§ 778 III. Pflichtteilsermittlung — ABGB

11R180/24g—OLG Wien Entscheidung

20. November 2024

…Klägerin ab dem 11.9.2023 geforderten Verzugszinsen mit § 765 Abs 2 ABGB in Einklang (Musger in KBB 7 § 765 ABGB Rz 2 und § 778 ABGB Rz 6). Dieser Beginn des Zinsenlaufs ist daher entgegen dem Berufungsvorbringen nicht zu beanstanden. 1.2.2. Weiters ist das Begehren nach 4% Zinsen mangels gegenteiliger Anhaltspunkte…

1Ob583/77—OGH Entscheidung

07. Juni 1977

…stehe auch in einem bemerkenswerten Gegensatz zu anderen im Testament verwendeten Ausdrücken. Wahlkinder seien ehelichen Kindern ganz allgemein rechtlich gleichgestellt. Die im Gesetz (§ 778 ABGB) verwendeten Worte „einen Noterben erhalten“ fänden in Lehre und Rechtsprechung die Auslegung, daß auch eine Adoption diesen Tatbestand erfülle. Vor allem hätte es…

Rechtsfrage zur Inventarisierung im Verlassenschaftsverfahren: Pflichtteilsberechtigter als Miterbe ohne Erbantrittserklärung—OGH Entscheidung

2Ob103/25y26. Juni 2025

… 6 AußStrG ist ein Inventar zu errichten, soweit eine dazu berechtigte Person oder der Verlassenschaftskurator dies beantragt. [11] 3. Nach §§ 778 Abs 1, 804 ABGB sind Pflichtteilsberechtigte grundsätzlich zur Stellung eines Inventarsierungsantrags legitimiert. Zweck dieser im ABGB enthaltenen Vorschriften ist es, dem Pflichtteilsberechtigten eine Grundlage für die Berechnung des Pflichtteils…

8Ob36/68—OGH Entscheidung

20. Februar 1968

…SZ 41/22 Die ausdrückliche Erwähnung des nachgeborenen Noterben genügt zur Hintanhaltung der Entkräftung letztwilliger Anordnungen gemäß § 778 ABGB. Entscheidung vom 20. Februar 1968, 8 Ob 36/68. I. Instanz: Landesgericht Innsbruck; II. Instanz: Oberlandesgericht Innsbruck. Die Erstklägerin ist die Witwe des am 18…

2Ob269/74—OGH Entscheidung

21. November 1974

…BGBl. 342/1970 die einzige Noterbin des Ambros M sei und daß das Testament vom 6 September 1961, in dem sie übergangen werde, nach § 778 ABGB gänzlich entkräftet worden sei. Da nach dieser Gesetzesstelle aufrecht bleibende Vermächtnisse nicht vorliegen, gebühre ihr der ganze Nachlaß. Die Beklagten beantragten Abweisung des Klagebegehrens. Sie…

7Ob75/73—OGH Entscheidung

25. April 1973

…SZ 46/44 Die Anordnungen des letzten Willens werden nach § 778 ABGB nicht entkräftet, wenn anzunehmen ist, daß der Erblasser auch bei Kenntnis der Sachlage die Verfügung getroffen hätte Für einen Noterben (Adoptivkind) ist "keine Vorsehung getroffen…

5Ob285/68—OGH Entscheidung

18. Dezember 1968

…SZ 41/181 Nach § 778 ABGB. kommt es auf die Lage des Einzelfalles an. Die geleisteten Dienste und die dafür als Vermächtnis ausgesetzte Belohnung brauchen nicht gleichwertig zu sein; das Vermächtnis…

6Ob584/82—OGH Entscheidung

14. April 1983

…ab, die beiden Kläger hatten bereits im November 1974 (einen Tag nach der Einbringung ihrer Vaterschaftsklage) unter Geltendmachung der Entkräftung der letztwilligen Verfügung gemäß § 778 ABGB Erbserklärungen zum gesamten Nachlaß abgegeben. Das Abhandlungsgericht nahm die Erbserklärungen der Beklagten und der Kläger an und wies den Klägern gemäß § 125 AußStrG die…

