RS0012630 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der geltend gemachte Verfahrensmangel liegt nicht vor (§ 71 Abs 3 AußStrG). 2. Nach § 532 Satz 1 ABGB in der hier anzuwendenden Fassung vor dem ErbRÄG 2015 ist das Erbrecht das ausschließende Recht, die ganze Verlassenschaft, oder einen in Beziehung auf das Ganze bestimmten Teil derselben (zB di…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts ersatzlos aufgehoben wird. Der Rechtsmittelwerber hat die Kosten seines Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Urgroßvater des Minderjährigen starb am 5. Mai 2015. In seinem Testament hatte er dem Minderjährigen 31.323,68 EUR vermacht und dazu Folgendes verfügt: „Der Betrag ist von meinen Erben auf einem Kapitalsparbuch sicherzustellen, welches [beim Rechtsmittelwerber] als Legatsvollstrecker…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig , er ist auch berechtigt . 1. Der Minderjährige ist uneigentlicher Nachlegatar . 1.1. Der Erblasser ist am 5. Mai 2015 gestorben. Daher sind die Bestimmungen des ErbRÄG 2015 nach § 1503 Abs 7 Z 2 ABGB noch nicht anzuwenden. D…

Beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und es wird die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die im Zeitpunkt der Klagseinbringung noch lebende M***** H***** war die Mutter der am 28. 2. 2008 verstorbenen Erblasserin und starb ihrerseits während des vorliegenden Prozesses am ***** (ON 38), sodass jetzt deren Verlassenschaft klagende Partei ist. Der Einfachheit halber wird die Ve…

Beide Revisionen sind wegen einer Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulässig und im Sinn der hilfsweise gestellten Aufhebungsanträge auch berechtigt. Die Klägerin trägt in ihrer Revision vor, aufgrund der Feststellung, die Beklagte habe gegenüber dem Verlassenschaftsgericht den Wertpapierplan un…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung steht dem Vermächtnisnehmer nur ein obligatorischer Anspruch auf Übertragung der vermachten Sache zu (RIS-Justiz RS0012630 mzwN). Es ist auch nicht Aufgabe der Verlassenschaftsabhandlung, Streitigkeiten zwischen Erben und Vermächtnisnehmer zu entscheiden (RIS-Justiz RS0…

A. über die außerordentlichen Revisionsrekurse gegen die Beschlüsse Punkt I. und II., mit denen den Rekursen gegen die Beschlüsse des Landesgerichts Salzburg vom 10. Dezember 2007, 1 Cg 227/05g 38, und vom 17. Oktober 2007, 1 Cg 225/05g 33, nicht Folge gegeben wurde: Die Revisionsrekurse werden zu…

Begründung: Den Gegenstand des Verfahrens bildet ein Vermächtnis des Erblassers, nach dem die Klägerinnen eine Liegenschaft samt Zweifamilienhaus ins Wohnungseigentum übertragen erhalten sollen. Ihre Vermächtnisklage gegen den Universalerben ist mit dem Hauptbegehren auf die Herausgabe der Liegensc…

Der Beklagte erhob gegen beide zur Gänze bestätigenden (die Urteilsberichtigung und die Richtigstellung der Parteienbezeichnung betreffenden) Rekursentscheidungen außerordentliche Revisionsrekurse, die jedoch absolut unzulässig sind. § 528 Abs 2 Z 2 ZPO sieht nämlich vor, dass der Revisionsrekurs je…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. 1. Die beklagte Partei hat den klagenden Parteien und dem Nebenintervenienten die Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen: a) den klagenden Parteien jeweils 6.086,40 S (darin 1.014,40 S Umsatzsteuer), jeweils zu Handen des Rechtsvertret…

Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht ging von folgendem unstrittigen Sachverhalt aus: KR Oskar R*****, der Vater der Klägerinnen, verstarb am 8. 10. 1991. Das Abhandlungsverfahren ist beim Bezirksgericht Dornbirn zu 3 A 1299/92d anhängig. Der Verstorbene hinterließ eine mit 6. 10. 1989 datiert…

Wohl geht es primär um Fragen der Auslegung von Willenserklärungen (der erb und pflichtteilsberechtigten Klägerinnen bei ihrer Erbsentschlagung sowie der Erklärung des Erblassers) nach den Umständen des Einzelfalls. Für die Auslegung bedeutsam ist aber die rechtliche Qualifikation der vom Erblasser…

