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§ 1254 

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§ 1254 — ABGB

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Entscheidungen
32
Rechtssätze
13

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2017

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40173057

Zuletzt nach Updates gesucht am

Ein Erbvertrag kann nicht einseitig widerrufen, aber aus vertragsrechtlichen Gründen entkräftet werden. Die Rechte von Pflichtteilsberechtigten bleiben vom Erbvertrag unberührt.

Entscheidungen
32

  • 2Ob59/07a—OGH Entscheidung

    26. April 2007
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 686,88 (darin enthalten EUR 114,48 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 12. 3. 2001 bei einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Beklagte haftet, lebensgefährlich verletzt. Vor dem Unfall war die Klägerin als Buslenkerin beschäftigt gewesen. Diese Tätigkeit kann sie aufgrund der unfallbedingten Verletzungen nicht mehr ausübe…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der sachlichen Kongruenz des Kinderbetreuungsgeldes und zu dessen Berücksichtigung im Rahmen der Vorteilsausgleichung fehlt. Die Revision ist aber nicht berechtigt. Zufolge der in § 332 Abs 1 ASVG normierten Legalzession geh…

  • 2 Ob 120/55—OGH Entscheidung

    09. März 1955

  • 5Ob420/61—OGH Entscheidung

    22. Dezember 1961
    Spruch

    Das nach Abschluß eines Erbvertrages errichtete Testament wird nach dem Tod des anderen Vertragspartners voll wirksam. Entscheidung vom 22. Dezember 1961, 5 Ob 420/61. I. Instanz: Kreisgericht St. Pölten; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

    Text

    Die Ehegatten Georg und Julie B. errichteten mit Notariatsakt vom 28. August 1931 eine allgemeine, schon unter Lebenden wirksame Gütergemeinschaft über ihr gegenwärtiges und zukünftiges Vermögen und einen Erbvertrag sowie ein wechselseitiges Testament, worin sie sich gegenseitig, und zwar vertragsmä…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Nach § 565 ABGB. muß der Wille des Erblassers im Zustand der vollen Besonnenheit erklärt werden. Schon die Entscheidung GlU. 15.877 führt aus, daß die Testierunfähigkeit nur im Zustand der Raserei, des Wahnsinnes, des Blödsinnes oder der Trunkenheit vorliege, wenn also…

  • 6Ob766/78—OGH Entscheidung

    04. April 1979
    Spruch

    Nicht nur die Geltendmachung von Willensmängeln, sondern auch die Berufung auf eine Beschränkung der freien letztwilligen Verfügungsmacht des Erblassers durch einen vorangegangenen Erbvertrag unterliegt der kurzen Verjährung nach § 1487 ABGB. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag der ersten Mögli…

    Text

    Josef K starb arm 23. Dezember 1973. Die Klägerin ist seine Witwe und Alleinerbin. Sie und der Erblasser hatten als Brautleute in Notariatsaktsform am 14. September 1937 Ehepakte geschlossen. Sie vereinbarten dabei nicht nur eineallgemeine, bereits zu Lebzeiten wirksame Gütergemeinschaft, sondern tr…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Das Berufungsgericht hat entgegen den Ausführungen der Revisionswerberin zutreffend erkannt, daß nicht nur die Geltendmachung von Willensmängeln des Erblassers, sondern auch die Geltendmachung einer Beschränkung der freien letztwilligen Verfügungsmacht des Erblassers durch einen…

  • 8 Ob 112/75—OGH Entscheidung

    04. Juni 1975

  • 3Ob34/58—OGH Entscheidung

    13. Februar 1958
    Spruch

    § 778 ABGB. gilt auch für Adoptionen; er betrifft Testamente, Kodizille und Erbverträge. Erbverträge zugunsten Dritter sind dem österreichischen Rechte fremd. § 1254 ABGB. hindert nicht Verfügungen, durch welche der andere Gatte gegenüber dem Vertragsstande nicht benachteiligt wird. Entscheidung …

    Text

    Am 26. April 1937 schlossen die Ehegatten Franz und Margarete S. einen Ehe- und Erbvertrag, in dessen Punkt 4 es u. a. heißt: "Im Falle des Vorablebens bei der Liegenschaft S. ohne Hinterlassung von erbberechtigten Nachkommen wird bestimmt, daß der überlebende Ehegatte auf Grund des hiemit errichtet…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung wird ausgeführt, daß es seit der Novellierung des § 881 ABGB. echte Verträge zugunsten Dritter gebe, daher auch solche Erbverträge. Die Erbeinsetzung des Klägers hätte nur durch einen Vertrag in Form eine…

