RS0011470 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.057,58 EUR (darin 342,93 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen. …

Entscheidungsgründe: Ob einer im Eigentum von Kurt P*****, dem Ehemann der Klägerin, stehenden Liegenschaft ist unter C LNR 12a ein Pfandrecht mit dem Höchstbetrag von 350.000 EUR zugunsten der beklagten Bank und zu C LNR 18 ein Belastungs und Veräußerungsverbot zugunsten der Klägerin einverleib…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Vor der Feilbietung des Gutes ist jedem darauf eingetragenen Pfandgläubiger die Einlösung der Forderung, wegen welcher die Feilbietung angesucht worden ist, zu gestatten (§ 462 ABGB). Seit der Ents…

1. Der Revision der Klägerin wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, den Beklagten die mit S 3.735,93 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 622,65 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Die Revision der Beklagten und des Nebenintervienienten wird zurückgewiesen. Die Klä…

Entscheidungsgründe: Mit Kreditverträgen vom 30.11.1979 und 19.11.1980 räumte die Klägerin dem Sohn der Beklagten, Anton V***** jun., einen Haftungskredit ein. Zur Sicherstellung der Ansprüche aus den Kreditverträgen verpfändeten die Beklagten ihre Liegenschaft EZ ***** KG E*****, Gerichtsbezirk N…

1) Zur Revision der Klägerin Die Klägerin vertritt die Auffassung, daß der Pfandgläubiger mit der Pfandrechtsklage unabhängig davon den Höchstbetrag fordern könne, ob der Pfandschuldner bereits Zahlungen geleistet hat. Erst ab diesem Zeitpunkt könnten aus dem Grundverhältnis keine neuen Forderunge…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht, der Revision der klagenden Partei hingegen teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts, das im Umfang der Teilabweisung des Klagebegehrens im Betrag von S 511.033,10 samt 4 % Zinsen seit 6. 11. 1992 bestätigt wird, wird im übrigen dahin ab…

Entscheidungsgründe: Die am 23.August 1988 verstorbene Großmutter der Klägerin traf die Rechtspflicht, dieser ihr gehörende Liegenschaften „entweder zu Lebzeiten zu übergeben oder von Todes wegen zu hinterlassen“. Zur Sicherung dieses Anwartschaftsrechts der Klägerin war deren Großmutter auch verpfl…

Die Revision der Klägerin ist teilweise, die der beklagten Partei ist nicht berechtigt. 1. Das Berufungsgericht hat zutreffend dargelegt, daß die entgegen der ausdrücklichen Vorschrift des § 399 Abs 2 zweiter Satz EO ohne vorausgegangene mündliche Verhandlung angeordnete Aufhebung der beiden einstwe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.657,85 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 514,35 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Als Karl Heinz S*** die beklagte Partei im Jahre 1980 um Gewährung eines Kredites ersuchte, hielt diese die ihr angebotene Sicherstellung auf der Liegenschaft E 3.659 KG Klosterneuburg, die im Eigentum des Karl Heinz S*** stand, für unzureichend. Maria S***, die Mutter des Karl…

Die Revision der beklagten Partei ist nicht begründet. Bei einer Höchstbetragshypothek besteht pfandrechtliche Sicherheit zweifelsfrei nur bis zur Höhe des eingetragenen Höchstbetrages. Nach Lehre (Klang in Klang2 II 421; Petrasch in Rummel, ABGB, Rz 9 zu § 481) und Rechtsprechung (SZ 10/330; ZBl.19…