige Formen der Legatsreduktion kennt: Einmal das Recht des Erben nach § 692 ABGB, wenn die Vermächtnisse den Reinnachlaß übersteigen, und zum anderen gemäß § 783 ABGB, wenn dem Noterben der gebührende Pflichtteil nicht oder nicht vollständig ausgemessen wurde…

…Tod könne für den verbleibenden Teil keine Besserstellung bewirkt werden. Vielmehr solle lediglich eine Verschlechterung der Situation verhindert werden. Schon allgemein ergebe sich aus § 692 ABGB, dass die Gläubiger des Erblassers dem Legatar vorgingen. Das durch § 97 ABGB determinierte Verständnis des § 758 ABGB harmoniere auch mit diesem allgemeinen Grundsatz…

…einverleibt werden könne. Der Erbe sprach sich gegen diesen Antrag aus, weil von einer Überschuldung des Nachlasses auszugehen sei und die Legatare gemäß § 692 ABGB zu den Kosten der Bodensanierung verhältnismäßig beizutragen hätten. Das Erstgericht wies mit Beschluss ON 39 die das Hauptinventar betreffenden Anträge des Erben ab. Mit…

…noch geklärt werden, ob nicht Michael R*** im Hinblick auf die übernommenen Nachlaßaktiven im Wert von nur S 157.102,16 eine Minderung seines Legats gemäß § 692 ABGB hinnehmen müsse. Auch müsse noch geklärt werden, ob nicht die Erblasserin die Sicherstellung erlassen habe. Warum ein Geldlegat, dessen Wert erst nach dem Tod des…

…die Erbin vertraglich verpflichtet gewesen sei. Von einem Eingriff in eine bedingte Rechtsstellung anderer Kinder des Erblassers könne keine Rede sein. Ein Leistungsverweigerungsrecht gem § 692 ABGB infolge einer notwendigen Legatsreduktion mangels ausreichender Verlassenschaft stehe der Beklagten deshalb nicht zu, weil sämtliche Tatsachen, aus denen die Beklagte eine Pflichtteilsverletzung ableite, schon bei…

…Justiz RS0012660; Welser in Rummel3 § 690 ABGB Rz 3) und gehören daher nach einer Reihe von Entscheidungen zu den „pflichtmäßigen Auslagen" iSv § 692 ABGB, die bei Unzulänglichkeit des Nachlasses zu einer Kürzung der Legate berechtigen (5 Ob 591/83 = EvBl 1983/158 mwN; RIS-Justiz RS0012654; Welser aaO §…

…1. 2001 ein Barvermögen von 4.500.000 ATS (327.027,75 EUR) vermacht. Der Nachlass reiche nicht zur Deckung der Legate aus. In Anwendung der Vorschrift des § 692 ABGB ergebe sich ein Anspruch von 317.242,67 EUR. Dabei sei in die Nachlassaktiven ein Benützungsentgelt in Höhe von 122.400 EUR einzurechnen. Dabei handle es sich um…

Weise aus, daß nicht die den Hofübernehmer begünstigenden Bewertungsvorschriften des Krnt HöfeG zur Anwendung zu kommen hätten, falls etwa eine verhältnismäßige Kürzung der Vermächtnisse (§ 692 ABGB) erforderlich sein sollte, oder falls der Vermächtnisnehmer den Wert des Vermächtnisses auf einen ihm gebührenden Erbteil oder Pflichtteil anzurechnen hätte.…

…noch reduziert. Die Verlassenschaft reiche zur Befriedigung des Vermächtnisses aus, eine Unzulänglichkeit des Nachlasses müßte die beklagte Partei beweisen und für eine Kürzung nach § 692 ABGB konkrete Aufstellungen vorlegen. Nach Einantwortung des Nachlasses stellte die Klägerin die Bezeichnung der beklagten Partei von Verlassenschaft nach Dr.Viktor Franz P*** auf die Beklagte als…

…damit rechnen können, dass eine Amtsbestätigung nicht ausgestellt würde. Somit sei dem Rekurswerber aber im fortgesetzten Verfahren Gelegenheit zu geben, geeignete Anträge iSd § 692 ABGB zu stellen. Aus Anlass des gegen diese rekursgerichtliche Entscheidung zulässiger Weise JB 203; SZ 50/56 ua) erhobenen Revisionsrekurses waren die unterinstanzlichen Beschlüsse als…

…weichen müssen, weil das Wohnrecht nicht einverleibt sei. Die Revision des Beklagten ist zulässig, da der Oberste Gerichtshof bisher - soweit überblickbar - die Anwendbarkeit des § 692 ABGB bei Kauf einer mit einem Legat belasteten Sache aus einer überschuldeten Verlassenschaft noch nicht zu beurteilen hatte und es zudem einer Klarstellung bedarf, inwieweit die…

…gerichtliche Schätzung einer in das Inventar aufgenommenen Liegenschaft anzuordnen oder sie abzulehnen, zumal über die Zulässigkeit und das Ausmaß einer Lagatskürzung im Sinne des § 692 ABGB endgültig nur im Rechtsweg entschieden werden kann (Welser in Rummel2 § 692 Rz 11 mwN). Die Revisionsrekurswerberin ist somit durch die von ihr angefochtene Entscheidung…

…Nachlaßschulden betroffen werden, finden sich in den §§ 662, 686, 692 und 693, für das Zusammentreffen mit Pflichtteilsansprüchen in § 783 ABGB. Nach § 692 ABGB hat unter anderem dann, wenn die Verlassenschaft zur Zahlung der Schulden nicht ausreicht, eine verhältnismäßige Kürzung der Vermächtnisse stattzufinden. Dies kann auch dadurch geschehen, daß…

…dem Ableben der Erblasserin angefallen sei. Selbst wenn dem Kläger eine Forderung gegen die beklagte Partei zustünde, müßte er sich eine Kürzung gemäß § 692 ABGB gefallen lassen, weil weder die Verlassenschaft nach dem Ehegatten der Erblasserin noch jene nach dieser eine höhere Leistung zuließen als die vom Kläger bereits erhaltene…