5Ob212/72—OGH Entscheidung

28. November 1972

…nach Auffassung der Gesetzesverfasser um Rechtslagen handelt, die keine lange Unsicherheit vertragen. Darunter fallen auch Klagen, durch welche die Entkräftung eines letzten Willens nach § 778 ABGB geltend gemacht wird (vgl Klang[2] VI 626, 627). Diese Bestimmung behandelt das Recht des übergangenen einzigen Noterben, die letztwilligen Anordnungen des Erblassers (mit wenigen…

1Ob90/74—OGH Entscheidung

22. Mai 1974

…Kindes einen Noterben erhalten habe. Alle vor dem 1. Juli 1971, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten Gesetzes, errichteten letztwilligen Anordnungen seien daher gemäß § 778 ABGB gänzlich entkräftet. Das Testament vom 22. Feber 1968, aber auch dessen Ergänzung vom 24. Juli 1973, seien daher ungültig. Er erklärte sich daher auf Grund…

1Ob103/65—OGH Entscheidung

15. Juni 1965

…pflichtteilsberechtigten Kinde im Eingang des § 785 ABGB. nicht einen noterbberechtigten Abkömmling schlechthin, also auch einen solchen Noterben, dessen Pflichtteilsanspruch auf eine der im § 778 ABGB. bezeichneten Weisen befriedigt ist, sondern nur ein Kind, das den Pflichtteil (oder dessen Ergänzung) noch zu fordern hat, in diesem Sinne also noch pflichtteilsberechtigt ist…

3Ob92/58—OGH Entscheidung

19. März 1958

…M. jun. nicht vorhanden sind, welche Voraussetzung bei dem am S. März 1955 erfolgten Tod des letzteren zutraf, da nur ein Wahlkind vorhanden war. § 778 ABGB. und die Entscheidung GlU. 1974 behandeln einen anders gelagerten Fall. Abgesehen davon trifft die Auslegungsregel des § 617 ABGB. bei Wahlkindern nicht zu, da das…

1Ob87/67—OGH Entscheidung

18. Mai 1967

…SZ 40/74 Für einen Noterben (Adoptivkind) ist in einem Testament "keine Vorsehung getroffen" (§ 778 ABGB.), wenn ihm in seiner früheren Eigenschaft als Pflegekind etwas zugedacht ist. Entscheidung vom 18. Mai 1967, 1 Ob 87/67. I. Instanz: Landesgericht Feldkirch; II…

6Ob95/74—OGH Entscheidung

20. Juni 1974

…SZ 47/77 Der zweite Fall des § 778 ABGB setzt keinen Irrtum des Testators voraus; vielmehr genügt hier die Tatsache, daß ein kinderloser Erblasser erst nach der Erklärung seines letzten Willens - sei es auch…

3Ob34/58—OGH Entscheidung

13. Februar 1958

…SZ 31/21 § 778 ABGB. gilt auch für Adoptionen; er betrifft Testamente, Kodizille und Erbverträge. Erbverträge zugunsten Dritter sind dem österreichischen Rechte fremd. § 1254 ABGB. hindert nicht Verfügungen, durch…

2Ob210/01y—OGH Entscheidung

06. September 2001

…§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision für zulässig erklärt, weil Judikatur zur Frage, ob § 778 ABGB auch einen Rechtsirrtum des Erblassers (über die einseitige Widerrufbarkeit eines Adoptionsvertrages) erfasse, fehlen. Die Auffassung des Berufungsgerichtes, dem letztwillig Bedachten stehe im Fall des …

6Ob14/95—OGH Entscheidung

20. April 1995

…M***** wurden vom Rekursgericht zurückgewiesen. Die Klage des unehelichen Sohnes gegen die beiden Geschwister des Erblassers auf Feststellung, das Testament vom 10.1.1962 sei entkräftet (§ 778 ABGB) wurde rechtskräftig mit der Begründung abgewiesen, dem Kläger als dem einzigen Noterben sei der Nachweis einer irrtümlichen Übergehung durch den Erblasser nicht gelungen. Mit Notariatsakt…

