RS0011728 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller begehren die zur Durchführung eines Kaufvertrags erforderlichen Grundbuchshandlungen. Sämtliche betroffenen Grundstücke und Einlagezahlen gehören zur KG *****. Mit Kaufvertrag vom 25. 3. 2016 erwarben die Antragsteller zu unterschiedlichen Anteilen das aus dem Grundstüc…

Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs der Einschreiterin mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. 1.1 Bereits das Rekursgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: „Aufgrund der rechtskräftigen Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichts Villach vom 6. 8. 2007, AZ 11 A 17/07i, sowie des Testaments- und Pflichtteilserfüllungsübereinkommens vom 12…

Begründung: Ob der Liegenschaft EZ ***** GB ***** ist Ingrid K*****, geborene G*****, geboren am *****, als grundbücherliche Eigentümerin eingetragen. Sub C LNR 1a ist das „Wohnungsrecht auf die Dauer des Ledigenstandes gem Abs Viertens Übergabsvertrag 1969 05 28 für Hermann H***** geb *****" ei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers ist - wegen unvertretbarer Auslegung der Eintragungsgrundlagen durch die Vorinstanzen - zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Das Rekursgericht geht im Grunde zutreffend davon aus, dass die nachfolgende Einverleibung eines Benützungsrechts (hier…

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 366,43 (darin EUR 61,07 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist Alleineigentümer des Grundstücks Nr 1172/3. Die Beklagten sind Hälfteeigentümer des daran angrenzenden Grundstücks Nr 1172/2. Auf beiden Grundstücken sind die jeweiligen Wohnhäuser der Parteien errichtet. Das Grundstück Nr 1172/1 grenzt nordöstlich an die beiden vorgenannt…

Die dagegen von beiden Streitteilen erhobenen Revisionen sind mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO beschriebenen Bedeutung unzulässig und daher vom Obersten Gerichtshof, der an den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichts nicht gebunden ist (§ 508a Abs 1 ZPO), zur…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er zu lauten hat: Ob der der Andrea S***** und dem Robert S***** , beide*****, je zur Hälfte gehörenden Liegenschaft EZ ***** GB *****, wird die Einverleibung der Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechtes…

Begründung: Beide Vorinstanzen verweigerten die Verbücherung des der Übergeberin eines Hälfteanteils im Übergabsvertrag Notariatsakt vom 23. November 2000 unter Punkt IV eingeräumten Wohnungsrechtes mit folgender Begründung: Ob der Liegenschaft EZ ***** GB ***** sei unter CLNr 6a das "Wohnungsrecht …

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist auch berechtigt. Zufolge § 486 ABGB kann ein Grundstück mehreren Person zugleich dienstbar sein, wenn anders die älteren Rechte eines Dritten nicht darunter leiden. Es kommt also, wenn Dienstbarkeiten nicht mitei…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.871,68 (darin S 1.145,28 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). …

Es entspricht der herrschenden Ansicht, dass der Eigentümer der dienenden Liegenschaft auch zugunsten mehrerer herrschender Grundstücke Dienstbarkeiten bestellen kann; sind die Servituten wie hier das Recht des Zuganges und der Zufahrt zum Ferienhaus des Klägers und das Recht der Schiabfahrt der be…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger sind Eigentümer einer im Grundbuch unter der EZ 626 eingetragenen Liegenschaft mit einem darauf befindlichen Wohnhaus. Die Zufahrt zu diesem Wohnhaus erfolgt über einen Servitutsweg, der ua über das Grundstück Nr 177/1 der EZ 728 führt. Den Klägern steht die Dienstbarkeit de…

Die außerordentliche Revision der Erstbeklagten und des Drittbeklagten ist zulässig, weil zur Frage, inwieweit zwischen Dienstbarkeitsberechtigten, denen jeweils ein Fahrrecht auf demselben Weg zusteht, Schadenersatzansprüche bei Beschädigung dieses Weges durch Befahren mit Schwerfahrzeugen anlässl…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen. Die Entscheidung über die Kosten der Rekursbeantwortung der Antragsteller wird der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: Der im Eigentum der Republik Österreich stehende Traunsee ist nicht in Fischereireviere aufgeteilt, vielmehr bestehen sogenannte gekoppelte, nebeneinander bestehende selbständige Fischereirechte. Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom 2.März 1992 wurde I. der Antragsge…

Der Rekurs der Antragsgegnerin ist ungeachtet der Tatsache, daß die Entschädigungsbegehren der mehreren gekoppelt fischereiberechtigten Antragsteller nach § 15 Abs 1 letzter Satz und § 117 WRG jeweils 50.000 S nicht übersteigen, zulässig. Schon zur alten prozessualen Rechtslage wurde bei Enteignungs…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien haben der klagenden Partei zur ungeteilten Hand binnen 14 Tagen die mit 3.231,12 S (darin 271,92 Umsatzsteuer und 240,- S sonstige Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 6.6.1973 verkaufte Franz G*** den Beklagten von seiner Liegenschaft EZ 123 KG Kielesreith ein aus den Grundstücken 3336 Acker und 3337/1 Wiese gebildetes, etwa 2000 m 2 großes Grundstück und räumte ihnen u.a. ein unentgeltliches Geh- und Fahrtrecht auf der d…

Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit und Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt (§ 502 Abs. 4 Z 1 ZPO). Die Revision ist jedoch nicht begründet. Der Klägerin als n…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit S 3.136,96 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 196,81 USt und S 480 Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger, die ab 1956 Mieter von Räumlichkeiten im Hause *****, R*****gasse 6, waren, sind auf Grund des Kaufvertrages vom 19. 7. 1965, einverleibt am 19. 8. 1965, je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 152 KG *****, Grundstück 268, Haus R*****gasse 6. Ihr Voreigentümer …

Die dagegen vom Beklagten erhobene Revision ist nicht berechtigt. Das Ausmaß der Dienstbarkeit und der Umfang der dem Berechtigten zustehenden Befugnisse richtet sich nach dem Inhalt des Titels, bei dessen Auslegung insbesondere Natur und Zweck der Dienstbarkeit zur Zeit ihrer Einräumung zu beachten…