RS0011444 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen , soweit er die Ansprüche der zweitklagenden Partei betrifft. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in Ansehung der erstklagenden Partei sowie den dritt- bis elftklagenden Parteien teils bestätigt und teil…

Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer einer Liegenschaft in Wien. Die spätere Gemeinschuldnerin war von einem früheren Miteigentümer mit diversen in ihrem genauen Umfang noch strittigen Arbeiten in Zusammenhang mit dem Ausbau des Dachgeschoßes beauftragt. Über ihr Vermögen wurde mit Beschluss …

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Kläger (mit Ausnahme der Zweitklägerin) ist zulässig und teilweise berechtigt . 1. Das Rekursgericht hat zutreffend ausgeführt, dass im vorliegenden Verfahren zufolge Eröffnung des Verfahrens vor dem 1. Juli 2010 noch die KO idF vor dem IRÄ…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen zu lauten haben: „1. Gemäß §§ 6, 7 KO wird die Fortsetzung des Verfahrens gegen die Masseverwalterin im Umfang des eingeschränkten Klagebegehrens, 'Die beklagt…

Begründung: Mit ihrer Klage vom 22. 4. 2009 begehrte die Klägerin die Erlassung eines Zahlungsbefehls mit dem Inhalt, dem Beklagten Paul S***** aufzutragen, den Betrag von 18.643,72 EUR samt 6,9 % Verzugs und 6,9 % Zinseszinsen seit 1. 4. 2009 zu zahlen und die Prozesskosten zu ersetzen, beides bin…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch teilweise berechtigt. Der Revisionsrekurs ist, obwohl Konformatsentscheidungen der Vorinstanzen vorliegen, nicht jedenfalls unzulässig, da gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jene Beschlüsse von der Unanfechtbarkeit ausgenommen sind, durch die eine Sachentscheidun…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen einschließlich der in Rechtskraft erwachsenen Entscheidungsteile (Zuspruch von 8.177,87 EUR sA sowie Abweisung von 1.094,06 EUR sA) zu lauten haben: „Die beklagte Partei…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein Verein mit dem Zweck, die Interessen von natürlichen und juristischen Personen zu fördern, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit der A***** F***** (im Folgenden kurz A***** F), FN *****, bzw der A***** A***** (im Folgenden kurz A***** A), FN *****, die zuvor…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber lediglich im Umfang des Zuspruchs eines Teilbetrags von 12.354,25 EUR sA (= hinsichtlich des Anlegers Rudolf K*****) berechtigt. Die mit BGBl I 63/1999 ins nationale Recht für WPDLU eingeführte Anlegerentschädigung …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der Leiter einer Zweigstelle der klagenden Bank (im Folgenden: Zweigstellenleiter) war mit der Beklagten und deren mittlerweile - am 26. 5. 1998 - verstorbenen Ehegatten seit zwanzig Jahren befreundet. Im Frühjahr oder Sommer 1990 wurde er bei den mit ihm befreundeten Ehegatten mit einer…

1. Hinweis gemäß § 510 Abs 3 ZPO Die Beklagte ist nach wie vor der Ansicht, ein Pfandbestellungsvertrag sei nicht geschlossen worden, weil die klagende Partei die "Pfandurkunde" vom 2. 8. 1990 nicht unterfertigt habe. Sie meint im Kern, "der Vertrag" habe "nach den damaligen Vorstellungen erst mit b…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes aufgehoben und diesem die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen wird. Die Reku…

Begründung: Die klagende Partei begehrt mit der als "Hypothekarklage" bezeichneten Klage von der Beklagten die Zahlung von EUR 20.048,73 sA bei sonstiger Exekution in ihren in der Klage näher bezeichneten Liegenschaftsanteil verbunden mit dem Wohnungseigentum; sie beantragt weiters die Anmerkung de…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Die klagende Partei macht in ihrem Rechtsmittel geltend, mit der Erhebung der Hypothekarklage keinen Anspruch auf Zahlung einer Geldleistung geltend zu machen, sondern vielmehr den aus dem dinglichen Pfandrecht an der Sache aus § 461 ABGB resulti…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rechtsmittelwerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 12. Jänner 1998 bewilligte das Erstgericht der führenden betreibenden Partei aufgrund der vollstreckbaren Urteile des Landesgerichts Innsbruck vom 7. April und 15. Oktober 1997 sowie des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 4. September 1997 wider den Verpflichteten zur He…