5Ob553/94—OGH Entscheidung

21. Oktober 1994

…derzeit angewendeten naturwissenschaftlichen Beweise in aller Regel nicht zur Verfügung stünden. Eine Ausnahme müsse lediglich bei Ungeborenen gemacht werden. Das ABGB schütze sie in § 778 ABGB im besonderen dadurch, daß deren Auftreten ein Testament, das sie nicht berücksichtigt, außer Kraft setze. Hätte ein nach dem Tod des Erblassers Geborener nicht die…

5Ob581/90—OGH Entscheidung

27. November 1990

…des Erblassers dessen einziger Noterbe gewesen. Durch seine Geburt nach der Testamentserrichtung und die durch das UeKindG ihm zugekommene Noterbenstellung sei das Testament nach § 778 ABGB ungültig geworden. Der Erblasser habe den Kläger gegenüber den Beklagten nicht hintansetzen wollen, sondern sich wegen der dominierenden Stellung der Erstbeklagten nur nicht getraut, das…

1Ob255/99b—OGH Entscheidung

14. Januar 2000

…Legats nicht etwa aus dem Grund entgegen, dass sie die Gültigkeit der letztwilligen Verfügung an sich bestritten. Sie brachten vielmehr unter Berufung auf § 778 ABGB vor, die beiden Söhne der Erblasserin seien Noterben, und die Erblasserin habe bei Verfassung ihres "Testaments" nicht vorhersehen können, dass sie später noch (weitere) erb…

8Ob619/91—OGH Entscheidung

31. Oktober 1991

…Cg 294/88 des Landesgerichtes Innsbruck eingebrachten Klage gegenüber Mathilde K***** und Arnold M***** die Feststellung, das Testament des Erblassers vom 10.1.1962 sei entkräftet (§ 778 ABGB) und es komme ihm im Umfang der zu je 1/3 abgegebenen Erbserklärungen der beiden Beklagten das Erbrecht aufgrund des Gesetzes zu. Dieses Klagebegehren wurde…

6Ob657/85—OGH Entscheidung

24. April 1986

…derartigen Umstand sei bei Abschluß des Erbvertrages nicht gedacht und daher für einen derartig später entstandenen Noterben im Erbvertrag keine Vorkehrung getroffen worden. Gemäß § 778 ABGB, der analog auch auf Erbverträge angewendet werden müsse, sei der Erbvertrag daher ex lege entkräftet worden. Da die Beklagte trotzdem sich ihrer Rechte aus dem…

RS0012873—OGH Rechtssatz

06. September 2001

der Erblasser auch bei Kenntnis der Sachlage die Verfügung getroffen haben würde. Die Bedachtnahme auf den mutmaßlichen Willen des Erblassers tritt aber auch im § 778 ABGB durch die Aufrechterhaltung der dort bestimmt bezeichneten Vermächtnisse deutlich hervor. Es begegnet deshalb die Ansicht Weiß (in Klang 2 III 881) keinen Bedenken, daß die…

RS0012872—OGH Rechtssatz

14. April 1983

Für die Entkräftung eines letzten Willens nach dem zweiten Fall des § 778 ABGB ist das Vorliegen eines Irrtums des Erblassers wesentlich ( Ablehnung von 6 Ob 95/74 = SZ 47/77 = EvBl 1975/59 S 125 = JBl 1975,40 = NZ…

RS0022318—OGH Rechtssatz

24. April 1986

Ein Erbvertrag kann einerseits wegen Willensmängeln nach Vertragsrecht angefochten werden, andererseits besteht die Möglichkeit einer Entkräftung analog § 778 ABGB, wegen Übergehen eines nachgeborenen Noterben, dessen nicht schon im Erbvertrag gedacht wurde.…

RS0015393—OGH Rechtssatz

13. Februar 1958

Durch § 778 ABGB werden nicht nur Testamente und Kodizille, sondern auch Erbverträge betroffen.…

