RS0012389 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 1 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die betreibende Partei beantragte wegen eines am 30. Juni 2009 begangenen Verstoßes gegen den Unterlassungstitel Exekution. Diesen (ersten) Exekutionsantrag wies das Erstgericht ab. Nach Abweisung des Exekutionsantrags brachte die betreibende Partei wegen behaupteter nachfolgender Verstö…

Gegen die Abweisung des hier zu behandelnden ersten Exekutionsantrags erhob die betreibende Partei Rekurs, dem vom Rekursgericht Folge gegeben wurde. Der dagegen erhobene, im Zweifel rechtzeitige außerordentliche Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist mangels erheblicher Rechtsfragen unzuläss…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass der erstinstanzliche Strafbeschluss vom 22. September 2006 in seinen Punkten lit a) und b) (Verhängung einer Geldstrafe von je 6.000 EUR) wiederhergestellt wird. Die Kosten des am 25. Mai 2005 bei Gericht ei…

Begründung: Vorauszuschicken ist: Der bis zur ON 23 die Unterlassungsexekution betreffende erstgerichtliche Akt AZ 9 E 2350/05f erliegt unter ON 12 im Akt AZ 9 E 1099/06m des Erstgerichts. Mit einstweiliger Verfügung (EV) des Landesgerichts Salzburg wurde der verpflichteten Partei verboten, im gesch…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. 1. Vorerst ist zu prüfen, ob die mittlerweile erfolgte Aufhebung der EV auf das vorliegende Exekutionsverfahren von Einfluss ist. Nach Eintritt der Rechtskraft des klagestattgebenden Titelurteils über den Unterlassungsanspruch (AZ 4 Ob 268/05y vom 14. Februar 2006…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen haben über Exekutionsantrag und mehrere Strafanträge der betreibenden Partei wider die verpflichteten Parteien die Exekution nach § 355 EO bewilligt und Beugestrafen wegen Zuwiderhandelns gegen einen Unterlassungstitel verhängt. Das Rekursgericht hat die über die verpfli…

Es entspricht stRsp des Obersten Gerichtshofs, der das Rekursgericht gefolgt ist, dass mit der Einbringung eines neuen Strafantrags eine neue Vollzugsstufe beginnt und der betreibende Gläubiger darin alle Zuwiderhandlungen seit der vorausgegangenen Vollzugsstufe geltend machen muss, zu denen es bis …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Abänderung des erstgerichtlichen Strafbeschlusses ON 6 richtet, zurückgewiesen. Insoweit wird der Antrag der verpflichteten Partei, ihr Kosten für ihre Revisionsrekursbeantwortung zuzusprechen, abgewiesen. Im Übrigen wird dem Rekurs…

Begründung: Mit einstweiliger Verfügung (EV) vom 22. Oktober 2004 verbot das Handelsgericht Wien - über Antrag der nun betreibenden Partei, eines nach dem PrivatTV-G zugelassenen Rundfunkveranstalters - der nun verpflichteten Stiftung öffentlichen Rechts Österr. Rundfunk, 1.) die zulässige Höchstdau…

Zu Recht macht die betreibende Partei (abgesehen von der Entscheidung über den Strafantrag ON 5) das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 78 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO geltend. Eine solche ist schon deshalb zu bejahen, weil das Rekursgericht zwar zutreffend die Maßgeblichkeit eines Verstoßes ge…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben; der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der Exekutionsantrag vom 18. 10. 1999 ab- (statt zurück-)gewiesen wird. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die verpflichteten Parteien sind auf Grund des vollstreckbaren Urteils des Handelsgerichts Wien vom 27. 10. 1998 schuldig, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs beim Vertrieb bestimmter periodischer Druckschriften das Ankündigen und/oder Gewähren von Zugaben zu unterlass…

Der gegen die zweitinstanzliche Entscheidung erhobene Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist nicht berechtigt. Ist - wie nach der dargestellten Aktenlage des vorliegenden Falles - dem Einstellungsantrag ein Grund für die "Einstellung der Exekution nach § 355 ff EO gemäß § 39 EO" nicht zu entn…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird dahin Folge gegeben, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die betreibende Partei, welche die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen hat, ist schuldig, den verpflichteten Parteien die mit S 23.512,50 (darin enthalten S 3.918,75 Umsatz…

Begründung: Mit Teilvergleich vom 25. 2. 1998 verpflichteten sich die verpflichteten Parteien zu Punkt 1., es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes in den von ihnen verlegten Zeitungen und Zeitschriften, insbesondere in der "N***** Zeitung" a) anzukündigen, daß sie…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist aus dem darin dargelegten Grund zulässig und auch berechtigt. Wie im Revisionsrekurs zutreffend ausgeführt wird, entspricht es seit der Entscheidung JBl 1995, 120 (Oberhammer) = JUS Z 1416 = RPflSlgE 1994/3 der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senat…

I. Dem ordentlichen Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluß wie folgt abgeändert: 1. Anstelle der Strafbeschlüsse zu I. A und I. D in der Rekursentscheidung vom 24. März 1998 (ON 83) werden die Abweisungsbeschlüsse des Erstgerichts vom 9…

Begründung: Der verpflichteten Partei wurde als einer der beklagten Parteien im Hauptverfahren mittels einstweiliger Verfügung des Landesgerichts Wels vom 14. August 1997 in der Fassung des Beschlusses des Oberlandesgerichts Linz vom 25. September 1997 zur Sicherung eines Unterlassungsanspruchs de…

Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist, wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergeben wird, zulässig; er ist auch teilweise berechtigt. I. Nach Ansicht der Rechtsmittelwerberin ist der Strafantrag vom 8. Jänner 1998 (Datierung 30. Dezember 1998 - ON 34) schon deshalb abzuweisen, w…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Entgegen der Ansicht der Revisionsrekurswerberin ist das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht abgewichen. Anders als nach der älteren, von ihr zitierten Rechtsprechung ist nunmehr bei der Exekution zur Unterlassung von Ankündigungen beim Verkauf und Vertrieb periodi…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem zu AZl 11 Cg 212/92 vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz geschlossenen Vergleich vom 10.November 1992 verpflichtete sich die verpflichtete Partei, die Veröffentlichung entgeltlicher Einschaltungen im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu unterlassen, …

Der gegen die rekursgerichtliche Entscheidung erhobene Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist indessen aus nachstehenden Gründen (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO) nicht zulässig: Zu den in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung und im Revisionsrekurs relevierten Rechtsfragen liegt bereits…