§ 1249 Erbverträge

…§ 1249. Zwischen Ehegatten kann auch ein Erbvertrag, wodurch die künftige Erbschaft oder ein Teil derselben versprochen und das Versprechen angenommen wird, geschlossen werden ( § 602…

…dahin, daß die Unwiderruflichkeit einer solchen Verfügung bei Entgeltlichkeit des Geschäftes auch für das freie Viertel zu bejahen sein werde (ähnlich auch Brauneder in Schwimann ABGB §§ 1249, 1250, 1251, Rz 6). Auch Süssner vertritt (in NZ 1968, 177 f) die Auffassung, die Einräumung eines Aufgriffsrechtes in einem Erbvertrag binde…

…Fall ist weiter zu erwägen: Ein bereits akut gewordenen Aufgriffsrecht ist in seinem rein vermögensrechtlichen Gehalt grundsätzlich veräußerlich (vgl. die Qualifikation durch Petrasch in Rummel ABGB § 1249 Rz 6 Absatz 1 letzter Satz für den Regelfall als Option). Die Witwe hatte es daher ungeachtet ihres Erbverzichtes zugunsten des zweitältesten Sohnes selbst ausüben…

…Weiss in Klang, Komm.[2], III., zu §§ 552, 553 ABGB., S. 210). Auf die Testierungsfreiheit kann, von dem Fall eines Erbvertrages nach § 1249 ABGB. abgesehen, nicht verzichtet werden. Zu der Gegenleistung, die Friedrich Ch. dafür in Aussicht stellte, daß er den Drittelanteil des Klägers an dem Haus übertragen erhielt…

…1 und 2 ABGB) maßgeblich. 1.2 Der Erblasser und die Drittantragstellerin verfügten im Notariatsakt vom 25. 5. 1998 durch Erbvertrag (§ 1249 ABGB) und – im Umfang des „freien Viertels“ (§ 1253 ABGB) – durch ein wechselseitiges Testament (§ 1248 ABGB). Zwischen den Parteien…

…jedenfalls Rechnung getragen. 6. Aus den Vorschriften über die Errichtung eines Erbvertrags im ABGB ergibt sich nichts Anderes: [33] 6.1. Nach § 1249 ABGB muss ein Erbvertrag „als Notariatsakt und mit allen Erfordernissen eines schriftlichen Testamentes errichtet werden“. Daraus folgt eine doppelte Formstrenge ( M. Bydlinski in…

…Erbvertrag ist somit im Zweifel gegenüber dem Testament der stärkere Erbrechtstitel (Welser in Rummel2 §§ 799, 800 ABGB Rz 25; Brauneder in Schwimann2 § 1249 ABGB Rz 3); dem durch den Erbvertrag Begünstigten ist daher die Rolle des Beklagten zuzuweisen. Die in § 126 AußStrG normierten Grundsätze für die Zuteilung der…

…das Rekursgericht in diesem Zusammenhange auf die Entscheidung 2 Ob 596/53, in welcher dieser Grundsatz zum Ausdruck kommt. Da Gegenstand des Erbvertrages gemäß § 1249 ABGB. nur die Erbeinsetzung sein kann und das Aufgriffsrecht keine Erbeinsetzung, sondern nur eine von den Parteien vorgesehene Art der Teilung des Vermögens ist (vgl. auch…

…den Todesfall mit der Bedingung des Vorablebens des Schenkenden wegen der hiedurch zu umgehenden bloß eingeschränkten Möglichkeit des Abschlusses eines Erbvertrages gemäß den §§ 1249 ff. ABGB sprächen in praktisch gleicher Weise auch gegen eine bloß befristete Schenkung auf den Todesfall. Durch die Bedingung des Vorablebens des Schenkenden werde weder die Stellung…

Zweck wird erreicht, wenn die Unvererblichkeit des Anspruches des Beschenkten vereinbart wird. Dies widerspricht nicht den Vorschriften des § 956 2 Satz oder des § 1249 ff ABGB. Es wird vielmehr in beiden Fällen nur ermöglicht, daß ein derartiges Rechtsgeschäft noch zu Lebzeiten des Schenkenden - und zwar ohne dessen Zutun - seine Wirksamkeit verliert…