RS0086005—OGH Rechtssatz

07. August 2001

Die Zuweisung der Klägerrolle an denjenigen, der sich zur Dartuung seines gesetzlichen Erbrechtes auf § 778 ABGB stützt, ist nicht offenbar gesetzwidrig.…

RS0007968—OGH Rechtssatz

29. November 1966

Die Zurückweisung der Erbserklärung auf Grund eines Testamentes wegen dessen Entkräftung gemäß § 778 ABGB ist offenbar gesetzwidrig (Mehrheitsvotum; vgl SZ 13/47).…

RS0012865—OGH Rechtssatz

04. Juni 1980

Der Schaffung des § 778 ABGB lag die Absicht zugrunde, im Interesse des benachteiligten Kindes den vermutlich wahren Willen des Erblassers gegen seine vom Irrtum entstellte Erklärung zur Geltung zu bringen…

RS0048786—OGH Rechtssatz

04. Juni 1980

§ 778 ABGB gilt auch für Adoptionen.…

2Ob220/17t—OGH Entscheidung

17. Dezember 2018

…eine solche auch nicht gewünscht. Er sei zum Zeitpunkt ihrer Errichtung auch nicht kinderlos, sondern Vater von P* gewesen, weshalb der Tatbestand des § 778 ABGB aF nicht vorliege. Das Erstgericht stellte aufgrund des Gesetzes das Erbrecht der Erstantragstellerin zu einem Drittel und das Erbrecht des Zweitantragstellers zu zwei Dritteln des…

Beschränkung eines österreichischen Verlassenschaftsverfahrens auf Inlandsvermögen bei bereits abgeschlossenem Schweizer Nachlassverfahren (Art 12 EuErbVO)—OGH Entscheidung

2Ob124/18a26. Februar 2019

…T9, T12]). Der Pflichtteilsberechtigte hat das Recht, die Errichtung eines Inventars zu verlangen, das auch dazu dient, den Pflichtteil richtig ausmessen zu können (§ 778 Abs 1, § 804 ABGB). Mit Rücksicht auf diese Rechte ist der Pflichtteilsberechtigte dem Abhandlungsverfahren beizuziehen. Er kann sich auf diese Weise die Grundlagen für die Berechnung seines Pflichtteils verschaffen…

2Ob87/19m—OGH Entscheidung

26. Mai 2020

…dass der Verstorbene diese Verfügung auch in Kenntnis von seinem Kind errichtet hätte. Laut den Gesetzesmaterialien sollten in dieser Bestimmung die §§ 777, 778 ABGB aF zusammengefasst und in eine moderne Sprache gekleidet werden. Dabei sollte der Grundgedanke der bisherigen Regelung im Wesentlichen beibehalten werden (ErläutRV 688 BlgNR…

2Ob64/19d—OGH Entscheidung

26. Mai 2020

…der Erblasser eine ihm gehörige Liegenschaft nicht verschenkt, ist sie mit ihrem Verkehrswert (§ 2 Abs 1 LBG; auf den Todestag: § 778 Abs 2 ABGB) im Nachlass. Hat er sie ohne Vorbehalt einer Personalservitut für sich unter Lebenden verschenkt, ist sie mit dem Verkehrswert (§ 2 Abs 1…

G188/2021—VfGH Entscheidung

05. Oktober 2021

…Pflichtteilsberechtigten zukommen soll. Bemessungsgrundlage für die Ermittlung und Berechnung des Pflichtteils ist die gesamte Verlassenschaft, die auf den Todestag des Verstorbenen zu schätzen ist (§778 ABGB). Schenkungen, die der Pflichtteilsberechtigte oder auch ein Dritter vom Verstorbenen zu dessen Lebzeiten oder auf den Todesfall erhalten hat, sind der Verlassenschaft hinzuzurechnen und auf…

