Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Pfandgläubiger ist erst nach Fälligkeit der Hauptschuld berechtigt, die Befriedigung aus der Pfandsache zu verlangen (vgl RIS Justiz RS0106035). Dass damit – wovon das Berufungsgericht zutreffend ausging – die Fälligkeit im Verhältnis zum Personalschuldner und nicht zum Pfandschuldner (der nich…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der Leiter einer Zweigstelle der klagenden Bank (im Folgenden: Zweigstellenleiter) war mit der Beklagten und deren mittlerweile - am 26. 5. 1998 - verstorbenen Ehegatten seit zwanzig Jahren befreundet. Im Frühjahr oder Sommer 1990 wurde er bei den mit ihm befreundeten Ehegatten mit einer…

1. Hinweis gemäß § 510 Abs 3 ZPO Die Beklagte ist nach wie vor der Ansicht, ein Pfandbestellungsvertrag sei nicht geschlossen worden, weil die klagende Partei die "Pfandurkunde" vom 2. 8. 1990 nicht unterfertigt habe. Sie meint im Kern, "der Vertrag" habe "nach den damaligen Vorstellungen erst mit b…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das Endurteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Diesem wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen.…

Begründung: Der Beklagte war Geschäftsführer der A***** GmbH. Die klagende Bank hatte dieser Gesellschaft diverse Kredite gewährt. Anlässlich der erstmaligen Einräumung eines Kredits bestellte der Beklagte zu dessen Besicherung eine Höchstbetragshypothek von S 10,800.000 an einer in seinem Eigentu…

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dazu, ob die Nichterfüllung des Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs des Drittpfandbestellers auch die Fälligkeit des Verwertungsanspruchs des Pfandgläubigers hinausschiebt, fehlt. Darauf hat die klagende …

Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf „T***** R***** GmbH“ berichtigt. II. und zu Recht erkannt: Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wie folgt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der kla…

Entscheidungsgründe: Die T***** R*****- und M***** AG wurde im Jahre 2010 gemäß §§ 239 ff AktG in die D***** T***** R***** GmbH umgewandelt und firmiert nunmehr unter T***** R***** GmbH (FN *****; fortan: Klägerin). Auf diese Firma ist die Bezeichnung der Klägerin gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtige…

Die Revision ist zulässig und berechtigt, weil die Vorinstanzen den aufrechten Bestand der Pfandrechte an den Maschinen zum Zeitpunkt der Eröffnung des Konkursverfahrens rechtsirrig verneint haben. A. Zur Verfahrensrüge 1. Nach den Anführungen der Klägerin in ihrer Verfahrensrüge folge aus den Fests…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin die mit S 40.680 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 6.780 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die nunmehrige Gemeinschuldnerin verpfändete der kreditgewährenden Klägerin aufgrund der Pfandurkunde vom 2./16.7.1990 zur Sicherstellung aller Forderungen aus den gewährten Krediten die Liegenschaft EZ 3491 Grundbuch 45306 KG Leonding "samt allem rechtlichen und faktischen Zu…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage der Zulässigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen eines Absonderungsberechtigten am Erlös der verwerteten Sondermasse im streitigen Rechtsweg und nicht im Konkursverfahren keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorliegt. Die Revision ist aber nic…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.610,64 EUR (darin 268,44 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien standen in Geschäftsverbindung. Die klagende GmbH hatte bei der beklagten Bank einen Kredit aufgenommen, und zwar am 21. 8. 1992 im Gegenwert von 10 Mio S und am 18. 10. 1993 im Gegenwert von 4,5 Mio S. Als Besonderheit war vereinbart, dass der Kredit in frei konvertierbare…

Die Revision der klagenden Partei ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruchs des Gerichts zweiter Instanz nicht zulässig. Abgesehen davon, dass die klagende Partei in ihrer Revision die vom Berufungsgericht angesprochene Rechtsfrage nicht als erheblich…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der Leiter einer Zweigstelle der klagenden Bank (im Folgenden: Zweigstellenleiter) war mit der Beklagten und deren mittlerweile - am 26. 5. 1998 - verstorbenen Ehegatten seit zwanzig Jahren befreundet. Im Frühjahr oder Sommer 1990 wurde er bei den mit ihm befreundeten Ehegatten mit einer…

