RS0011657 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 855,77 EUR (darin 142,63 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision ist unzulässig. Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. Im Streit um den Grenzverlauf zwischen benachbarten Liegenschaften…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 574,30 (darin enthalten EUR 95,72 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Das Berufungsgericht ließ über Antrag der Kläger nach § 508 ZPO nachträglich die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass keine neuere Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage existiere, auf welche Weise ein Miteigentümer an der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Sache eine D…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, bei Exekution a) das Abstellen von Kraftfahrzeugen, namentlich von Lastkraftwagen und LKW Zügen, auf dem zum Gutsbestand der Liegenschaft EZ *…

Entscheidungsgründe: Rechtsvorgänger der Klägerin im Eigentum der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit den Grundstücken 5/5 und 440/4 räumten Rechtsvorgängern des Beklagten im Eigentum der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit den Grundstücken 5/3 und 440/1 mit Kaufvertrag vom 20.7.1931 das Recht der Di…

Der Beklagte stützte das von ihm in Anspruch genommene Recht, Fahrzeuge auf dem Servitutsweg zur Beladung (bzw Entladung) abzustellen, zunächst auf die im Kaufvertrag vom 20.7.1931 enthaltene Bestellung der Wegedienstbarkeit, ferner auch auf stillschweigende Zustimmung der Klägerin und zuletzt auf E…