JudikaturJustizRS0012418

RS0012418 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
04. Juli 1979

RS0012418 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Eine gem § 1 Abs 2 EntmO beschränkt entmündigte Person ist in der Regel durchaus testierfähig ( arg § 569 ABGB iVm § 4 Abs 2 EntmO, wonach die beschränkte Entmündigung lediglich Einschränkungen hinsichtlich der Testamentsform zur Folge hat ). Denn die Beeinträchtigung des Geisteszustandes der betreffenden Person, macht sie nicht unfähig, ihre Angelegenheiten zu besorgen, sondern läßt die Person nur zur gehörigen Besorgung ihrer Angelegenheiten allein nicht geeignet erscheinen.

Entscheidung
1

  • 3Ob547/79—OGH Entscheidung

    04. Juli 1979
    Spruch

    Die Fähigkeit, in anderer Weise als mündlich vor Gericht gültig zu testieren, ist nicht schon allein dadurch beseitigt, daß die Voraussetzungen für eine beschränkte Entmündigung gegeben wären OGH 4. Juli 1979, 3 Ob 547/79 (OLG Wien 12 R 2044/78; LGZ Wien 40 c Cg 20/76)…

    Text

    Im Verlassenschaftsverfahren nach der am 30. September 1975 verstorbenen Melanie O (1 A 565/75 des Bezirksgerichtes Döbling) wurden von den Streitteilen widerstreitende Erbserklärungen abgegeben. Dem Kläger, der sich auf Grund eines Testamentes vom Dezember 1970 zum Erben erklärt hatte, wurde vom Ab…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Engscheidungsgrunden: Eine unrichtige rechtliche Beurteilung der Sache soll nach Ansicht des Revisionswerbers darin gelegen sein, daß das Berufungsgericht das vom Erstgericht eingeholte Sachverständigengutachten als schlüssigen Beweis für die Testierfähigkeit der Erblasserin angesehen habe,…