Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass die Exekutionsbewilligung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rekurses selbst zu tragen. Der betreibenden Partei werden die mit 1.503,54 EU…

Begründung: Die betreibende Partei obsiegte mit ihrer Hypothekarklage gegen den Verpflichteten, der mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 23. Mai 2005, GZ 10 Cg 95/02i-68, zur Zahlung von 73.000 EUR sA verpflichtet wurde. Der erstinstanzliche Exekutionstitel lautet insgesamt wie folgt: „1.) Di…

Die Revisionsrekurswerberin verweist auf die Verfahrensgesetze, die für Kostenersatzforderungen eine beschränkte Haftung nicht vorsähen. Nach der oberstgerichtlichen Entscheidung 1 Ob 587/86 bestehe beim Kostenersatzanspruch keine Einschränkung auf die Sachhaftung, auch wenn die ersatzpflichtige Par…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Abweisung eines vermeintlichen Antrags der betreibenden Partei auf Bewilligung der Forderungsexekution zur Hereinbringung von 72.670 EUR samt Zinsen richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird ihm dahin Folge gegeben, dass insgesamt der Beschluss des E…

Begründung: Die betreibende Partei erwirkte mit ihrer im Jahr 2002 eingebrachten Klage ein Versäumungsurteil gegen den mit Beschluss vom 3. Jänner 2001 bestellten Masseverwalter der Gemeinschuldnerin. Die vollstreckbare Ausfertigung des Exekutionstitels weist eine Stampiglie nach § 542 Abs 3 Geo au…

Der von der zweiten Instanz nachträglich für zulässig erklärte Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist teilweise unzulässig, teilweise aber berechtigt. a) Wie auch der rekursgerichtliche Senat in seinem Zulassungsbeschluss zum Ausdruck bringt, übersah dieser offensichtlich, dass die Forderungsex…

1. Der Revision der Klägerin wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, den Beklagten die mit S 3.735,93 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 622,65 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Die Revision der Beklagten und des Nebenintervienienten wird zurückgewiesen. Die Klä…

Entscheidungsgründe: Mit Kreditverträgen vom 30.11.1979 und 19.11.1980 räumte die Klägerin dem Sohn der Beklagten, Anton V***** jun., einen Haftungskredit ein. Zur Sicherstellung der Ansprüche aus den Kreditverträgen verpfändeten die Beklagten ihre Liegenschaft EZ ***** KG E*****, Gerichtsbezirk N…

1) Zur Revision der Klägerin Die Klägerin vertritt die Auffassung, daß der Pfandgläubiger mit der Pfandrechtsklage unabhängig davon den Höchstbetrag fordern könne, ob der Pfandschuldner bereits Zahlungen geleistet hat. Erst ab diesem Zeitpunkt könnten aus dem Grundverhältnis keine neuen Forderunge…

Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf „T***** R***** GmbH“ berichtigt. II. und zu Recht erkannt: Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wie folgt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der kla…

Entscheidungsgründe: Die T***** R*****- und M***** AG wurde im Jahre 2010 gemäß §§ 239 ff AktG in die D***** T***** R***** GmbH umgewandelt und firmiert nunmehr unter T***** R***** GmbH (FN *****; fortan: Klägerin). Auf diese Firma ist die Bezeichnung der Klägerin gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtige…

Die Revision ist zulässig und berechtigt, weil die Vorinstanzen den aufrechten Bestand der Pfandrechte an den Maschinen zum Zeitpunkt der Eröffnung des Konkursverfahrens rechtsirrig verneint haben. A. Zur Verfahrensrüge 1. Nach den Anführungen der Klägerin in ihrer Verfahrensrüge folge aus den Fests…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin die mit S 40.680 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 6.780 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die nunmehrige Gemeinschuldnerin verpfändete der kreditgewährenden Klägerin aufgrund der Pfandurkunde vom 2./16.7.1990 zur Sicherstellung aller Forderungen aus den gewährten Krediten die Liegenschaft EZ 3491 Grundbuch 45306 KG Leonding "samt allem rechtlichen und faktischen Zu…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage der Zulässigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen eines Absonderungsberechtigten am Erlös der verwerteten Sondermasse im streitigen Rechtsweg und nicht im Konkursverfahren keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorliegt. Die Revision ist aber nic…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen , soweit er die Ansprüche der zweitklagenden Partei betrifft. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in Ansehung der erstklagenden Partei sowie den dritt- bis elftklagenden Parteien teils bestätigt und teil…

Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer einer Liegenschaft in Wien. Die spätere Gemeinschuldnerin war von einem früheren Miteigentümer mit diversen in ihrem genauen Umfang noch strittigen Arbeiten in Zusammenhang mit dem Ausbau des Dachgeschoßes beauftragt. Über ihr Vermögen wurde mit Beschluss …

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Kläger (mit Ausnahme der Zweitklägerin) ist zulässig und teilweise berechtigt . 1. Das Rekursgericht hat zutreffend ausgeführt, dass im vorliegenden Verfahren zufolge Eröffnung des Verfahrens vor dem 1. Juli 2010 noch die KO idF vor dem IRÄ…

1) Der Rekurs gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten der Rekursbeantwortung bleibt dem Endurteil vorbehalten. 2) Der Revision gegen das Teilurteil des Berufungsgerichtes wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des…

Entscheidungsgründe: Die T*****GmbH (in der Folge: Gemeinschuldnerin) wurde im Zuge der Errichtung eines Einfamilienhauses von der Bauherrin mit Zimmereiarbeiten und dem Aufbringen von Kies auf einer Terrasse beauftragt. Die Aufträge für die übrigen Arbeiten wurden diversen anderen Unternehmen erte…

Der Rekurs gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss ist unzulässig. Gemäß § 526 Abs 2 ZPO ist der Oberste Gerichtshof bei der Prüfung der Zulässigkeit des Rekurses an an die Beurteilung der zweiten Instanz über das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nicht gebunden. Es ist daher aufz…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang (EUR 159.695,98 sA) aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrensko…

Begründung: Die c*****gesellschaft mbH (im Folgenden kurz: GmbH) hatte als Unternehmensziel eine laufende Präsentation von wechselnden interaktiven Themenausstellungen und Wahrnehmungsinstallationen, verbunden mit gastronomischen Angeboten. Hiefür wurde ein ehemaliges Kino umgebaut. Die Finanzierun…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtsprechung zu § 14 Abs 2 KO zwar richtig wiedergegeben, aber unrichtig angewendet hat. Sie ist im Sinne des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrages auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht im Wesentlichen geltend, eine F…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 28.125,-- (darin enthalten USt von S 4.687,50, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ***** Grundbuch ***** H*****, vormals EZ ***** Landtafel S*****. Im ersten Rang ist aufgrund der Pfandurkunde vom 1.8.1980 ein Höchstbetragspfandrecht von S 430.000,--, im zweiten Rang aufgrund der Pfandurkunde vom …

Die Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Beklagte vertritt in ihrem Rechtsmittel die Ansicht, es fehle für die Pfandbestellung jeglicher Titel, weil die Kreditzusage von der Beklagten nicht mitunterfertigt worden sei. Aus der Urkunde sei auch nicht ersichtlich, daß Bernh…