RS0012431 – OGH Rechtssatz

I. Das mit Beschluss vom 3. August 2021, 8 Ob 86/21m, unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kost…

Begründung: [1] Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 18. 12. 2009 von der erstbeklagten Fahrzeughändlerin einen gebrauchten PKW der Marke S* Y* um 26.100 EUR. Das Fahrzeug ist mit einem von der Zweitbeklagten entwickelten Dieselmotor „EA 189“ der Abgasklasse EU 5 ausgestattet. [2] Die in Deutsc…

[19] Die Revision ist zulässig, weil sich die Behandlung des Einwands der Klaglosstellung durch das Berufungsgericht als korrekturbedürftig erweist. [20] Die Revision ist im Sinne des Eventualantrags auf Aufhebung und Zurückverweisung auch berechtigt. [21] In der Revision wird in rechtlicher H…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 10.198,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 927,15 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit seiner am 26.7.1984 eingebrachten Klage beantragte der Kläger die Feststellung, daß der am 7.11.1949 zwischen den Parteien abgeschlossene Erbvertrag "gänzlich entkräftet sei". Er brachte vor, im genannten Erbvertrag, bei dessen Abschluß die Streitteile noch verheiratet gewe…

Die Revision ist jedoch nicht berechtigt. Gemäß § 1254 ABGB kann der Erbvertrag zum Nachteil des anderen Gatten, mit dem er geschlossen worden ist, nicht widerrufen, sondern nur nach Vorschrift des Gesetzes entkräftet werden. Den Noterben bleiben ihre Rechte wie gegen eine andere letzte Anordnung vo…