§ 684 Anfallstag und Erwerbsvoraussetzungen bei Vermächtnissen

…III. Erwerb von Vermächtnissen Anfallstag und Erwerbsvoraussetzungen bei Vermächtnissen § 684. (1) Der Vermächtnisnehmer erwirbt in der Regel (§ 699) mit dem Tod des Vermächtnisgebers für sich und seine Nachfolger das Recht auf das Vermächtnis…

Zum Erbschaftserwerb gehören nicht bloß die Einantwortung (§§ 810 ff ABGB), sondern auch der Erwerb durch Vermächtnisnehmer (§§ 684 ff ABGB).…

…WEG abgesehen werde dem Vermächtnisnehmer ein schuldrechtlicher Anspruch auf einzelne Sachen oder Rechte eingeräumt, die erst durch Verfügungsgeschäfte übertragen werden müßten. Wegen des in § 684 ABGB enthaltenen Hinweises auf die Vorschriften des fünften Hauptstückes des ABGB sei § 440 ABGB anwendbar. Demnach falle die unbewegliche Sache, die der Eigentümer zwei verschiedenen…

…habe. Diese Gesetzesbestimmung könne auf ein Ersatzvermächtnis jedoch nicht angewendet werden, weil es bei einem Vermächtnis keinen Erbantritt gebe. Der Legatar erwerbe vielmehr nach § 684 ABGB in der Regel gleich nach dem Tod des Erblassers für sich und seine Nachfolger ein Recht auf das Vermächtnis. Der Vermächtnisanspruch entstehe also ipso iure…

…eines Dritten steht (§ 662 ABGB aF; Welser in Rummel/Lukas 4 § 662 Rz 2). [36] 2.4 Gemäß § 684 ABGB aF erwirbt der Legatar in der Regel gleich nach dem Tod des Erblassers für sich und seine Nachfolger ein Recht auf das Vermächtnis. Der…

…Nur dieser ist mit dem Legat beschwert, selbst wenn er nicht Inhaber oder Besitzer der vermachten Sache ist (RIS Justiz RS0012586; Eccher in Schwimann ³ ABGB § 684 Rz 1; Apathy in KBB³ § 684 Rz 3). Entgegen den Revisionsausführungen ist auch die Rechtsansicht der Vorinstanzen, eine wirksame Übergabe…

…Vermächtnisses auf diesen Zeitpunkt hinausschieben hätte wollen; es ist vielmehr von der gesetzlichen Regel auszugehen, daß die Vermächtnisse schon mit dem Erbfall anfallen sollten (§ 684 ABGB) und nur der Zahlungstag dem Belieben der Erbin oblag. Damit muß der gesetzliche Fälligkeitszeitpunkt des § 685 ABGB der besonderen Anordnung des Erblassers weichen (vgl…

…Rechtsnachfolger zu den gesetzlichen Erben zählen; ..." 1.4.2. Der Verfassungsgerichtshof teilt diese Bedenken gegen §3 Abs2 lita GVG 1983 schon deshalb nicht, weil nach §684 ABGB das Recht des Vermächtnisnehmers mit dem Anfallstag, das ist (abgesehen von einem aufschiebend bedingten Vermächtnis, bei welchem dieser Tag noch später liegt) der Todestag des…

…Legatar in die Rechtsstellung des Vermieters fehle. Die ordentliche Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Nach § 684 ABGB erwirbt der Legatar in der Regel (§ 699 ABGB) gleich nach dem Tod des Erblassers für sich und seine Nachfolger ein Recht auf das Vermächtnis…

…ein Damnationslegat oder ein Vindikationslegat handelt, ob also der überlebende Teil unmittelbar und ohne jeden besonderen Übertragungsakt im Zeitpunkt des Todestags des Erblassers (§ 684 ABGB) das obligatorische Wohnrecht erhält oder ob er einen Anspruch auf Einräumung des Wohnrechts gegen den Vermächtnisschuldner hat (vgl Eccher , Zum neuen Wohnrecht des überlebenden Ehegatten…

teilt die Bedenken, §3 Abs2 lita Tir GVG 1983 wäre mangels einer entsprechenden Übergangsregelung zugunsten bereits "bestehender Rechtsverhältnisse" verfassungswidrig, deshalb nicht, weil nach §684 ABGB das Recht des Vermächtnisnehmers mit dem Anfallstag, das ist (abgesehen von einem aufschiebend bedingten Vermächtnis, bei welchem dieser Tag noch später liegt) der Todestag des…

