Der Revision wird, soweit sie von der zweitklagenden und der drittklagenden Partei erhoben wurde, nicht Folge gegeben; soweit sie von der erstklagenden Partei erhoben wurde, wird ihr teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten ha…

Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist die Tochter aus der ersten Ehe des am 18. 10. 2005 verstorbenen Robert K*****. Der Zweitkläger und der Drittkläger sind die Söhne des im Jahr 1996 vorverstorbenen Bruders der Erstklägerin Robert Wolfgang K*****, demnach die Enkel des Erblassers. Im Testament…

Gegen dieses Berufungsurteil richtet sich die Revision sämtlicher Kläger mit dem Antrag, es im Sinne der Stattgebung des Klagebegehrens abzuändern. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die beklagte Partei beantragt, die Revision als unzulässig zurückzuweisen, in eventu ihr nicht Folge zu g…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile sind Geschwister. Ihr gemeinsamer Vater Franz K***** verstarb am 4.9.1964. Sein Nachlaß, zu dem Hälfteanteile an verschiedenen Liegenschaften in K***** gehörten, wurde infolge Erbverzichtes der gemeinsamen Mutter der Streitteile Auguste K***** je zur Hälfte der Klägerin…

Vorangestellt wird, daß die Streitteile die überlebenden Kinder ihrer als Witwe - ohne Testament - verstorbenen Mutter sind. Der Nachlaß wurde dem Beklagten infolge seines Antrages iure crediti überlassen. Die Erblasserin übertrug noch zu deren Lebzeiten eine Reihe von Aktivwerten, vor allem (Antei…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der erstgerichtliche Beschluss wird mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass in dessen Pkt. 2) an die Stelle der Wortfolge "aufgrund des Testamentes" die Wortfolge "aufgrund des Gesetzes" zu treten hat. …

Begründung: Die Revisionsrekurswerberin war bis 1984 türkische Staatsangehörige und ist seither österreichische Staatsbürgerin. Sie hatte mit dem Erblasser, einem vor seinem Ableben in Österreich wohnhaft gewesenenen türkischen Staatsangehörigen, am 28. 9. 1989 vor einem türkischen Standesamt die…

1. Beide Parteien gingen im Rechtsmittelverfahren - wie schon die Vorinstanzen - davon aus, dass die Abhandlung des im Inland befindlichen beweglichen Vermögens des Erblassers türkischer Staatsangehörigkeit gemäß § 24 iVm § 140 Abs 1 AußStrG durch die österreichische Gerichtsbarkeit zu besorgen …

Die Anordnungen des letzten Willens werden nach § 778 ABGB nicht entkräftet, wenn anzunehmen ist, daß der Erblasser auch bei Kenntnis der Sachlage die Verfügung getroffen hätte Für einen Noterben (Adoptivkind) ist "keine Vorsehung getroffen", wenn ihm in seiner früheren Eigenschaft als Pflegekind e…

Die am 6. Juni 1968 verstorbene Helene W hatte am 6. Jänner 1968 in einem eigenhändigen Testament "als alleinigen Erben Herrn Dir. Alfred B" (den Vater des Beklagten) "resp. dessen Sohn Alexander B" (den Beklagten) eingesetzt und als Legat unter anderem der Klägerin ein großes Brillantarmband mit 3 …

Aus der Begründung: Nach § 778 ABGB werden - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - alle Anordnungen des letzten Willens "gänzlich entkräftet", wenn ein kinderloser Erblasser erst nach Erklärung seines letzten Willens einen Noterben erhält, für den keine "Vorsehung" getroffen is…

§ 778 ABGB. gilt auch für Adoptionen; er betrifft Testamente, Kodizille und Erbverträge. Erbverträge zugunsten Dritter sind dem österreichischen Rechte fremd. § 1254 ABGB. hindert nicht Verfügungen, durch welche der andere Gatte gegenüber dem Vertragsstande nicht benachteiligt wird. Entscheidung …

Am 26. April 1937 schlossen die Ehegatten Franz und Margarete S. einen Ehe- und Erbvertrag, in dessen Punkt 4 es u. a. heißt: "Im Falle des Vorablebens bei der Liegenschaft S. ohne Hinterlassung von erbberechtigten Nachkommen wird bestimmt, daß der überlebende Ehegatte auf Grund des hiemit errichtet…

Aus den Entscheidungsgründen: Unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung wird ausgeführt, daß es seit der Novellierung des § 881 ABGB. echte Verträge zugunsten Dritter gebe, daher auch solche Erbverträge. Die Erbeinsetzung des Klägers hätte nur durch einen Vertrag in Form eine…