1. Hinweis gemäß § 510 Abs 3 ZPO Die Beklagte ist nach wie vor der Ansicht, ein Pfandbestellungsvertrag sei nicht geschlossen worden, weil die klagende Partei die "Pfandurkunde" vom 2. 8. 1990 nicht unterfertigt habe. Sie meint im Kern, "der Vertrag" habe "nach den damaligen Vorstellungen erst mit b…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 21.375,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 3.562,50 Umsatz- steuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist auf Grund eines Verschmelzungsvertrages Rechtsnachfolgerin der G*****Holding Aktiengesellschaft. Die Firmen A*****Handels-GmbH, A*****-Dienstleistungs-GmbH und A***** GmbH nahmen Bankkredite in Anspruch, zu denen teilweise die Klägerin den Kreditauftrag erteil…

Die Beklagte beantragte in der ihr anheimgestellten Revisionsbeantwortung, die Revision als unzulässig zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes zulässig, weil zur Frage, ob ein Pfandgläubiger den aus der verpfändeten Forder…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.566,36 EUR (darin 261,06 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, eine nach § 29 KSchG klageberechtigte Partei, macht Unterlassungsansprüche nach §§ 28 Abs 1 und 28a KSchG geltend. Die Beklagte betreibt ein Kreditunternehmen im Sinn des Bankwesengesetzes. Sie ist Unternehmerin im Sinn des § 1 KSchG und tritt im Rahmen ihrer Täti…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1.1. Wer im geschäftlichen Verkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er seinen Verträgen zugrunde legt oder in hiebei verwendeten Formblättern für Verträge Bedingungen vorsieht, die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die gu…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rekurses (ON 6) vorläufig selbst zu tragen. Die Kosten der Rekursbeantwortung (ON 11) sind weitere Ver…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer mehrerer Liegenschaften. Er steht in Geschäftsverbindung mit der beklagten Bank, der mehrere ihn betreffende Konten, unter anderem auch Kreditkonten, führt. Der Kläger behauptet in der Klage, daß ihm Angestellte und Organe der Beklagten durch strafbare Handlu…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Nach § 1371 ABGB sind alle der Natur des Pfand- und Darlehensvertrages entgegenstehenden Bedingungen und Nebenverträge ungültig. Dazu gehören unter anderem auch die Verabredung, daß das Pfandstück nach der Verfallzeit der Schuldforderung dem Gläubig…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen , soweit er die Ansprüche der zweitklagenden Partei betrifft. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in Ansehung der erstklagenden Partei sowie den dritt- bis elftklagenden Parteien teils bestätigt und teil…

Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer einer Liegenschaft in Wien. Die spätere Gemeinschuldnerin war von einem früheren Miteigentümer mit diversen in ihrem genauen Umfang noch strittigen Arbeiten in Zusammenhang mit dem Ausbau des Dachgeschoßes beauftragt. Über ihr Vermögen wurde mit Beschluss …

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Kläger (mit Ausnahme der Zweitklägerin) ist zulässig und teilweise berechtigt . 1. Das Rekursgericht hat zutreffend ausgeführt, dass im vorliegenden Verfahren zufolge Eröffnung des Verfahrens vor dem 1. Juli 2010 noch die KO idF vor dem IRÄ…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen zu lauten haben: „1. Gemäß §§ 6, 7 KO wird die Fortsetzung des Verfahrens gegen die Masseverwalterin im Umfang des eingeschränkten Klagebegehrens, 'Die beklagt…

Begründung: Mit ihrer Klage vom 22. 4. 2009 begehrte die Klägerin die Erlassung eines Zahlungsbefehls mit dem Inhalt, dem Beklagten Paul S***** aufzutragen, den Betrag von 18.643,72 EUR samt 6,9 % Verzugs und 6,9 % Zinseszinsen seit 1. 4. 2009 zu zahlen und die Prozesskosten zu ersetzen, beides bin…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch teilweise berechtigt. Der Revisionsrekurs ist, obwohl Konformatsentscheidungen der Vorinstanzen vorliegen, nicht jedenfalls unzulässig, da gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jene Beschlüsse von der Unanfechtbarkeit ausgenommen sind, durch die eine Sachentscheidun…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen einschließlich der in Rechtskraft erwachsenen Entscheidungsteile (Zuspruch von 8.177,87 EUR sA sowie Abweisung von 1.094,06 EUR sA) zu lauten haben: „Die beklagte Partei…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein Verein mit dem Zweck, die Interessen von natürlichen und juristischen Personen zu fördern, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit der A***** F***** (im Folgenden kurz A***** F), FN *****, bzw der A***** A***** (im Folgenden kurz A***** A), FN *****, die zuvor…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber lediglich im Umfang des Zuspruchs eines Teilbetrags von 12.354,25 EUR sA (= hinsichtlich des Anlegers Rudolf K*****) berechtigt. Die mit BGBl I 63/1999 ins nationale Recht für WPDLU eingeführte Anlegerentschädigung …