RS0011977 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die Frage, ob die einverleibten rechtsgeschäftlichen Belastungs und Veräußerungsverbote der begehrten Einverleibung der Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens aufgrund eines von der Dienstbarkeitsberechtigten erwirkten Anerkenntnisurteils entg…

1. Die – wie hier – nach § 364c ABGB verbücherten Belastungs und Veräußerungsverbote bewirken grundsätzlich eine allgemeine Grundbuchssperre für sämtliche rechtsgeschäftlichen oder zwangsweise begehrten, vom Verbot erfassten Eintragungen (5 Ob 196/11a = NZ 2012/88; 5 Ob 193/14i = wobl 2016/84; Ecch…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

1. Ein wie hier nach § 364c ABGB verbüchertes Belastungs und Veräußerungsverbot bewirkt grundsätzlich eine allgemeine Grundbuchsperre für sämtliche rechtsgeschäftlichen oder zwangsweise begehrten, vom Verbot erfassten Eintragungen (5 Ob 196/11a NZ 2012/88; vgl RIS-Justiz RS0002595; Eccher in KBB …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibenden Parteien haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Urteil vom 30. April 2013 verpflichtete das Landesgericht Feldkirch die Verpflichtete, gegenüber den Betreibenden als Eigentümerinnen bestimmter Grundstücke jeweils in die Einverleibung eines näher umschriebenen Geh- und Fahrrechts über zwei ihrer Grundstücke einzuwilligen. Diese sin…

Der Revisionsrekurs der Betreibenden, mit dem sie ihren exekutiven Verbücherungsantrag weiter verfolgen, ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung ist § 528 Abs 2 ZPO über § 78 EO auch im Exekutionsverfahren anzuwenden. Danach ist …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Der nicht nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO (Konformatsbeschluss) jedenfalls unzulässige (RIS Justiz RS0022851) Revisionsrekurs ist entgegen dem nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig , weil es der Verpflichteten nicht gelingt, eine erhebliche Rechtsfrage auf…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts im Punkt 1. wiederhergestellt wird. Der betreibenden Partei werden die mit 2.091,23 EUR bestimmten Kosten der Exekutionsbewilligung (darin enthalten 1.366,19 EUR an …

Begründung: Die Verpflichtete ist aufgrund eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils schuldig, in die Einverleibung des Eigentumsrechts an einer bestimmten Liegenschaft zu Gunsten des Betreibenden einzuwilligen. In seinem Exekutionsantrag vom 2. April 2010 beantragte der Betreibende, ihm die…

Der Revisionsrekurs ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts - zulässig, weil sich die Rechtsansicht des Rekursgerichts, die einverleibten Verbote würden die Einverleibung des Eigentumsrechts des Betreibenden hindern, als korrekturbedürftige Fehlbeurte…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung des eingeantworteten Erben wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Erblasser verstarb am 4. 10. 2004 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Erbberechtigt waren je zur Hälfte seine Brüder Werner G***** und Gerhard G*****. Während sich Werner G***** seines Erbrechtes entschlug, gab Gerhard G***** zum gesamten Nachlass die bedingte Erbserklä…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Die Rechtsmittellegitimation eines die Verletzung seiner bücherlichen Rechte behauptenden Vorkaufsberechtigten wurde bereits vom Rekursgericht mit dem Hinweis auf die Entscheidung 5 Ob 163/0…

Dem Revisionsrekurs der verpflichteten Parteien wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird teilweise Folge gegeben; der angefochtene Beschluß, der in seinen Punkten I, II und III 2 sowie in der Vollzugsanordnung, bestätigt wird, wird in Punkt III 1 und in der Kosten…

Begründung: Exekutionstitel ist das in der Rechtssache 16 Cg 63/92 des Landesgerichtes Innsbruck ergangene Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 20.1.1993, GZ 3 R 302/92-21, mit folgendem - für das Exekutionsverfahren wesentlichen - Spruch: "1.) Die erstbeklagte Part…

Die Revisionsrekurse der betreibenden Partei und der verpflichteten Parteien sind zulässig; nur der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist aber teilweise berechtigt. Der Exekutionstitel ist entgegen der Ansicht der Verpflichteten ausreichend bestimmt und vollstreckbar. Die Verpflichteten sind…

Ein vertragliches Veräußerungs- und Belastungsverbot hindert nicht die exekutive Einverleibung einer ersessenen Servitut. Entscheidung vom 6. März 1957, 3 Ob 111/57. I. Instanz: Bezirksgericht Urfahr; II. Instanz: Landesgericht Linz.…

Das Erstgericht hat dem Antrag auf exekutive Einverleibung der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechtes stattgegeben, obwohl auf der zu belastenden Liegenschaft ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten der Übergeber Franz und Elisabeth G. einverleibt ist. Dem dagegen seitens der verpflichtet…

Aus der Begründung: Der Revisionsrekurs ist im Ergebnis begrundet. Macht man sich klar, daß das rechtsgeschäftliche Veräußerungs- und Belastungsverbot eine zwar eintragungsfähige, aber doch nur persönliche Bindung der Eigentümer enthält, so ergibt sich unschwer, daß es nicht berufen ist, Eigentums…