RS0011295 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.883,16 EUR (darin 313,86 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin schenkte mit einem am 9. 1. 2020 notariell unterfertigten Schenkungsvertrag der Beklagten, ihrer Tochter, zwei Eigentumswohnungen. Die Vertragsteile bestätigten darin, dass die Übergabe der Wohnungen bereits stattgefunden habe. Die grundbücherliche Einverleibung des Ei…

[12] 1. Eine wirkliche Übergabe im Sinne des § 943 ABGB bzw § 1 lit d NotariatsaktsG kann durch die körperliche Übergabe, die Übergabe durch Zeichen, die Besitzauflassung und die Besitzanweisung bewirkt werden (RIS Justiz RS0011143). Bei Liegenschaften genügt dazu die außerbücherliche Übergabe (R…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsteller haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: [1] D ie Antragsteller beantragten die Einverleibung ihres Eigentumsrechts je zur Hälfte. Sie berufen sich dazu auf den Leibrentenvertrag, den sie am 4. 7. 2019 mit dem im Grundbuch eingetragenen Eigentümer der Liegenschaft (als „Verkäufer“) abgeschlossen haben. In diesem Leibrentenver…

[10] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Re chtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Einseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens [11] 1.1. Das Rekursgericht hat die in zweiter Instanz eingebrachte Rekursbeantwortung der Antragsteller zurückgewiesen. Die Antragssteller rügen dies…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: Urkunden 1 Schenkungsvertrag vom 20. 11. 2018 2 Bescheid vom 03. 01. 2019 3 Nachtrag vom 27. 09. 2019 Bewilligt wird 1 in EZ ***** KG ***** auf Anteil B-LNR 1 1 ANTE…

Begründung: Der Einschreiter ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaften EZ ***** und EZ *****, je KG *****. Mit dem – nicht in Form eines Notariatsakts errichteten – Schenkungsvertrag vom 20. 11. 2018 schenkte er diese Liegenschaften der Antragstellerin. Im Gegenzug räumte die Antrags…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil dem Rekursgericht eine auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist; er ist daher auch berechtigt. 1. Das Grundbuchgericht hat das Ansuchen und dessen Beilagen einer genauen Prüfung zu unterziehen (§ 94 Abs 1 GBG). Zu prüfe…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Vorinstanzen wiesen das Rechnungslegungsbegehren über das am 22. 10. 2010 von der Klägerin auf ein Konto der Beklagten übertragene Vermögen mit der Begründung ab, die Beklagte habe daran aufgrund einer rechtswirksamen Schenkung der Klägerin Eigentum erworben. 2. Die „wirkliche Übergabe“ (§ 94…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Revisionswerberin wendet sich in dritter Instanz nur noch gegen die Verneinung der Schenkung der Liegenschaft durch die Vorinstanzen, die das Begehren auf Zustimmung der Beklagten zur Einverleibung ihres Eigentumsrechts abwiesen. Nach den Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen half…

Die Klägerin zeigt mit ihren Revisionsausführungen, wonach eine Schenkung mit wirklicher Übergabe vorliege, die auch im Wege der traditio brevi manu erfolgen könne, und wonach sie auf eine wirksame Schenkung vertrauen habe dürfen, keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: Eine „wirkliche…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist die Tochter des Beklagten, der an Multipler Sklerose leidet. Anlässlich der Feier zum 21. Geburtstag am 5. 9. 2012 überraschte sie der Beklagte, indem er ihr ein Kraftfahrzeug, das er zuvor von seinen Eltern gekauft hatte, ohne Gegenleistung überlassen wollte. Zu diesem …

Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der vom Beklagten erhobenen Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung der ordentlichen Revision wegen Fehlens …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „ Urkunden 1 Schenkungsvertrag vom 29. 05. 2015 2 Geburtsurkunden vom 31. 01. 1989 3 Einheitswertabfrage vom 13. 08. 2014 Bewilligt wird: 1 in EZ ***** KG ***** auf An…

Begründung: Die Erstantragstellerin ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit dem darauf errichteten Wohnhaus *****. Der Zweitantragsteller und die Drittantragstellerin sind die leiblichen Kinder der Erstantragstellerin. Mit Schenkungsvertrag vom 29. 5. 2015 schenkte d…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. 1. Nach § 1 Abs 1 lit d NotAktsG bedürfen Schenkungsverträge ohne wirkliche Übergabe zu ihrer Gültigkeit eines Notariatsakts. Eine „wirkliche Übergabe“, muss nach außen erkennbar und so beschaffen sein, dass aus ihr der Wille des Schenkers hervor…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss lautet: „ Urkunden 1 Übergabevertrag vom 5. 1. 2015 2 Geburtsurkunde vom 22. 10. 2008 Bewilligt wird: 1 in EZ ***** KG ***** auf Anteil B LNR 4 4 ANTEIL: 145/738 H***** G*****…

