§ 1254 ABGB hindert nicht Verfügungen, durch welche der andere Gatte gegenüber dem Vertragsstande nicht benachteiligt wird.…

…319 E 156 zu § 1 NZwG). Durch die in den einverständlichen Aufhebungserklärungen gelegenen Erbverzichtserklärungen der Erbvertragsparteien wurde der Erbvertrag wirksam im Sinne des § 1254 ABGB "entkräftet" (vgl. Ehrenzweig[2] II/2, 488 in § 508 V/1). Eine unterschiedliche Formstrenge für Rechtsgeschäfte, mit denen Ansprüche begrundet werden, und solche, die…

…SZ 31/21 § 778 ABGB. gilt auch für Adoptionen; er betrifft Testamente, Kodizille und Erbverträge. Erbverträge zugunsten Dritter sind dem österreichischen Rechte fremd. § 1254 ABGB. hindert nicht Verfügungen, durch welche der andere Gatte gegenüber dem Vertragsstande nicht benachteiligt wird. Entscheidung vom 13. Februar 1958, 3 Ob 34/58. I. Instanz…

… 1. 1970, in der der Erblasser seinen Willen, den Genannten zum Nacherben zu bestimmen, zum Ausdruck brachte, keine Rechtsansprüche ableiten. Gemäß § 1254 ABGB kann nämlich der Erbvertrag zum Nachteil des anderen Gatten, mit dem er geschlossen wurde, nicht widerrufen werden. Daraus folgt, daß nur Verfügungen, durch die der…

…Gewicht, dass der Erblasser tatsächlich keine Vermögensveräußerung unter Lebenden vorgenommen hatte. Der Erbvertrag als solcher konnte aber die Rechte der übrigen Noterben gemäß § 1254 ABGB nicht schmälern. (Die Entscheidung EvBl 1959/156, nach der ein vertraglich begründetes Besitznachfolgerecht den Versprechenden meist den Übernehmer einer Liegenschaft oder den Geschenknehmer derart…

…sich um Verfügungen zugunsten Dritter auf den Todesfall, die, auch wenn sie in einen Erbvertrag aufgenommen sind, letztwillige Verfügungen, also frei widerruflich sind (arg. § 1254 ABGB. "zum Nachteile des Gatten ...", Klang, III, zu § 1249, S. 806, Ehrenzweig, II/2, S. 483). Soweit also in dem Punkte Siebentens des gegenständlichen Notariatsaktes…

…Erbvertrag auch keine spätere Bestimmung des Nacherben vor, weshalb die Berücksichtigung einer derartigen späteren Willensbekundung des Erblassers den Grundsatz der Unwiderruflichkeit des Erbvertrags (§ 1254 ABGB) zu Lasten der erblasserischen Witwe als Vertragserbin tangieren würde (vgl dazu M. Bydlinski in Rummel , ABGB³ [2002] § 1254 Rz 1…

…angefochten werden kann und ob dies auch ein Vertragspartner kann - soweit überblickbar - bisher noch nicht entschieden wurde. Die Revision ist jedoch nicht berechtigt. Gemäß § 1254 ABGB kann der Erbvertrag zum Nachteil des anderen Gatten, mit dem er geschlossen worden ist, nicht widerrufen, sondern nur nach Vorschrift des Gesetzes entkräftet werden. Den…

…zugunsten des Ehegatten durchbrochen ist, wenn ein Erbvertrag abgeschlossen wird (§§ 602, 1249 ff ABGB). Selbst dessen einvernehmlicher Aufhebung stünde nichts im Weg (§ 1254 ABGB; Koziol-Welser II8, 342). In dieselbe Richtung einer grundsätzlichen Anerkennung erbrechtlicher Dispositionsfreiheit zielt die Rechtsprechung, die Verfügungen zugunsten Dritter sogar dann als frei widerruflich behandelt…

…dadurch nicht der Vertragserbe gegenüber dem Vertragsstand benachteiligt wird (JBl 1958, 506; NZ 1977, 78; SZ 58/141; Petrasch in Rummel2 Rz 1 zu § 1254 ABGB). Der Ansicht des Rekursgerichtes, das mangels Beachtung der - (auch) im Falle des Widerrufs in einem Erbvertrag enthaltener letztwilliger Verfügungen zugunsten Dritter durch einen Sachbewalteten analog…

…oder eingetragenen Partners durchbrochen ist, wenn ein Erbvertrag abgeschlossen wird (§§ 602, 1249 ABGB), der aber einvernehmlich ebenfalls aufgehoben werden kann (§ 1254 ABGB). Daraus folgt, dass eine letztwillig angeordnete Nacherbschaft bis zum Tod des Erblassers abgeändert oder widerrufen werden kann. Vor Eintritt des Vorerbanfalls kommt dem eingesetzten Nacherben…

Durch die in einverständlichen Aufhebungserklärungen gelegenen Erbverzichtserklärungen der Erbvertragsparteien wird der Erbvertrag wirksam im Sinne des § 1254 ABGB "entkräftet".…