RS0012250 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Im Verfahren über das Erbrecht nach dem 2017 verstorbenen Erblasser stellten die Vorinstanzen das gesetzliche Erbrecht des Zweita ntragstellers sowie der Viertantragstellerin zu jeweils einem Viertel sowie des Drittantragstellers zur Hälfte fest und wiesen die bedingt zum gesamten …

[3] 1. Ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des außerstreitigen Verfahrens erster Instanz kann grundsätzlich keinen Revisionsgrund bilden (RS0050037), es sei denn das Rekursgericht hätte infolge unrichtiger Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge überhaupt un…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der geltend gemachte Verfahrensmangel liegt nicht vor (§ 71 Abs 3 AußStrG). 2. Nach § 532 Satz 1 ABGB in der hier anzuwendenden Fassung vor dem ErbRÄG 2015 ist das Erbrecht das ausschließende Recht, die ganze Verlassenschaft, oder einen in Beziehung auf das Ganze bestimmten Teil derselben (zB di…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung des M***** F*****, vertreten durch galanda.oberkofler rechtsanwälte, Rechtsanwälte in Wien, wird abgewi…

1. Die behauptete Verwechslung der zu Punkt 1. der letztwilligen Verfügung begünstigten Personen durch das Rekursgericht bildet keine entscheidungswesentliche Aktenwidrigkeit (vgl RIS Justiz RS0043271 [insb T3]). Die beanstandete Passage im Beschluss des Rekursgerichts (S 14 in ON 132) bezog sich…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts sowie der Beschluss des Erstgerichts vom 6. Oktober 1978, ON 30 (Einantwortungsurkunde), und die Punkte 1. und 3. des Beschlusses vom 6. Oktober 1978, ON 29 (Mantelbeschluss) werden aufgehoben. Die Verlassenschaftssache wird…

Begründung: Der Erblasser war österreichischer Staatsbürger. Er hinterließ eine als Testament bezeichnete letztwillige Verfügung vom 22. Mai 1976 (ON 4), die - soweit hier von Interesse - folgenden Inhalt hat: „ Ich, [...] bestimme hiermit als meinen letzten Willen: I. Erbin meines hier in Österreic…

Zur inländischen Abhandlungsjurisdiktion: Die Ausführungen des Rekursgerichtes über die inländische Abhandlungsjurisdiktion entsprechen der hier noch anzuwendenden Rechtslage: Soweit besondere staatsvertragliche Nachlassabkommen (wie hier) nicht bestehen, wurde die Frage, ob und inwieweit die inländ…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die ihr zu zwei Drittel Anteilen gehörigen Liegenschaften EZ 22 und 23, je Grundbuch 50…

Entscheidungsgründe: Die am 25. 12. 1905 geborene Auguste D***** war zu zwei Drittel Miteigentümerin der Liegenschaften EZ 22 und 23, Grundbuch 50320 S*****. Zu diesen Liegenschaften gehört auch ein Fischereirecht. Auguste D***** lebte überwiegend in Graz und verbrachte nur den Sommer am Attersee,…

Es erscheint zweckmäßig, vor Eingehen auf diese rechtserhebliche Frage die von der Beklagten gegen die Berechtigung des Klagebegehrens weiters erhobenen Einwendungen des Fehlens eines Testierwillens und der rechtlichen Qualifikation der schriftlichen Erklärung (Beilage ./A) als Testament zu behande…

Das Anerbengesetz ist auch anzuwenden, wenn durch ein Vermächtnis bereits feststeht, welcher Miterbe den Erbhof übernehmen soll OGH 20. November 1974, 1 Ob 203/74 (KG Leoben R 447/74; BG Murau A 138/73)…

Der am 25. September 1973 verstorbene Gast- und Landwirt Anton U sen. hinterließ vier eheliche Kinder, die als gesetzliche Erben in Betracht kommen. Es sind dies der Gast- und Landwirt Anton U, der Landwirt Erich U, die Angestellte Margarethe U und der Student Karl-Heinz U. In einer eigenhändig gesc…

Aus der Begründung: Im Revisionsrekurs wird ausgeführt, die Ansicht daß "schlechthin jede Bestreitung der Gültigkeit einer Vermächtnisanordnung durch einen Miterben" dazu führe, daß der Vermächtnisnehmer seinen Anspruch im Klagswege geltend machen müsse, sei offenbar gesetzwidrig. Die Feststellung …