§ 566 Testierfähigkeit

…Testierfähigkeit § 566. Testierfähig ist, wer die Bedeutung und die Folgen seiner letztwilligen Verfügung verstehen und sich entsprechend verhalten kann.…

§ 568 

…Wer behauptet, dass ein sonst nach § 566 testierunfähiger Verstorbener bei Erklärung des letzten Willens testierfähig war (lichter Augenblick), hat dies zu beweisen.…

Informationen zu § 566 ABGB Siehe die Entscheidungen zu § 565 ABGB!…

Daß ein Testament grenzenlosen Haß widerspiegelt, läßt noch nicht auf Testierunfähigkeit im Sinne des § 566 ABGB schließen.…

Personen, die den Gebrauch der Vernunft nicht haben oder im Bewußtsein gestört sind, können nach § 566 ABGB keine gültige letztwillige Anordnung errichten.…

…habe. Rechtlich führte das Berufungsgericht aus, das von der Erblasserin am 30. 1. 2002 errichtete Testament sei mangels Testierfähigkeit gemäß § 566 ABGB ungültig. Das frühere Testament vom 20. 2. 1987 habe daher seine Gültigkeit behalten; der Kläger sei auf Grund dieses Testaments zum Alleinerben berufen. Dass der…

…durch dieses Testament über den gesamten Nachlaß verfügt wurde und ob der nicht entmundigte Erblasser im Zeitpunkt der Testamentserrichtung infolge Geisteskrankheit nicht testierfähig war (§ 566 ABGB.). kann nur im Prozeßweg geklärt werden. Der schwächste Erbrechtstitel steht den erblasserischen außerehelichen Söhnen Jakob A. und Franz Pr. zur Seite, wenngleich sie sich auf…

…Beweiswürdigung getan und dargelegt, warum es eine Testierfähigkeit des Anton S, deren Mangel, da der Verstorbene nicht entmundigt gewesen war, der Beklagte beweisen muß (§ 566 ABGB), annahm. Seine Feststellung, daß Anton S testierfähig gewesen sei, stützte das Erstgericht also keineswegs nur auf das beide Möglichkeiten offengelassene Gutachten des Sachverständigen Dr. Z…

…die hiefür erforderliche Besonnenheit ausschließenden Zustand, wie dem einer psychischen Krankheit, einer geistigen Behinderung oder der Trunksucht geschehen sei, so ist sie gemäß § 566 ABGB ungültig. In diesem Sinne hat der Oberste Gerichtshof etwa die Testierfähigkeit in einem Fall bejaht, in dem auffällige Verhaltensweisen des Erblassers zwar Rückschlüsse auf die…

…neurologischer Befund und eine Polyneuropathie ergeben. Die gesetzliche Erbin hat damit die Gültigkeit des Kodizills wegen einer allfälligen Willensbeeinträchtigung des Erblassers im Sinne des § 566 ABGB ernstlich bestritten. Da jedoch eine Entscheidung über die Gültigkeit der letztwilligen Anordnung im Abhandlungsverfahren nicht stattzufinden hat (SZ 51/138; SZ 42/69; EvBl 1966…

…zumindest die kognitiven und volitiven Fähigkeiten einer 14-jährigen Person vorliegen. Entgegen dem Vorbringen im Revisionsrekurs kommt das Wort „Blödsinn“ in § 566 ABGB idF des Art 7 des Bundesgesetzes zur Beseitigung behindertendiskriminierender Bestimmungen, BGBl I 1999/164, nicht (mehr) vor. Die Aufzählung der Erbunfähigkeitsgründe in §…

… Aus diesen Gründen ist der Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage zurückzuweisen. Zur Klarstellung ist allerdings festzuhalten, dass die Erweiterung des Wirkungsbereichs die nach § 566 ABGB zu beurteilende Testierfähigkeit des Betroffenen nicht berührt und dass eine Vereinbarung über die Abgeltung von Betreuungsleistungen durchaus möglich ist.…

…die Erkenntnis der vollen Tragweite der letztwilligen Verfügung erforderlich. Nicht jede Beeinträchtigung der Willensbildung, sondern nur ein so hoher Grad, daß er den im § 566 ABGB genannten Zuständen der Raserei, des Wahnsinns, des Blödsinns oder der Trunkenheit gleichstehe, schließe die Testierfähigkeit aus. Eine derartige Beeinträchtigung der geistigen Fähigkeiten der Erblasserin habe…

