JudikaturJustizRS0011685

RS0011685 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Dezember 2022

RS0011685 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Wenn Miteigentümer zur Bestellung einer Grunddienstbarkeit oder zur Einräumung eines gleichartigen Rechtes verpflichtet sind, kann keiner für den anderen das Ganze leisten, weil die Bestellung einer Dienstbarkeit (oder auch die Einräumung eines Bestandrechtes) an einem ideellen Teil an einer Liegenschaft nicht möglich ist (Vgl MietSlg 7640 ua). Auch wenn eine Dienstbarkeit bloß mit schuldrechtlicher Wirkung eingeräumt wird (Vgl hiezu SZ 44/41 ua), kann keiner für den anderen das Ganze leisten. Die Klage auf Duldung eines derartigen Rechtes ist daher gegen sämtliche Miteigentümer der davon betroffenen Liegenschaft zu richten.

Entscheidungen
4

  • 6Ob268/04m—OGH Entscheidung

    15. Dezember 2004
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

    Text

    Begründung: Der Kläger ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 193 KG B*****, zu der unter anderem die Weggrundstücke 81/4 und 81/10 gehören. Er hat diese Liegenschaft mit Kaufvertrag vom 23. 7. 1987 von Alois B***** erworben. Die Beklagte ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 178 KG B*****, …

    Rechtliche Beurteilung

    1. Zu Erwerb und sachenrechtlicher Wirkung der behaupteten Wegedienstbarkeit: Erwerbstitel einer Dienstbarkeit ist (neben den in § 480 ABGB angeführten anderen Fällen) grundsätzlich ein Vertrag, dem alle Miteigentümer der dienenden Liegenschaft zustimmen müssen. Er kann auch konkludent geschlossen w…

  • 6Ob155/00p—OGH Entscheidung

    13. Juli 2000
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat den beklagten Parteien die mit 5.358,14 S (darin 893,02 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin des südlich einer Bundesstraße gelegenen Grundstücks (GSt) 717/1. Das östlich daran anschließende GSt 717/3 steht im Miteigentum der Beklagten. Als Zufahrt zu ihrem Hof und zu den im Südosten des Grundstücks gelegenen Garagen und Parkplätzen dient…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Mit ihrer Eigentumsfreiheitsklage begehrt die Klägerin, gestützt auf ihr Eigentum, die Unterlassung des Begehens und Befahrens des auf ihrem Grundstück befindlichen Wegteiles durch die Beklagten und Wiederherstellung des früheren Zusta…

  • 3 Ob 504/78—OGH Entscheidung

    31. Januar 1979