RS0012243 – OGH Rechtssatz

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Von der Erblasserin stammt folgende eigenhändig geschriebene und unterschriebene letztwillige Verfügung: „ TESTAMENT Ich, I ***** U*****, bestimme hiemit, dass im Falle meines Todes nachfolgende Personen bzw Institutionen zu meinen Universalerben erklärt werden: 1. Frau E ***** F*****, …

Die von der Erbansprecherin II. 8. gerügte Aktenwidrigkeit liegt ebensowenig vor wie die gerügten Verfahrensmängel, was an sich keiner Begründung bedarf (§ 71 Abs 3 AußStrG). Angemerkt sei nur Folgendes: Dass das Rekursgericht keine Beweiswiederholung durch Einvernahme der Zeugen und Erbansprecher i…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts sowie der Beschluss des Erstgerichts vom 6. Oktober 1978, ON 30 (Einantwortungsurkunde), und die Punkte 1. und 3. des Beschlusses vom 6. Oktober 1978, ON 29 (Mantelbeschluss) werden aufgehoben. Die Verlassenschaftssache wird…

Begründung: Der Erblasser war österreichischer Staatsbürger. Er hinterließ eine als Testament bezeichnete letztwillige Verfügung vom 22. Mai 1976 (ON 4), die - soweit hier von Interesse - folgenden Inhalt hat: „ Ich, [...] bestimme hiermit als meinen letzten Willen: I. Erbin meines hier in Österreic…

Zur inländischen Abhandlungsjurisdiktion: Die Ausführungen des Rekursgerichtes über die inländische Abhandlungsjurisdiktion entsprechen der hier noch anzuwendenden Rechtslage: Soweit besondere staatsvertragliche Nachlassabkommen (wie hier) nicht bestehen, wurde die Frage, ob und inwieweit die inländ…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Erblasser hinterließ folgende letztwillige Verfügung vom 8. November 1999: "Mein letzter Wille! Im vollen Besitz meiner Kräfte, vermache ich an folgende Personen meinen Besitz bzw. mein Vermögen. Die Anteile an der Fa. ..., einschließlich Filiale, gehen an: (August) Gustav ... 30 %…

In ihrem außerordentlichen Rechtsmittel kann die gesetzliche Erbin das Vorliegen einer erhebliche Rechtsfrage nicht darlegen. Nach der Aktenlage wurde jene "Gesellschaft", die ebenfalls als Testamentserbin in Betracht kommt, bisher nicht zur Erbserklärung aufgefordert. Das hindert aber die vorliegen…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die ihr zu zwei Drittel Anteilen gehörigen Liegenschaften EZ 22 und 23, je Grundbuch 50…

Entscheidungsgründe: Die am 25. 12. 1905 geborene Auguste D***** war zu zwei Drittel Miteigentümerin der Liegenschaften EZ 22 und 23, Grundbuch 50320 S*****. Zu diesen Liegenschaften gehört auch ein Fischereirecht. Auguste D***** lebte überwiegend in Graz und verbrachte nur den Sommer am Attersee,…

Es erscheint zweckmäßig, vor Eingehen auf diese rechtserhebliche Frage die von der Beklagten gegen die Berechtigung des Klagebegehrens weiters erhobenen Einwendungen des Fehlens eines Testierwillens und der rechtlichen Qualifikation der schriftlichen Erklärung (Beilage ./A) als Testament zu behande…

Die Revision der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei auf Ersatz der Kosten des Revisionsverfahrens wird abgewiesen.…

Begründung:…

Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Vorauszuschicken ist, daß die Kläger in ihrem Rechtsmittel auf den Rechtsgrund für ihr i…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Eine letztwillige Verfügung, die ihrem Inhalt nach die Auslegung als Testament zuläßt, ist ungeachtet der Möglichkeit auch gegenteiliger Auslegung so lange als Testament zu behandeln, bis bewiesen wird, daß der Erblasser bei Errichtung der letztwilligen Verfügung eine Erbeneinsetzung nicht gewollt …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur Verfahrensergänzung und neuen Entscheidung zurückverwiesen. Die Berufungs- und Revisionskosten bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 28.9.1905 geborene Michael H***** verstarb am 29.1.1991 unter Hinterlassung mehrerer handschriftlich verfaßter letztwilliger Verfügungen, wovon die zeitlich letzte folgenden Inhalt aufweist: "Mein Testament ist nur giltig wenn es (20.1.1990) von A bis c fon mir geschrieben ist …

Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision der Klägerinnen ist berechtigt. Wie die Vorinstanzen zutreffend ausgeführt haben, ist dem Text der vorliegenden letztwilligen Verfügung eine Namhaftmachung (im Sinne einer persönlichen Konkretisierung) eines Bedachten nicht zu entnehmen. Neben den vo…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies Renata B*** und Eugen de M*** die Klägerrolle und Otto de M*** die Beklagtenrolle im anhängig zu machenden Erbrechtsstreit zu und beauftragte die beiden ersteren, binnen 6 Wochen ab Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses den Nachweis der Klagseinbringung zu erb…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Die Vorinstanzen gingen bei ihren Entscheidungen von folgendem Sachverhalt aus: Die am 27. August 1984 verstorbene Erblasserin Magdalena de M*** hinterließ vier Kinder. Die vom erblasserischen Sohn Prof. Dr. Hubert de M*** auf Grund des Testaments vom 6. Juli 1984…