…die hiefür erforderliche Besonnenheit ausschließenden Zustand, wie dem einer psychischen Krankheit, einer geistigen Behinderung oder der Trunksucht, geschehen sei, so ist sie gemäß § 566 ABGB ungültig. An die Bejahung der Testierfähigkeit legt die Rechtsprechung einen weniger strengen Maßstab an als an die Geschäftsfähigkeit bei Geschäften unter Lebenden. Nicht jede geistige…

…auf die Revisionsausführungen zu der von den Vorinstanzen bejahten Testierfähigkeit der Tochter der Klägerin einzugehen: Eine letztwillige Verfügung ist ungültig, wenn eine der im § 566 ABGB beschriebenen Willensbeeinträchtigungen des Testators vorlag (SZ 56/180; SZ 64/111 uva). Trotz Vorliegens einer Geschäftsunfähigkeit kann nach der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung die Testierfähigkeit unter…

…in der angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs mit Recht hervorgehoben. Daß ein solches Verhalten dem Geist der Rechtsordnung widerspricht, zeigen mehrere gesetzliche Bestimmungen (vgl. etwa § 566, § 865 und § 879 Abs 2 Z 4 ABGB). Wenn auch im einzelnen Fall der Tatbestand dieser Bestimmungen nicht erfüllt sein mag, macht schon die Gefahr solcher Ausnützung solche Verträge bedenklich. Dem entspricht, daß…

…geistigen Fähigkeiten anzunehmen, die einen Zustand der Sinnesverwirrung herbeiführten. Bezogen auf den 24. 1. 1997 könne dem Erblasser keine psychische Krankheit im Sinne es § 566 ABGB unterstellt werden. Er sei in dieser Zeit in der Lage gewesen, die Vorgänge in seiner Umgebung zu begreifen und seinen Willen in aller Deutlichkeit zu…

…gegen § 405 ZPO kann daher keine Rede sein. Die angefochtene Entscheidung steht aber auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 566 ABGB. Demnach fehlt die Testierunfähigkeit nicht nur dann, wenn dem Erblasser das Verständnis des Inhalts der letztwilligen Anordnung zur Gänze abging, sondern auch dann, wenn der…

…der Kläger nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Die Ausführungen der Revision zum Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung betreffen die Auslegung der §§ 565 und 566 ABGB. durch das Berufungsgericht. Die Ausführungen der Revision gehen dabei aber von den Feststellungen der Untergerichte ab. Das Erstgericht hat im Gegensatz zum Sachverständigengutachten als erwiesen…

…Linzer Wohnung vermacht. Der eheliche Sohn Dipl.Ing.Rudolf E*** erklärte sich auf Grund des Gesetzes, weil die letztwilligen Anordnungen wegen Mangel an Besonnenheit ungültig seien (§ 566 ABGB), mit dem Vorbehalt der rechtlichen Wohltat das Inventariums zum Erben des ganzen Nachlasses. Das Erstgericht nahm diese Erbserklärung an. Es sah den Erbrechtsausweis als erbracht…

…die Erblassrin nach den getroffenen Feststellungen im Zeitpunkt der Testamentserrichtung noch testierfähig im Sinn edes § 565 ABGB und nicht in einem Zustand des § 566 ABGB. Die Änderung ihrer Einstellung zu den Verwandten in S sei nicht nur durch die objektiv falsche durch das Krankheitsgeschehen fixierte Fehlmeinung hinsichtlich der Einweisung in…

…zu beurteilen ist (SZ 24/146). Der demonstrativen Aufzählung der Beispiele für den Mangel der vollen Besonnenheit (im Sinne des § 565 ABGB) im § 566 ABGB (Raserei, Wahnsinn, Blödsinn, Trunkenheit) ist aber zu entnehmen, daß dem Erblasser die Testierfähigkeit nur dann fehlt, wenn er nicht einmal das Bewußtsein hatte, eine letztwillige…

…hat am 10.4.1986 die vom Sohn, der die Gültigkeit der letztwilligen Anordnungen vom 17.2.1982 und 11.2.1983 wegen des Mangels der Besonnenheit des Erblassers bestreitet (§ 566 ABGB), auf Grund des Gesetzes zum ganzen Nachlaß abgegebene Erbserklärung angenommen und ihm die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses eingeräumt. Am 15.10.1986 wies das Erstgericht den…