Nach § 778 ABGB. kommt es auf die Lage des Einzelfalles an. Die geleisteten Dienste und die dafür als Vermächtnis ausgesetzte Belohnung brauchen nicht gleichwertig zu sein; das Vermächtnis bleibt auch bei einem auffallenden Mißverhältnis zwischen den Diensten und der Belohnung wirksam. Entscheidung…

Die Klägerin begehrte die Feststellung, daß das Kodizill des am 17. Juni 1965 verstorbenen Josef O. vom 1. Juni 1961, in welchem ihr der Erblasser als Dank für geleistete Dienste einen Betrag von 90.000 S, zahlbar in 10 gleichen und wertgesicherten Jahresraten vermacht hatte, rechtsgültig sei. Die B…

Aus den Entscheidungsgründen: Nach § 778 ABGB. werden letztwillige Anordnungen eines kinderlosen Erblassers, der nach der Erklärung seines letzten Willens einen Noterben erhält, für den keine Vorsorge getroffen ist, mit gewissen Ausnahmen zur Gänze entkräftet. Eine dieser Ausnahmen betrifft die zur…

§ 778 ABGB. gilt auch für Adoptionen; er betrifft Testamente, Kodizille und Erbverträge. Erbverträge zugunsten Dritter sind dem österreichischen Rechte fremd. § 1254 ABGB. hindert nicht Verfügungen, durch welche der andere Gatte gegenüber dem Vertragsstande nicht benachteiligt wird. Entscheidung …

Am 26. April 1937 schlossen die Ehegatten Franz und Margarete S. einen Ehe- und Erbvertrag, in dessen Punkt 4 es u. a. heißt: "Im Falle des Vorablebens bei der Liegenschaft S. ohne Hinterlassung von erbberechtigten Nachkommen wird bestimmt, daß der überlebende Ehegatte auf Grund des hiemit errichtet…

Aus den Entscheidungsgründen: Unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung wird ausgeführt, daß es seit der Novellierung des § 881 ABGB. echte Verträge zugunsten Dritter gebe, daher auch solche Erbverträge. Die Erbeinsetzung des Klägers hätte nur durch einen Vertrag in Form eine…

Die ausdrückliche Erwähnung des nachgeborenen Noterben genügt zur Hintanhaltung der Entkräftung letztwilliger Anordnungen gemäß § 778 ABGB. Entscheidung vom 20. Februar 1968, 8 Ob 36/68. I. Instanz: Landesgericht Innsbruck; II. Instanz: Oberlandesgericht Innsbruck.…

Die Erstklägerin ist die Witwe des am 18. Juli 1964 verstorbenen Stefan P. Die Zweitklägerin ist dessen am 25. September 1964 geborene eheliche Tochter. Stefan P. hinterließ eine am 7. April 1964 errichtete letztwillige Anordnung, mit der er seinen geschlossenen Bauernhof seinem außerehelichen Sohn,…

Aus den Entscheidungsgründen: Wird von den Feststellungen der Vorinstanzen ausgegangen, dann ist den Vorinstanzen auch darin beizupflichten, daß die für die Ungültigkeit einer letztwilligen Anordnung im § 572 ABGB. geforderten Voraussetzungen nicht vorliegen. Den Klägerinnen kann auch nicht darin …

Nach § 778 ABGB. kommt es auf die Lage des Einzelfalles an. Die geleisteten Dienste und die dafür als Vermächtnis ausgesetzte Belohnung brauchen nicht gleichwertig zu sein; das Vermächtnis bleibt auch bei einem auffallenden Mißverhältnis zwischen den Diensten und der Belohnung wirksam. Entscheidung…

Die Klägerin begehrte die Feststellung, daß das Kodizill des am 17. Juni 1965 verstorbenen Josef O. vom 1. Juni 1961, in welchem ihr der Erblasser als Dank für geleistete Dienste einen Betrag von 90.000 S, zahlbar in 10 gleichen und wertgesicherten Jahresraten vermacht hatte, rechtsgültig sei. Die B…

Aus den Entscheidungsgründen: Nach § 778 ABGB. werden letztwillige Anordnungen eines kinderlosen Erblassers, der nach der Erklärung seines letzten Willens einen Noterben erhält, für den keine Vorsorge getroffen ist, mit gewissen Ausnahmen zur Gänze entkräftet. Eine dieser Ausnahmen betrifft die zur…