Begründung: Erst und Zweitantragsteller sind Miteigentümer von je 145/738 Anteilen (B LNR 4 und 5) an der EZ ***** KG *****, mit denen Wohnungseigentum an W2 verbunden ist. Mit Übergabevertrag vom 5. 1. 2015, der nicht als Notariatsakt errichtet wurde, übergaben sie ihre Anteile an ihre gemeinsame…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig und berechtigt. 1. Das den Übergebern vorbehaltene Wohnungsgebrauchsrecht ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht als Gegenleistung, sondern als Wertminderung zu veranschlagen (RIS Justiz RS0012978 [T9, T11]; 5 Ob 227/14i mwN). …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss lautet: „ Urkunden 1. Schenkungsvertrag vom 21. 5. 2015 2. Personalurkunden vom 3. 6. 2015 Bewilligt wird: 1 in EZ ***** KG ***** auf Anteil B LNR 1 1 ANTEIL: ½ E***** J***** …

Begründung: Erst und Zweitantragsteller sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** samt dem darauf errichteten Wohnhaus. Die übrigen Antragsteller sind ihre Kinder. Mit Schenkungsvertrag vom 21. 5. 2015, der nicht als Notariatsakt errichtet wurde, schenkten E…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig und auch berechtigt. 1. Nach § 1 Abs 1 lit d NotaktG bedürfen Schenkungsverträge ohne wirkliche Übergabe zur ihrer Gültigkeit eines Notariatsakts. Eine „wirkliche Übergabe“, muss nach außen erkennbar und so beschaffen sein, dass aus ihr der Wille de…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich ihres rechtskräftigen Teils insgesamt lautet: „ Urkunden 1 Schenkungsvertrag vom 6. 8. 2014 2 Löschungserklärung Land S***** vom 19. 8. 2014 3 L…

Begründung: Die Erstantragstellerin ist Miteigentümerin von 47/1503 Anteilen an der EZ 1410 GB *****, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung 6 verbunden ist. Mit Schenkungsvertrag vom 6. 8. 2014, der nicht als Notariatsakt errichtet wurde, schenkte sie der Zweitantragstellerin diese Anteile. Der…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerinnen ist zulässig und berechtigt. 1. Nach § 1 Abs 1 lit d NotaktG bedürfen Schenkungsverträge ohne wirkliche Übergabe zu ihrer Gültigkeit eines Notariatsakts. Eine „wirkliche Übergabe“, muss nach außen erkennbar und so beschaffen sein, dass aus ihr der Wille des…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wie folgt zu lauten hat: „ Urkunden 1 Übergabsvertrag vom 27.12.2013 2 Geburtsurkunde, Heiratsurkunde vom 21.06.1997 3 Bescheid BH Murau vom 21.02.2014 4 Zusti…

Begründung: Der Zweitantragsteller und die Drittantragstellerin sind die grundbücherlichen Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 187 GB *****. Die Liegenschaft EZ 241 GB ***** steht im grundbücherlichen Alleineigentum des Zweitantragstellers. Die Liegenschaft EZ 261 GB ***** steht im grundbücherliche…

1.1. In welchem Ausmaß eine Liegenschaftsübergabe als entgeltliches oder als unentgeltliches Rechtsgeschäft zu werten ist, und allenfalls eine gemischte Schenkung vorliegt, die ohne wirkliche Übergabe der Notariatsaktsform bedarf, um gültig zu sein (5 Ob 235/13i; vgl RIS-Justiz RS0019375), richtet s…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Berndt S*****, der nunmehrige alleinige Geschäftsführer und Gesellschafter der Klägerin, installierte als Einzelunternehmer im Jahr 2000 im Haus des Beklagten eine Heizungsanlage, wofür der Beklagte 14.000 EUR bezahlte. Im Mai 2006 wurde ein neues Brennwertgerät eingebaut. Für …

Die Revision ist zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin beruft sich ausschließlich auf eine Einzelrechtsnachfolge durch Zession. Die Abtretung als kausales Verfügungsgeschäft ist nur dann wirksam, wenn sie auf einem gültigen Grundgeschäft (Verpflichtungsgeschäft, Titel) beruht (RIS J…