…jede Beeinträchtigung der Willensbildung die Testierfähigkeit ausschließe; dies müsse vielmehr in einem solchen Grad der Fall sein, daß der Zustand des Testators den in § 566 ABGB genannten Zuständen "der Raserei, des Wahnsinns, des Blödsinns oder der Trunkenheit" gleichstehe. Die Erblasserin sei jedoch weder debil noch geisteskrank gewesen. Das Berufungsgericht habe sich…

…die Revisionswerberin zum Teil in unzulässiger Weise von den maßgebenden Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts ab. Wohl ist die Frage, ob im Testierzeitpunkt die im § 566 ABGB erwähnten geistigen Gebrechen vorliegen, eine Rechtsfrage, deren Beantwortung dem Richter obliegt. Die hier getroffenen Feststellungen aber, dass im Zeitpunkt der Testamentserrichtung bereits die volle Entmündigung…

…Zeitpunkt der Testamentserrichtung durch den Richter bzw. den Notar geprüft wird, ob er sich nicht in einem die Testierfähigkeit ausschließenden Geisteszustand im Sinne des § 566 ABGB befindet (742 BlgNR 15. GP 21). Den in der Literatur gegen die im § 568 ABGB getroffene gesetzliche Regelung aus dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes vorgebrachten…

…er dies tut, die normale Freiheit seiner Willensbildung aber dennoch aufgehoben ist. Hiebei schadet nur ein hoher Grad der Willensbeeinträchtigung, der dem Zustand des § 566 ABGB gleichsteht. Die Testierfähigkeit sollte jedenfalls nur bejaht werden, wenn zumindest die kognitiven und volitiven Fähigkeiten eines 14-jährigen vorliegen. Die Beurteilung der Testierfähigkeit ist als…

…Kläger steht darum als Prozeßpartei nunmehr die Verlassenschaft nach Else P. gegenüber. Der Erstrichter gab dem auf die Behauptung der Testierunfähigkeit im Sinn des § 566 ABGB. gestützten Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht zog zur Begutachtung des Geisteszustandes der Elisabeth M. bei Errichtung des angefochtenen Testamentes einen neuen Sachverständigen (§ 488 (3) ZPO…

…§ 565 ABGB genügenden Willen innerlich zu bilden und äußerlich zu erklären. Der demonstrativen Aufzählung der Beispiele für den Mangel der vollen Besonnenheit im § 566 ABGB (Raserei, Wahnsinn, Blödsinn, Trunkenheit) sei zu entnehmen, daß die Beeinträchtigung der Willensbildung so weit gehen müsse, daß die normale Freiheit der Willensentschließung aufgehoben sei. In…

…der Beweislast gehören zur rechtlichen Beurteilung. Nach der zutreffenden Beurteilung des Berufungsgerichtes fehlt die Testierfähigkeit nicht nur dann, wenn der Erblasser in den in § 566 ABGB aufgezählten Fällen der "Raserei, des Wahnsinns, Blödsinns oder der Trunkenheit" nicht einmal das Bewußtsein hatte, eine letztwillige Anordnung zu treffen, und ihm das Verständnis ihres…

…Erblassers gehört haben Geistige Erkrankung schließt die Testierfähigkeit nur aus, wenn die Freiheit der Willensentschließung aufgehoben ist; der Grad der Willensbeeinträchtigung muß den in § 566 ABGB umschriebenen Zuständen gleichkommen OGH 30. 11. 1983, 1 Ob 749/83 (OLG Wien 12 R 22/83; LGZ Wien 17 Cg 65/81) Die am…

…der vollen Besonnenheit erklärt. Wird bewiesen, dass die Erklärung in einem die hiefür erforderliche Besonnenheit ausschließenden Zustand geschehen ist, so ist sie gemäß § 566 ABGB ungültig. An die Bejahung der Testierfähigkeit legt die Rechtsprechung einen weniger strengen Maßstab an als an die Geschäftsfähigkeit bei Geschäften unter Lebenden. Nicht jede geistige…

er dies tut, die normale Freiheit seiner Willensbildung aber dennoch aufgehoben ist. Hiebei schadet nur ein hoher Grad der Willensbeeinträchtigung, der dem Zustand des § 566 ABGB gleichsteht. Die Testierfähigkeit sollte jedenfalls nur bejaht werden, wenn zumindest die kognitiven und volitiven Fähigkeiten eines 14-jährigen vorliegen.…