…vorliegenden Fall hat der Verstorbene selbst eine Anordnung getroffen, indem er seiner Ehefrau die Wohnung als Vermächtnis zugewendet hat. Dieses Vermächtnis begründet nach § 684 ABGB einen schuldrechtlichen Anspruch auf Übertragung des Wohnungseigentums. Der im Vermächtnis zum Ausdruck gebrachte Wille des Verstorbenen muss auch im Verlassenschaftsverfahren entsprechend berücksichtigt werden (siehe Likar…

…ist sogleich fällig geworden (§ 685 ABGB). Wegen des obligatorischen Charakters des Vermächtnisses bedarf es zur Verschaffung des Eigentumsrechtes einer Erfüllungshandlung des belasteten Erben (§ 684 ABGB; RZ 1994/74; NZ 1992, 69 uva). Eine Ausfolgung der Gegenstände an den Legatar könnte im außerstreitigen Verfahren nur im Einverständnis mit dem belasteten Erben…

…SZ. III/26, IX/224, ZBl. Nr. 337/27, Rintelen, Grundriß, S. 79; Ehrenzweig, Erbrecht, 1937, S. 558; Klang - Rappaport, Komm., 1. Auflage, zu § 684 ABGB., S. 477; Klang - Weiß, Komm., 2. Auflage, zu § 647 ABGB., S. 482 f.; Demelius, NotZtg. 1934 S. 101). Der Oberste Gerichtshof sieht sich nicht…

…nicht der Zeitpunkt der Errichtung, sondern vielmehr der Anfallstag ('dies legati cedens') maßgeblich. Als Anfallstag ist nun aber der Todestag des Erblassers anzusehen (vgl. §684 ABGB). Ein Vermächtnis wird also mit dem Anfall vorliegend am 21.12.1989 - erworben. Es ist daher im Sinne der dargelegten Erwägungen weiters zu überprüfen und maßgeblich, ob…

…drei Zeugen zugegen waren. Dabei handelt es sich aber bestenfalls um ein Legat, das dem Bedachten noch kein Eigentum, sondern nur einen Verschaffungsanspruch gibt (§ 684 ABGB.), der einen Aussonderungsanspruch nicht begrunden kann (Bartsch - Pollak, Bd. II S. 255, Anm. 19 und 20, in Verbindung mit Bd. I, S. 266, Anm. 6…

…mit dem Tod des Erblassers (23.Oktober 1976), sondern erst mit der - nach dem Aufhebungsvertrag vom 29.November 1976 abgegebenen - Annahmeerklärung erworben habe. Nach § 684 ABGB erwirbt der Legatar, sofern die Zuwendung nicht aufschiebend bedingt ist, gleich nach dem Tod des Erblassers für sich und seine Nachfolger ein Recht auf das…

…erhielt, ist der Wert des Vermächtnisses maßgebend für die Anrechnung auf den Pflichtteil. Bei Vermächtnissen gilt als Anfallstag der Zeitpunkt des Todes des Erblassers (§ 684 ABGB.). Vermächtnisse auf eine bestimmte Sache oder von Rechten auf eine bestimmte Sache sind nach § 685 ABGB. sofort fällig und § 687 ABGB. bestimmt ausdrücklich…

…Damnationslegat grundsätzlich nur einen obligatorischen Anspruch gegen den Erben verschafft, der die vermachte Sache erst durch eine Erfüllungshandlung auf den Legatar übertragen muß (§ 684 ABGB; Kralik in Ehrenzweig , Erbrecht 3 205 mwN in FN 8), kann die Anordnung der Erblasserin im Punkt 9 ihres Testaments, nach der die…

…Geschäftsanteiles ausgestellt werde, keine Folge. Der Geschäftsanteil gehöre im Fall des Todes eines Gesellschafters, auch wenn er Gegenstand eines Vermächtnisses sei, zum Nachlaß. Nach § 684 ABGB erwerbe ein Legatar mit dem Tod des Erblassers nicht bereits Eigentum des ihm Zugedachten, sondern nur einen Anspruch, den die Verlassenschaft, nach Einantwortung die Erben…

…erkannte nur ein obligatorisches Forderungsrecht auf Erfüllung des Legatsanspruches gegen den Belasteten, der die vermachte Sache erst durch eine Erfüllungshandlung auf ihn übertragen muß (§ 684 ABGB). Die Vermächtnisklage ist daher unter allen Umständen eine persönliche und keine dingliche Klage. Bis zu dem Verfügungsgeschäft, dem sachenrechtlichen Erwerb, gehört die vermachte Sache dem…

