RS0011263 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es lautet: Urkunden 1) Einantwortungsbeschluss vom 16. 4. 2021 2) Gutachten vom 23. 1. 2021 Bewilligt wird 1. In EZ * KG * auf Anteil B LNr 5 5 Anteil: 1/2 J* GEB: *, ADR: * zu 1/2 (hinsichtlic…

Begründung: [1] Ob einer Liegenschaft ist je zur Hälfte das Eigentumsrecht für die Antragstellerin und den am 20. 9. 2020 verstorbenen J* einverleibt. Die Antragstellerin ist als seine Witwe Erbin, weiterer Erbe ist deren gemeinsamer Sohn, der mj S*. [2] Die Antragstellerin begehrte unter Vorlag…

[8] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist auch berechtigt. [9] 1.1. Sowohl die Antragstellerin als auch ihr Sohn sind eingeantwortete Erben des Verstorbenen. Erben erwerben das Eigentum an den Nachlassgrundstücken – in Durchbrechung des Eintragungsgrundsatzes –…

I. Der Revisionsrekurs der Zweitantragstellerin wird zurückgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs der Erstantragstellerin wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass dieser insgesamt zu lauten hat: „1. Aufgrund des Einantwortungsbeschlusses vom 5. September …

Begründung: Die Verlassenschaft wurde mit Einantwortungsbeschluss vom 5. 9. 2013 der Witwe, der nunmehrigen Erstantragstellerin, zur Gänze aufgrund des Testaments vom 27. 3. 2007 ohne die Rechtswohltat des Inventars eingeantwortet. Die Witwe hatte in ihre Vermögenserklärung den (insgesamt) Hälfteant…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist, soweit er von der Zweitantragstellerin erhoben wird, unzulässig . Hinsichtlich der Erstantragstellerin ist das Rechtsmittel zulässig und auch teilweise berechtigt . I. Zum Revisionsrekurs der Zweitantragstellerin: Die Zweitantragstellerin ist Pflichtteilsber…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es lautet: Urkunden 1 Einantwortungsbeschluss vom 08.05.2017 2 Einheitswert vom 20.07.2017 3 Beschluss vom 23.10.2017 1 in der KG *****…

Begründung: Die Antragstellerin ist eine Erbin nach dem im Grundbuch eingetragenen, am 3. 4. 2016 verstorbenen Alleineigentümer der EZ ***** mit dem Grundstück 933/5. Die weitere Erbin ist am 2. 3. 2017 während des Verlassenschaftsverfahrens verstorben. Die Antragstellerin begehrt die Abschreibung d…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zur Klarstellung zulässig; er ist auch berechtigt. 1.1 Die Antragstellerin ist eingeantwortete Erbin des Verstorbenen. Der Erbe erwirbt das Eigentum an den Nachlassgrundstücken – in Durchbrechung des Eintragungsgrundsatzes – schon mit Rechtskraft der Einan…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: W***** S***** war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Mit Pfandurkunde vom 12. 3. 2008 verpfändete er die Liegenschaft zu Gunsten der Antragstellerin bis zum Höchstbetrag von 429.000 EUR. Am 13. 10. 2011 ist W***** S***** verstorben. Mit Einantwortungsbeschluss des Bezir…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG) Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Vorauszuschicken ist, dass die Rechtsmittelwerber eingeantwortete Erben des verstorbenen, aber nach wie vor im Grundbuch eingetrage…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wie folgt zu lauten hat: „1. Über Antrag der klagenden Parteien wird ob der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** (Bezirksgericht J*****) die Anmerkung der am 12. 1. 2…

Begründung: Mit ihrer Klage vom 12. 1. 2015 begehrten die Kläger gegenüber der Beklagten die Aufhebung des Miteigentums an der Liegenschaft EZ ***** GB ***** durch Zivilteilung. Unter einem beantragten sie, diese Klage im Grundbuch anzumerken. Die Streitteile seien aufgrund des Einantwortungsbeschl…