Das Rechtsmittel der Beitrittsgläubigerin als Ausfallsbeteiligte, die eine sofortige Zuweisung des Meistbots für die versteigerte Liegenschaft EZ 95 im Verteilungsbeschluß beantragt, ist aus den vom Rekursgericht dargelegten Gründen zulässig; es ist jedoch nicht berechtigt. 1. Gemäß § 135 EO erwir…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der erstbeklagten Partei wird gemäß § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Zur dem im außerordentlichen Revisionsrekurs behaupteten Widerspruch zur in SZ 24/330 veröffentlichten Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof bereits in der zu EvBl 1985/112 publizierten Entscheidung ausführlich Stellung genommen, der auch die Lehre (Petrasch in Rummel2 § 466 Rz 4) beigetreten is…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Rechtsmittelwerber haben die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die klagende Partei begehrte von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von S 7.487.585,28 sA. Ein den Beklagten gewährter Kredit hafte in diesem Umfang unberichtigt aus, wobei die Beklagten persönlich und als Realschuldner hafteten. Zugunsten der klagenden Partei seien an einer…

Für die Anmerkung der Hypothekarklage ist nur zu prüfen, ob überhaupt eine solche Klage vorliegt, also ob es sich um eine Klage handelt, mit der der Gläubiger aufgrund eines im Grundbuch eingetragenen Pfandrechts aus der verpfändeten Sache seine Befriedigung sucht (Jus Extra 1996/2100; EvBl 1993/87)…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: 'Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei einen weiteren Betrag von S 19.390,24 samt 5 % Zinsen seit 24.9.1981 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution in die Liegenschaftshäl…

Entscheidungsgründe: Der Kläger gewährte Karl B, dem Vater des Beklagten bis zum Jahre 1959 in mehreren kleineren Beträgen Darlehen von insgesamt S 43.000. Dies bestätigte Karl B im Schuldschein vom 29.12.1959. Vereinbart wurde Wertsicherung und 5 %ige Verzinsung. Zur Sicherstellung des Darlehens vo…

Die Revision des Klägers ist teilweise berechtigt. Durch eine Einantwortung, die auf Grund einer unter Vorbehalt der Rechtswohltat des Inventars abgegebenen Erbserklärung erfolgte, wird die Wirksamkeit bestehender Pfandrechte eines Gläubigers an Nachlaßsachen nicht berührt (JBl 1935, 412; Weiß in Kl…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird n i c h t stattgegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Nach den - urkundlich belegten - Klagsangaben hat der nunmehrige Gemeinschuldner bei der klagenden Kreditunternehmung Darlehen aufgenommen und zur Besicherung der daraus erwachsenden Forderungen der klagenden Partei in seinem Eigentum stehende Liegenschaftsanteile zum Pfand bestellt. Na…

Die beklagte Partei erhebt einen außerordentlichen Revisionsrekurs. Die Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 502 Abs.4 Z 1 (§ 528 Abs.2) ZPO ist erfüllt, weil die angefochtene Entscheidung mit dem Leitsatz, der der Entscheidungsveröffentlichung in SZ 24/330 vorangestellt wurde ("die Pfandklage ist kein…

Der Revision wird dahin Folge gegeben, dass die Entscheidung des Erstgerichts in der Hauptsache wiederhergestellt wird. „Die Kostenentscheidung des Erstgerichts wird dahin abgeändert, dass die vom Kläger der Beklagten binnen 14 Tagen zu ersetzenden Kosten mit 26.694,36 ATS (darin 1.977,36 ATS Umsat…

Entscheidungsgründe: Der Kläger, die Beklagte und L***** F***** haben sich für eine Schuld des K***** F***** als Bürge und Zahler verbürgt. Außerdem hat die Beklagte die ihr gehörige Liegenschaft EZ 2 KG ***** zur Sicherung der dieser Schuld zugrunde gelegenen Darlehensforderung von 150.000 ATS verp…

Die von der Beklagten gegen das Urteil des Berufungsgerichts wegen Nichtigkeit, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision ist berechtigt. Die behauptete Nichtigkeit liegt nicht vor. Es ist zwar richtig, dass der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung …

Auch auf ein Absonderungsrecht gestützte Klagen auf Zahlung bei Exekution in ein Vermögensstück, das in einem Liquidationsausgleich dem Sachwalter übertragen wurde, können bis zur Beendigung der Sachwalterschaft nur gegen den Sachwalter gerichtet werden OGH 11. November 1982, 7 Ob 770/82 (OLG Graz 5…

Die klagende Sparkasse hat dem Beklagten am 22. 5. 1975 einen Kredit im Höchstbetrag von 300 000 S eingeräumt, der auf der Liegenschaft des Beklagten EZ 344 KG A sichergestellt worden ist. In einem gegen den Beklagten anhängigen Ausgleichsverfahren wurde Rechtsanwalt Dr. Alois K zum Ausgleichsverwa…

Aus den Entscheidungsgründen: Zweck des sogenannten Liquidationsausgleiches (§ 55c Abs. 2 AO) ist nicht die bloße Überwachung der Erfüllung des Ausgleiches durch den Schuldner, sondern die Sicherstellung der Ausgleichserfüllung durch einen Sachwalter, der also in diesem Falle (Vermögensübertragung)…