Der Berufung gegen das Urteil des Erstgerichtes wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit insgesamt S 61.027,67 (darin enthalten S 10.164,61 Umsatzsteuer und S 40,-- Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen…

Entscheidungsgründe: Der am 20.2.1990 verstorbene Dr.Fritz H***** war zunächst persönlich haftender Gesellschafter der beklagten Partei, von der er am 31.12.1988 ausschied. Am Todestag bestand zu seinen Gunsten ein Guthaben bei der beklagten Partei in Höhe von S 4,209.676,23. Dr.Fritz H***** setz…

Der Rekurs des Klägers gegen diese Entscheidung ist deshalb zulässig, weil das Gericht zweiter Instanz zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Schuldner gegenüber dem Zessionar auch mit Forderungen gegen den Zedenten aufrechnen kann, von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Legatars wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung: Die in Österreich Verstorbene war Staatsangehörige von Großbritannien (ON 3). Sie setzte in einem Testament zwei Kinder ihres vorverstorbenen Gatten zu Erben ein und vermachte dem in London aufhältigen Antragsteller antike Möbel (ON 5). Die Testamentserben gaben zunächst je zur Hälfte …

Die vom Rekursgericht vertretene Rechtsauffassung, daß ein Legatar nur einen obligatorischen Herausgabeanspruch gegen den belasteten Erben oder den Nachlaß habe, welcher Anspruch nur im ordentlichen Rechtsweg durchzusetzen sei, trifft jedenfalls dann zu, wenn das Legat vom Erben bestritten wurde (S…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Abhandlungsverfahrens aufgetragen.…

Begründung: Mit letztwilliger Verfügung vom 31.1.1979 setzte die Erblasserin eine Nichte, einen Neffen und dessen Ehegattin zu ihren Erben ein und ordnete unter anderem an, ihr eigenes künstlerisches Werk sowie sämtliche ihr gehörenden Werke anderer Künstler, die nicht an Verwandte, Museen oder Fre…

Gemäß § 159 Abs 1 AußStrG ist die Einantwortung des Nachlasses vor Sicherstellung der dort genannten privilegierten Legate unter anderem auch der für Stiftungen bestimmten Legate nicht zulässig. Die Sicherstellung solcher Vermächtnisse ist so lange geboten, als nicht deren Unwirksamkeit feststeht.…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Herta Hermen R***** ist am 22.6.1990 in G***** verstorben. Zu ihrem Nachlaß gehört (ua) auch eine Liegenschaft in P*****. Ein Sparbuch befindet sich nicht im Besitz der Verlassenschaft. Im Verlassenschaftsverfahren 20 A 287/90 des Bezirksgerichtes für ZRS Graz haben der Beklagte und se…

Die Revision der Klägerin, welche entgegen ihrer Rechtsmittelerklärung und dem Rechtsmittelantrag inhaltlich nur noch Ausführungen zum Hauptbegehren auf Feststellung enthält, ist entgegen der Meinung des Beklagten schon deshalb zulässig, weil insoweit keine "Vermächtnisklage" im Sinne der bisherige…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten der Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger brachte in seiner gegen die Verlassenschaft nach seinem Onkel gerichteten Klage vor, der am 6.Juli 1989 verstorbene Erblasser habe am 16.März 1978 und am 30.März 1988 je ein Testament errichtet, in dem er zwei verschiedene Personen als Erben eingesetzt habe. In beid…

Dem Berufungsgericht ist darin beizupflichten, daß der Erblasser zur Zeit seines Todes Eigentümer der dem Kläger vermachten Sache war, wenn die vom Kläger aufgestellte Behauptung zutrifft, der Erblasser sei zur Zeit des Abschlusses des Schenkungsvertrages nicht geschäftsfähig gewesen. Der Geschenkn…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 26.321,76 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 4.386,96 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, der als erbserklärter testamentarischer Alleinerbin nach Maria S***-W*** die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen wurde, begehrt mit der vorliegenden Klage die Feststellung, daß die im einzelnen angeführten acht Sparbücher sowie ein Wertpapierdepot a…

Der Revisionsgrund des § 503 Abs 1 Z 2 aF ZPO liegt demnach nicht vor. In der Rechtsrüge vertritt die Revisionswerberin die Ansicht, bei der Erklärung der Erblasserin vom 9.3.1985 habe es sich mangels einer Bezugnahme auf die Beilage./1 und den Safeinhalt im Sinne der Entscheidung SZ 56/79 um eine S…