  • 6Ob657/85—OGH Entscheidung

    24. April 1986
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 10.198,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 927,15 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit seiner am 26.7.1984 eingebrachten Klage beantragte der Kläger die Feststellung, daß der am 7.11.1949 zwischen den Parteien abgeschlossene Erbvertrag "gänzlich entkräftet sei". Er brachte vor, im genannten Erbvertrag, bei dessen Abschluß die Streitteile noch verheiratet gewe…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist jedoch nicht berechtigt. Gemäß § 1254 ABGB kann der Erbvertrag zum Nachteil des anderen Gatten, mit dem er geschlossen worden ist, nicht widerrufen, sondern nur nach Vorschrift des Gesetzes entkräftet werden. Den Noterben bleiben ihre Rechte wie gegen eine andere letzte Anordnung vo…

  • 6Ob657/85—OGH Entscheidung

    24. April 1986
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 10.198,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 927,15 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit seiner am 26.7.1984 eingebrachten Klage beantragte der Kläger die Feststellung, daß der am 7.11.1949 zwischen den Parteien abgeschlossene Erbvertrag "gänzlich entkräftet sei". Er brachte vor, im genannten Erbvertrag, bei dessen Abschluß die Streitteile noch verheiratet gewe…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist jedoch nicht berechtigt. Gemäß § 1254 ABGB kann der Erbvertrag zum Nachteil des anderen Gatten, mit dem er geschlossen worden ist, nicht widerrufen, sondern nur nach Vorschrift des Gesetzes entkräftet werden. Den Noterben bleiben ihre Rechte wie gegen eine andere letzte Anordnung vo…

    • Rechtssätze
    13

  • RS0122113—OGH Rechtssatz

    26. April 2007·1 Entscheidung

    Unterhaltsrecht und Schadenersatzrecht sind völlig verschiedene Rechtsmaterien, weshalb die im Unterhaltsrecht befürwortete Einbeziehung öffentlich-rechtlicher Leistungen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht zur Klärung der schadenersatzrechtlich relevanten Frage, ob eine Leistung durch den Sozialversicherungsträger den Schädiger entlasten soll, herangezogen werden kann (vgl 6 Ob 260/03h).

  • RS0030720—OGH Rechtssatz

    09. März 1955·1 Entscheidung

    Die Zeit von sieben Monaten, während welcher der Kläger keinen Verdienst aus unselbständiger Arbeit hatte, ist nicht lang genug, um annehmen zu können, daß der Kläger auch in aller Zukunft ohne den Unfall keinem Erwerb als unselbständiger Arbeitnehmer nachgegangen wäre.

  • RS0025468—OGH Rechtssatz

    22. Dezember 1961·1 Entscheidung

    Eine Beschränkung in der Testierfreiheit wirkt relativ dh nur solange als die Beschränkung besteht. Daher wird ein über das ganze Vermögen nach Abschluß eines Erbvertrages errichtetes Testament nach dem Tode des anderen Vertragspartners voll wirksam.

  • RS0022332—OGH Rechtssatz

    04. April 1979·1 Entscheidung

    Durch die in einverständlichen Aufhebungserklärungen gelegenen Erbverzichtserklärungen der Erbvertragsparteien wird der Erbvertrag wirksam im Sinne des § 1254 ABGB "entkräftet".

  • RS0022331—OGH Rechtssatz

    04. Juni 1975·2 Entscheidungen

    § 1254 ABGB hindert nicht Verfügungen, durch welche der andere Gatte gegenüber dem Vertragsstande nicht benachteiligt wird.

  • RS0022327—OGH Rechtssatz

    24. April 1986·1 Entscheidung

    Die Anfechtung von Erbverträgen zu Lebzeiten des Erblassers wird nur möglich sein, wenn es sich nicht um Irrtümer handelt, die noch vor dem Tode des Erblassers heilen können. Der Irrtum des Erblassers über die Möglichkeit, daß ihm künftig Kinder geboren werden, ist aber nur dann relevant, wenn diese Kinder im Zeitpunkt seines Todes noch leben, erbfähig sind und den ihnen zugedachten Erbteil annehmen.

  • RS0022321—OGH Rechtssatz

    24. April 1986·1 Entscheidung

    Die Anfechtung eines Erbvertrages durch einen Vertragsteil wegen eines Irrtums, der Umstände der Person betrifft, die der Erblasser statt des Ehegatten bedacht wissen will, ist nicht zulässig.