RS0011650 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.260,67 EUR (darin 210,11 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind durch einen Servitutsweg, der nicht nur der Zufahrt zu ihren Grundstücken dient, sondern auch von anderen benutzt wird, getrennte Nachbarn. Sie streiten über ein Geh- und Fahrtrecht an einem spitz beginnenden, schmalen Streifen am oder beim Grundstück der Beklagten, …

Die dagegen erhobene Revision der Kläger ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Existiert eine inhaltlich klare Rechtsprechung, kann ein möglicherweise unglücklich formulierter Rechtssatz im Rechtsinformationss…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Fragen der Vertragsauslegung sind regelmäßig nur dann erhebliche Rechtsfragen, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042936; RS0042776 ua). So entzieht sich insbesondere die Frage, welche konkreten Umstände vo…

Die Revision der klagenden Parteien und der Rekurs der beklagten Partei werden zurückgewiesen. Der Beklagte ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen deren mit 253,83 EUR (darin 41,47 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien streiten über das Bestehen von Dienstbarkeiten zugunsten der Kläger ob einem im Eigentum des Beklagten stehenden Grundstücks. Sämtliche Grundstücke befinden sich in der KG *****. Der Beklagte ist Alleineigentümer des angeblich dienenden Grundstücks 1856/9 inneliegend EZ ****…

Weder im Rekurs des Beklagten gegen den Aufhebungsbeschluss noch in der Revision der Kläger gegen das Teilurteil werden erhebliche Rechtsfragen (§ 502 Abs 1 ZPO) geltend gemacht. Die Begründung der Zurückweisung kann sich auf die Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). 1. Zum …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Urteilsfällung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin erwarb von der Beklagten im Juni 2010 eine bebaute Liegenschaft um einen Kaufpreis von 1.737.000 EUR. Punkt V. des Kaufvertrags lautet: „Die im A2 Blatt eingetragenen Belastungen werden von der Käuferin ohne Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen. Die Käuferin hat den Vert…

Die dagegen erhobene (außerordentliche) Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt. Zutreffend weist die Revisionswerberin nämlich – wie bereits in ihrer Berufun…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.076,51 EUR (darin 179,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 185 eines bestimmten Grundbuchs, die Beklagten sind jeweils Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 50 dieses Grundbuchs, bestehend unter anderen aus Grundstück Nr 492/1. 1971 räumten die vormaligen Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 50 der Mutter des Klä…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das den Klagebegehren stattgebende Ersturteil einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei jeweils binnen 14 Tagen die mit 1…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 194 GB ***** bestehend aus GST-NR 359/4. Die Beklagte ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 3 GB ***** bestehend aus GST-NR 359/5. Die beiden Grundstücke befinden sich unmittelbar nördlich der Gem…

Die Revision ist aus den nachfolgenden Erwägungen zulässig und im Sinn der Wiederherstellung des Ersturteils auch berechtigt: 1. Erwerbstitel einer Dienstbarkeit kann neben den in § 480 ABGB genannten anderen Fällen grundsätzlich ein Vertrag sein, der nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkluden…

Beide Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens dritter Instanz werden gegenseitig aufgehoben. Begründung:…

Sowohl der Rekurs des Klägers als auch die Revision der Beklagten sind unzulässig. 1. Zum Rekurs des Klägers Das Berufungsgericht hat den Revisionsrekurs gegen den Beschluss, womit es die Nichtigkeit des erstgerichtlichen Urteils betreffend das Feststellungsbegehren ausgesprochen hat, zugelassen, we…

Der Revision wird Folge gegeben. Die im zweiten Rechtsgang ergangenen Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bild…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer des jagdlich und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücks ***** Grundbuch ***** D*****. Eine der Rechtsvorgängerinnen des Klägers im Eigentum hatte mit Vereinbarung vom September 1964 der Beklagten ein rund 500 m² großes Grundstück inmitten dieses Anwesens verk…

Die Revision ist zulässig und berechtigt im Sinne ihres Aufhebungsantrags. Der Kläger macht geltend, er habe sich ausdrücklich gegen die Bebauung ausgesprochen; die vom Berufungsgericht angenommene konkludente Zustimmung zur Bauführung auf seinem Grund liege daher nicht vor; § 863 ABGB verlange, das…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.021,42 EUR (darin enthalten 228,90 EUR USt und 648 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten de…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, GB 55119 Mitterkleinarl, Bezirksgericht S*****, bestehend (unter anderem) aus dem Grundstück Nr 651. Darüber führt ein ca 200 m langes Teilstück der sogenannten „S*****straße“, eines Forstaufschließungswegs, den die Österreich…

1. Wie der erkennende Senat zu 10 Ob 45/11g auch zuletzt wieder bekräftigt hat, können Dienstbarkeiten nach § 480 ABGB auch vertraglich eingeräumt werden; ein Dienstbarkeitsvertrag kann auch durch schlüssiges Verhalten iSd § 863 ABGB zustandekommen ( Hofmann in Rummel , ABGB³ § 480 Rz 1; Spath in Sc…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 818,66 EUR (darin enthalten 136,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger begehren vom Beklagten die Unterlassung der Benützung des über ihr Grundstück führenden Teils einer von den Österreichischen Bundesforsten (ÖBF) errichteten und erhaltenen Straße. Das Klagebegehren blieb in beiden Vorinstanzen erfolglos. Das Berufungsgericht führte aus, die Be…

Die Revision ist ungeachtet des Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil sich die als wesentlich bezeichneten Rechtsfragen im vorliegenden Verfahren in Wahrheit nicht stellen und auch die Revision selbst nur solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung einer erhebl…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien die mit 855,77 EUR (darin enthalten 142,63 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht wies die Unterlassungsbegehren der Kläger mit der Begründung ab, das jahrzehntelange Hinnehmen der Weitergabe (Gestattung) der Mitbenutzung der Forststraße an die „talinneren Almbesitzer“ (und an Jagdberechtigte) durch die Österreichischen Bundesforste (ÖBF) sei nach der …

Die Revision der Kläger ist jedoch unzulässig. Die Revisionswerber machen im Wesentlichen geltend, dass - entgegen der Ansicht der Vorinstanzen - keine schlüssige Erweiterung der Dienstbarkeitsvereinbarung zustande gekommen sei. Folgte man der Ansicht der Vorinstanzen, werde das Rechtsinstitut der E…