…Begründet wurde dieser Bescheid nach Darstellung der maßgeblichen Rechtslage im wesentlichen wie folgt: "Als Anfallstag ist nun aber der Todestag des Erblassers anzusehen (vgl. §684 ABGB). Ein Vermächtnis wird also mit dem Anfall - vorliegend am 23.3.1983 - erworben. Es ist daher ... zu überprüfen und maßgeblich, ob zum Zeitpunkt des Erwerbes - also am…

…herrschenden Meinung rechtfertigen würden. Schließlich versage auch das Argument, die vorliegende Nacherbschaft sei durch ein Vermächtnis angeordnet worden und bei einem Vermächtnis trete gemäß § 684 ABGB der Anfall immer bereits mit dem Tode des Erblassers zugunsten der Nacherben und deren Rechtsnachfolger ein. Was den Anfallstag bei Vermächtnissen betreffe, so fänden bei…

…abgeschlossen sei, sei die Verlassenschaft ungekundigte Hauptmieterin (§ 1116a ABGB.); das Vermächtnis vermöge nichts daran zu ändern, daß den Klägern keine Mietrechte zustehen; gemäß § 684 ABGB. hätten sie mit dem Tod der Anna D. nur das Recht auf das Vermächtnis erworben, das Vermächtnis selbst könne erst ein Jahr nach dem Tod…

…Nachlassschulden (insbesondere die beschränkte Erbenhaftung im Falle der Inventarserrichtung) nach österreichischem Recht zu beurteilen seien. Auch der Erwerb durch einen Vermächtnisnehmer nach §§ 684 ff ABGB zähle zum Erbschaftserwerb. Sei der Nachlass nach § 28 Abs 1 IPRG erblos oder würde er einer Gebietskörperschaft als gesetzlichem…

…österreichischem Recht zu beurteilen. Zum Erbschaftserwerb gehören dabei nicht bloß die Einantwortung (§§ 810 ff ABGB), sondern auch der Erwerb durch Vermächtnisnehmer (§§ 684 ff ABGB; MGA ABGB34 2560, Anm 4 zu § 28 IPRG; Schwimann in Rummel, ABGB II2, Rz 4 zu § 28 IPRG). Damit haben die Vorinstanzen im Ergebnis zunächst…

…ein, den Kindern des Vorverstorbenen die Hälfte des Wertes des reinen Nachlasses im Baren als Vermächtnis hinauszuzahlen. Ein Vermächtnis wird durch den Anfall erworben (§ 684 ABGB.), ohne Rechtshandlung des Vermächtnisnehmers. Ein Vermächtnis, bestehend in einer Forderung gegen den Belasteten, wird daher mit dem Anfall von selbst Bestandteil der Konkursmasse (Bartsch - Pollak…

…Vater dadurch zu entlasten, könne nach dem Wortlaut der letztwilligen Verfügung kein Zweifel bestehen. Da die Minderjährige den Anspruch auf das Legat gemäß § 684 Abs 1 ABGB mit dem Tod des Vermächtnisgebers erworben habe, sei ihr Unterhaltsanspruch rückwirkend mit 1. Mai 2017 erloschen. Jedenfalls aber seien die vom Vater monatlich…

…Gesellschaftsanteil an einer Personengesellschaft durch ein zwischen ihm und dem Nachlass oder den Erben geschlossenes Verfügungsgeschäft (6 Ob 258/08x; vgl § 684 Abs 2 ABGB). Er kann seinen Anspruch vor der Einantwortung gegen den ruhenden Nachlass geltend machen (§ 649 Abs 1 ABGB; RS0006600). [59] Der Anspruch des…

…nicht eigenmächtig Besitz ergreifen darf (3 Ob 629/86; 2 Ob 563/87; Welser aaO Rz 7 zu § 647). Der Vermächtnisnehmer hat gemäß § 684 ABGB in der Regel gleich nach dem Tode des Erblassers ein Recht auf das Vermächtnis und kann gemäß § 685 ABGB vermachte einzelne Verlassenschaftsstücke sogleich fordern…

…§ 547 ABGB der Erfüllungshandlung des Erben gleichstehen sollte, zumal eine Erfüllungshandlung des Erben im Gesetz nicht zwingend vorgeschrieben sei, da das Vermächtnis gemäß § 684 ABGB sofort mit dem Tode des Erblassers anfalle, und, wenn es in einzelnen Stücken oder sich darauf beziehenden Rechten bestehe, gemäß § 685 ABGB auch in…