1. Der Teilungsanspruch eines Miteigentümers nach den §§ 830, 843 ABGB folgt aus dem Gemeinschaftsverhältnis und nicht aus dem ideellen Eigentumsanteil an der gemeinschaftlichen Sache und bildet deshalb einen schuldrechtlichen Gestaltungsanspruch (RIS Justiz RS0013246 [T9]). Dieser setzt weder auf …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: M***** W***** war zur Hälfte Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 575 GB *****. Sie hatte mit notariellem „Übergabsvertrag auf den Todesfall“ vom 2. 11. 1992 ihren Hälteanteil (B LNR 2) je zur Hälfte an ihre beiden Stiefsöhne W***** W*****, geboren am *****, und Dr. W***** W*****, gebore…

Der Revisionsrekurs ist, weil das Rekursgericht den Notariatsakt vom 2. 11. 1992 nicht vertretbar ausgelegt hat, zulässig; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Bewertungsausspruch Der Bewertungsausspruch des Rekursgerichts verstößt im Ergebnis nicht gegen zwingende Bewertungsvorschriften: 1.…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Grundbücherlicher Eigentümer von 447/10000 Anteilen der Liegenschaft EZ 639 GB *****, womit Wohnungseigentum an W2 verbunden ist, ist der am 9. 10. 2011 verstorbene G***** R*****. Mit der Behauptung, die Beklagte habe vor dessen Tod, nämlich am 30. 9. 2011, durch einen mit dem Eigentümer…

Entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG) Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs der Klägerin mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die Zurückweisung des Revisionsrekurses ist wie folgt kurz zu begründen (…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: Der Nachlass nach H***** A***** S***** wurde bereits mit Beschluss des Erstgerichts rechtskräftig ihrem Bruder eingeantwortet. Bestandteil des Nachlasses war unter anderem ein mit Wohnungseigentum verbundener Miteigentumsanteil an einer Liegenschaft. Nach den Ergebnissen des Verlassensch…

Der Revisionsrekurs zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf und ist daher unzulässig . Die Rechtsmittelwerber haben in erster Instanz ausdrücklich vorgebracht, uneigentliche Nachlegatare (vgl zu diesem Begriff RIS-Justiz RS0107196) zu sein und (daher) nur über einen obligatorischen Anspruch zu verfüg…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Zu 31/529 Anteilen an der Liegenschaft EZ ***** GB *****, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung Nr 5 verbunden ist, und zu 46/529 Anteilen, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung Nr 8 verbunden ist, ist das Eigentumsrecht für M***** (in der Folge immer: Miteigentümerin) einverle…

Der dagegen von der klagenden Partei erhobene Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Voraussetzung dafür, dass das gesetzliche Vorzugspfandrecht des § 27 Abs 1 WEG dem Forderungsberechtigten zukommt, ist eine Geltendmachung der Fo…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

1. Auch in Grundbuchsachen ist die Rechtsmittellegitimation nur bei Beschwer des Rechtsmittelwerbers gegeben (jüngst 5 Ob 102/11b; vgl RIS Justiz RS0006491 [T1]; RS0006693 [insb T3]). Beschwert ist im Grundbuchverfahren derjenige, der vor dem Erstgericht Gesuchsteller war und mit seinem Antrag nich…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

1. Auch in Grundbuchsachen ist die Rechtsmittellegitimation nur bei Beschwer des Rechtsmittelwerbers gegeben (jüngst 5 Ob 102/11b; vgl RIS Justiz RS0006491 [T1]; RS0006693 [insb T3]). Beschwert ist im Grundbuchverfahren derjenige, der vor dem Erstgericht Gesuchsteller war und mit seinem Antrag nich…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: „ I. Auf Grund des rechtskräftigen Einantwortungsbeschlusses des Bezirksgerichts Linz vom 11. August 2006, GZ 40 A 774/05s 20 und der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts Freistad…

Begründung: Die Antragsteller begehren aufgrund des rechtskräftigen Einantwortungsbeschlusses des Bezirksgerichts Linz vom 11. August 2006, GZ 40 A 774/05s 20 sowie unter Vorlage einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung ob den der Dipl. Kfm. M***** B***** grundbücherlich zugeschriebenen …

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Er ist auch teilweise, nämlich im Umfang des Begehrens um Einverleibung des Eigentumsrechts für den Erstantragsteller, berechtigt. Mehrere Erben können gemäß § 181 Abs 1 AußStrG vor der Einantwortung ihre Vereinbarun…