RS0011618 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft bestehend unter anderem aus dem bis 2014 bebauten Grundstück 2086/3. Der Beklagte ist E igentümer der daran anschließenden Liegenschaft bestehend unter anderem aus dem Grundstück 2085, einer unverbauten Wiese. Die Grundstücke gehörte…

[21] 1. Da auf der Grundlage des unbekämpft feststehenden Sachverhalts eine Freiheitsersitzung des Beklagten nicht begründet werden kann (siehe Punkt 2.4.), ist zunächst auf das Entstehen der behaupteten Dienstbarkeit einzugehen: 1.1. Keine Vereinbarung eines Wasserbezugs- und Wasserleitungsrechts…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 138,98 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist der Umfang der für das Grundstück des Beklagten einverleibten Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens über die Grundstücke der Klägerin. [2] Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ *, in der die Grundstücke Nr * inneliegen (idF dienende Grunds…

[12] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . [13] 1.1. Als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens macht die Klägerin geltend, dass das Berufungsgericht seine erstmals in der Berufungsentschei…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr die Frage, ob es durch Teilung und Übereignung der zuvor im Eigentum des Großvaters der Streitteile stehenden Grundstücke an den Rechtsvorgänger des Klägers einerseits und den Rechtsvorgänger der Beklagten andererseits aufgrund des im…

[5] 1. Das Berufungsgericht stellte die Grundsätze der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zum Entstehen einer Dienstbarkeit auch ohne entsprechende Vereinbarung durch Auseinanderfallen des Eigentums an bisher einem Eigentümer gehörenden Liegenschaften zutreffend dar. Demnach entsteht bei Übereignu…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Beklagte hat als Bauträgerin einen Hügel baulich mit mehreren Gebäuden erschlossen, an deren Teilen Wohnungseigentum begründet wurde. Die errichteten Bauten liegen entlang zweier von der öffentlichen Straße abzweigender Zufahrtsstraßen, die als „Untere“ (tiefer am Hang gelegene…

[7] Es konnte nicht festgestellt werden, dass zwischen der Beklagten und den angrenzenden Wohnungseigentümern eine Servituts- oder sonstige Vereinbarung über die Benützung des Wegs bestand. Die Beklagte ging davon aus, dass die Zufahrtsstraße nach Fertigstellung des Gesamtvorhabens in das öffentli…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien die mit 717,60 EUR (darin 119,60 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Kläger sind Wohnungseigentümer einer (herrschenden) Liegenschaft, auf dem sich ein G ebäude mit drei Wohneinheiten befindet. Die Abwässer dieses Gebäudes werden seit sein er Errichtung in d en 70er Jahren in die auf der benachbarten Liegenschaft gelegene Senkgrube abgeleitet, d…

[7] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [8] 1. Bei Übereignung einer von zwei Liegenschaften desselben Eigentümers, von denen eine offenkundig d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Streitteile sind Schwestern. Die Beklagte hat mit Übergabsvertrag vom 28. 11. 2001 von den Eltern der Streitteile mehrere landwirtschaftlich genutzte Grundstücke übertragen erhalten, darunter auch das in der digitalen Katastralmappe als „Weg“ bezeichnete Grundstück 509/4. Diese…

[5] Die Revision ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig, sie kann keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. [6] 1.1. Das Berufungsgericht bezog sich zutreffend auf die ständige Rechtspre…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.205,96 EUR (darin 200,99 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Kläger sind Hälfteeigentümer einer Liegenschaft mit dem Grundstück .66. Der Beklagte ist Alleineigentümer der Nachbarl iegenschaft mit dem Grundstück 284. Die einzige Hofzufahrt des Beklagten verläuft seit jeher zunächst über das Grundstück 284 und dann in einer leichten Linksk…

[8] Die Revision ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig, sie kann keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. [9] 1.1. Nach einhelliger – von der Lehre überwiegend gebilligter (vgl Hofmann…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben . Die U rteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. D ie Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Streitteile sind Geschwister, sie haben noch einen weiteren Bruder. Ihr Vater war seit 1974 Alleineigentümer eines Grundstücks, auf dem im östlichen Teil ein Einfamilienhaus errichtet war. Davor hatte der Bruder des Vaters dieses Grundstück landwirtschaftlich genutzt. Im Jahr 1…

[10] Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt . [11] Der Kläger macht geltend, die Entscheidung 4 R 176/18x (richtig: 4 R 156/18x) des Landesgerichts Innsbruck hin…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die beklagten Parteien sind schuldig, den erst- und zweitklagenden Parteien je die Hälfte der mit 1.078,75 EUR (darin enthalten 179,96 EUR USt) und der drittklagenden Partei die mit 1.032,90 EUR (darin enthalten 172,15 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfah…

Begründung: [1] Mit Schenkungsvertrag vom 4. 8. 2017 erhielten die Erstklägerin das Grundstück 1320/3 und die Zweitklägerin das Grundstück 1320/2 von ihrer Mutter. Diese Grundstücke gingen aus der im Verlassenschaftsverfahren nach dem verstorbenen Bruder der Mutter und der Drittklägerin erfolgten …

[5] 1.1 Bei Übereignung einer von zwei Liegenschaften desselben Eigentümers, von welchen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, entsteht auch ohne Verbücherung eine Dienstbarkeit. D er durch den Übertragungsakt tatsächlich geschaffene Zustand hat in einem solchen Fall die Na…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 2 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Das Berufungsgericht stellte die Grundsätze der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zum Entstehen einer (dinglichen) Dienstbarkeit auch ohne entsprechende Vereinbarung durch Auseinanderfallen des Eigentums an bisher einem Eigentümer gehörigen Liegenschaften zutreffend dar. Diese können dahin…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass bei Übereignung einer von zwei Liegenschaften desselben Eigentümers, von denen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, auch ohne spezifische Vereinbarung und Verbücherung unmittelbar durch den Übertragun…

Die Rekurse werden zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortungen selbst zu tragen.…

Begründung: Die Mutter der Streitteile war Eigentümerin zweier Liegenschaften, die von der Zufahrtsstraße aus gesehen hintereinander liegen. Mit Übergabevertrag vom 26. 1. ***** übertrug sie das Eigentum an der hinteren Liegenschaft an die Klägerin und mit Übergabevertrag vom 20. 1. ***** ***** Ante…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 519 Abs 2 ZPO ab: Nach, wenn auch in der Lehre teilweise kritisierter (vgl den Überblick bei Memmer ABGB-ON 1.03…