RS0011676 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Mit Kaufvertrag vom 30. Jänner 1979 erwarb Mag. * A* [a.] 127/10000 und [b.] 24/10000 Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft. Mit den Anteilen [a.] ist Wohnungseigentum an der Wohnung Top 34 und mit den Anteilen [b.] Wohnungseigentum an der Garage Top 72 verbunden. [2] Im der …

[9] Die Revision des Beklagten ist e ntgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [10] 1. D er Beklagte bestreitet nicht, dass bei Zutreffen d er dafür notwendigen Voraussetzungen die Ersitzung eines bereits bestehenden Wohnungseigentumsobjekts m öglich ist (§ 1455 ABGB; idS etwa …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Von nicht verbücherten ersessenen oder vertraglich vereinbarten Servituten unbelasteter Erwerb von Grundstücken iSd § 1500 ABGB (vgl RIS Justiz RS0011631 [T5]; 9 Ob 11/20p ; RS0012151 ) ist nur möglich, wenn keine Umstände vorliegen, die bei gehöriger Aufmerksamkeit den wahren, vom Grundbu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die (an ihrer Ost- bzw Westgrenze zueinander) benachbarten Liegenschaften der Streitteile grenzen mit ihrer jeweiligen Nordgrenze an Grundstücke eines Dritten. Zugunsten der Grundstücke beider Streitteile ist im jeweiligen A2 Blatt ein Recht der Führung und Erhaltung einer Wasser…

[4] 1. Lastenfreier Erwerb iSd § 1500 ABGB von nicht verbücherten ersessenen oder vertraglich vereinbarten Servituten (vgl RIS Justiz RS0011631 [T5]; 9 Ob 11/20p; RS0012151) ist nur möglich, wenn keine Umstände vorliegen, die bei gehöriger Aufmerksamkeit den wahren, vom Grundbuchstand abweichende…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger sind Eigentümer einer Liegenschaft in K*****. Der Beklagte ist Eigentümer einer nur durch Gemeindegrund ca 25 m entfernten Liegenschaft. Die Liegenschaften befinden sich auf dem K***** Kellerberg, einer verstreuten Ansammlung von Presshäusern, die jeweils die gesamte Grundstüc…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Die Kläger machen geltend, dass ein rechtlich unmöglicher Sachgebrauch kein ersitzungsfähi…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, mit den Grundstücken Nr 100/2 und 100/5. Die Beklagte ist Eigentümerin der angrenzenden Liegenschaft EZ *****, unter anderem mit den Grundstücken Nr 95/1 und 95/3. Das Grundstück Nr 95/3 ist grundbücherlich mit der Dienstbarkeit des Ge…

Die Revision der Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a ZPO) – Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Ein aus der Ersitzung oder Verjäh…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, die Nutzung eines auf der Liegenschaft des Klägers befindlichen, an das Grundstück des Beklagten angrenzenden, Wiesenstreifens zu unterlassen. Er beruft sich darauf, seine Liegenschaft lastenfrei erworben zu haben. Der Beklagte habe…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Auch die Revision vermag keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Die Entscheidung kann sich auf die Au…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „Die beklagte Partei ist schuldig, jegliche Wasserentnahme und zwar entweder unmittelbar aus dem Behälter oder im weiteren Rohrverlauf der 'M*quelle' auf dem Grundstück 1485 der EZ * zu unterlass…

Entscheidungsgründe: Auf dem zur Liegenschaft EZ * gehörigen Grundstück 1485 befindet sich eine Quelle, aus der die Beklagte bereits seit Jahrzehnten, und damit seit deutlich mehr als 30 Jahren, Wasser zur Versorgung ihres Gemeindegebiets entnimmt. Seit der Errichtung der Quellfassung war diese in n…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig, weil die Vorinstanzen von der höchstgerichtlichen Judikatur zu den „Nachforschungsobliegenheiten“ eines Liegenschaftserwerbers abgegangen sind (vgl RIS Justiz RS0034870 [T2] = 7 Ob 95/03a). Sie ist im Sinne einer Klagestattgebung auch berechti…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 688,92 EUR (darin enthalten 114,82 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks 1054 GB *****. Sie haben dieses Grundstück im Jahr 2012 gekauft. Über dieses Grundstück führt seit jeher ein Steig, über den man zum Grundstück 1052/2 gelangt. Die Schwiegereltern des Beklagten sind Miteigentümer des (Alm-)Grund…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Trotz Zulässigerklärung der Revision durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittelwerber die Revision ausführen und eine R…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Urteilsfällung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin erwarb von der Beklagten im Juni 2010 eine bebaute Liegenschaft um einen Kaufpreis von 1.737.000 EUR. Punkt V. des Kaufvertrags lautet: „Die im A2 Blatt eingetragenen Belastungen werden von der Käuferin ohne Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen. Die Käuferin hat den Vert…

Die dagegen erhobene (außerordentliche) Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt. Zutreffend weist die Revisionswerberin nämlich – wie bereits in ihrer Berufun…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: In den 1960er Jahren wurden auf vier benachbarten, schmalen und gartenseitig an einen See angrenzenden Liegenschaften zwei Doppelhäuser errichtet. Aufgrund einer wasserrechtlichen Bewilligung errichteten die damaligen Eigentümer dieser Liegenschaften auf den beiden innenliegenden Grunds…

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten, die von den Klägern nicht beantwortet wurde, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil darin keine im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage erörtert wird. 1. Die …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil des Erstgerichts, das dem auf Feststellung des Rechts auf Wasserbezug, Führung einer Wasserleitung sowie Einwilligung in die Einverleibung dieser Rechte gerichteten Begehren der Kläger stattgegeben hatte. Beide Vorinstanzen gingen davon aus, das…

Die außerordentliche Revision der Beklagten spricht keine Fragen von der Bedeutung gemäß § 502 Abs 1 ZPO an. 1. Unstrittig ist, dass der damalige Alleineigentümer der Liegenschaft dem Rechtsvorgänger der Kläger als Eigentümer der herrschenden Liegenschaft im Jahr 1969 das unbeschränkte Recht auf Was…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuchs *****, zu dem ua die landwirtschaftlich genutzten Grundstücke 1407 und 1408 gehören. Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem ebenfalls landwirtschaftlich genutzten Grundstück 1403, das an die erwähnt…

I. In der zweitinstanzlichen Zulassungsbe-gründung wird keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dargetan: 1. Um den Liegenschaftserwerber des Schutzes des § 1500 ABGB teilhaftig werden zu lassen, ist es erforderlich, dass diesem sowohl im Zeitpunkt des Grundstückserwerbs als auch in jenem d…