2Ob111/21v—OGH Entscheidung

28. September 2021

…EUR betragen. Unter Berücksichtigung der vom Kläger bereits erhaltenen Zahlung und seiner Pflichtteilsquote errechne sich ein Anspruch von 5.952,13 EUR, der gemäß § 778 Abs 2 ABGB ab dem Todestag gesetzlich zu verzinsen sei. [9] Die ordentliche Revision sei zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehle, wann bei vorbehaltenem Fruchtgenussrecht…

2Ob119/20v—OGH Entscheidung

24. Juni 2021

…1 ABGB mit dem Tod des Verstorbenen, er werde daher zu diesem Zeitpunkt fällig. Bis zur Erfüllung des Geldpflichtteils stünden dem Pflichtteilsberechtigten nach § 778 Abs 2 ABGB die gesetzlichen Zinsen zu. Der Geldanspruch werde daher auch schon ab dem Tod verzinst. Auch der Anspruch nach § 789 Abs 1 ABGB…

RS0012870—OGH Rechtssatz

27. Januar 2022

Für die um § 778 ABGB angeordnete Entkräftung der Anordnung des letzten Willens - ausgenommen die in dieser Gesetzesstelle genannten Vermächtnisse genügt die Tatsache, daß ein kinderloser Erblasser erst nach der Erklärung…

RS0012890—OGH Rechtssatz

27. Januar 2022

Es kann nicht Sinn der Bestimmung des § 778 ABGB sein, ein Testament selbst dann zu entkräftigen, wenn anzunehmen ist, daß der Erblasser auch bei Kenntnis der geänderten Sachlage die Verfügung getroffen hätte. Allerdings trifft…

2Ob225/21h—OGH Entscheidung

27. Januar 2022

…15 Jahre nach Errichtung einer letztwilligen Verfügung geboren, aus der die Erst- bis Sechstantragsteller ihr Erbrecht ableiten. [2] Die Vorinstanzen stellten nach § 778 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015 das Erbrecht der Siebtantragstellerin fest. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Erst- bis Sechstantragsteller zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf und ist…

Verweise

Rückverweise

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11R180/24g—OLG Wien Entscheidung

1Ob583/77—OGH Entscheidung

Rechtsfrage zur Inventarisierung im Verlassenschaftsverfahren: Pflichtteilsberechtigter als Miterbe ohne Erbantrittserklärung—OGH Entscheidung

8Ob36/68—OGH Entscheidung

2Ob269/74—OGH Entscheidung

7Ob75/73—OGH Entscheidung

5Ob285/68—OGH Entscheidung

6Ob584/82—OGH Entscheidung

5Ob212/72—OGH Entscheidung

1Ob90/74—OGH Entscheidung

1Ob103/65—OGH Entscheidung

3Ob92/58—OGH Entscheidung

1Ob87/67—OGH Entscheidung

6Ob95/74—OGH Entscheidung

3Ob34/58—OGH Entscheidung

2Ob210/01y—OGH Entscheidung

6Ob14/95—OGH Entscheidung

5Ob553/94—OGH Entscheidung

5Ob581/90—OGH Entscheidung

1Ob255/99b—OGH Entscheidung

8Ob619/91—OGH Entscheidung

6Ob657/85—OGH Entscheidung

RS0012873—OGH Rechtssatz

RS0012872—OGH Rechtssatz

RS0022318—OGH Rechtssatz

RS0015393—OGH Rechtssatz

RS0086005—OGH Rechtssatz

RS0007968—OGH Rechtssatz

RS0012865—OGH Rechtssatz

RS0048786—OGH Rechtssatz

2Ob220/17t—OGH Entscheidung

Beschränkung eines österreichischen Verlassenschaftsverfahrens auf Inlandsvermögen bei bereits abgeschlossenem Schweizer Nachlassverfahren (Art 12 EuErbVO)—OGH Entscheidung

2Ob87/19m—OGH Entscheidung

2Ob64/19d—OGH Entscheidung

G188/2021—VfGH Entscheidung

2Ob111/21v—OGH Entscheidung

2Ob119/20v—OGH Entscheidung

RS0012870—OGH Rechtssatz

RS0012890—OGH Rechtssatz

2Ob225/21h—OGH Entscheidung