Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Im Verlassenschaftsverfahren nach der Erblasserin haben drei ihrer Töchter, darunter die Revisionsrekurswerberin, aufgrund eines Testaments bedingte Erbantrittserklärungen zu je einem Drittel des Nachlasses abgegeben. Das Inventar wurde errichtet, die Verlassenschaftsabhandlung jed…

[3] Der dagegen gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf: [4] 1. Bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen des § 173 Abs 1 AußStrG vorliegen, besteht ein Ermessensspielraum des Verlassenschaftsgerichts (2 Ob 218/15w), sodass in d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Erblasserin ist am ***** gestorben. Zu ihrem Nachlass haben die beiden Kinder aufgrund des Gesetzes Erbantrittserklärungen abgegeben. Vor ihrem Tod hatte die Erblasserin ihrem Sohn vertraglich eine Liegenschaft übergeben, wobei die bücherliche Durchführung erst nach dem Tod erfolgte.…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil es einer Klarstellung der Rechtslage bedarf; er ist aber nicht berechtigt . 1. Zur Anfechtung eines vom Erblasser geschlossenen Vertrags ist vor der Einantwortung der ruhende Nachlass, vertreten durch die nach § 810 ABGB verwaltenden Erben oder durch einen Ver…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Dass über die Gewährung der Einsicht in den Sachwalterschaftsakt im Sachwalterschaftsverfahren entschieden wurde, entspricht der maßgebenden Rechtslage (so zur auch im außerstreitigen Verfahren anzuwendenden [§ 22 AußStrG] Bestimmung des § 219 ZPO: 9 Ob 237/98p; 7 Ob 235/01m; Schragel in Konecny/Fas…

gefaßt: Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der Antragstellerin gestattet wird, in die vom Sachwalter Mag.Alfons S***** für die Zeiträume 1.1. bis 31.12.1993 und 1.1. bis 26.3.1994 gelegten Rechnungen Einsicht zu nehmen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 19.11.1992 bestellte das Erstgericht für Johanna B***** einen Sachwalter zur Besorgung aller Angelegenheitem, Sachwalter war Mag.Alfons Steiner vom Verein für Sachwalterschaft in Wels. Der Sachwalter legte am 13.1.1994 für den Zeitrau, 1.1.1993 bis 31.12.1993 und am 6.…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Antragstellerin ist berechtigt. Die Antragstellerin ist der Auffassung, schon allein deshalb zur Akteneinsicht berechtigt zu sein, weil sie Alleinerbin sei. Nur durch Einsicht in die Abrechnungen könne sie klären, ob ihr der Nachlaß ihrer…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie ersatzlos aufgehoben werden.…

Begründung: Josef Erwin G***** verstarb ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Der Nachlaß besteht aus einem Guthaben bei der Österreichischen Postsparkasse in Höhe von S 75.256,02. An Nachlaßforderungen wurden seitens der Alters- und Pflegeheim R***** GesmbH Pflegekosten von S 16.948,8…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs der Österreichischen Postsparkasse ist zulässig und berechtigt. Im Revisionsrekurs wird zu Recht ausgeführt, daß am Verfahren nicht beteiligte Dritte nicht durch eine gerichtliche Anordnung zu bestimmten Leistungen verpflichtet werden können. Mit …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Redlichkeit nach § 326 ABGB verlangt nicht den Glauben, Eigentümer zu sein, sondern nur den Glauben an einen gültigen Titel, also an die rechtmäßige Zugehörigkeit einer Sache im weiteren Sinn, im Gegensatz zum unredlichen Besitzer, der vermuten muss, dass die Sache einem anderen gehört (RS0…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Über Antrag der Angelika G***** wurden mit Beschluss des Erstgerichts vom 24. 11. 2009 zu TZ 7562/09 ob der Liegenschaft EZ 748 Grundbuch *****, je zur Hälfte im Eigentum des Michael und der Monika O*****, nachstehende Eintragungen bewilligt: 1. Einverleibung der Löschung des Pfandrechts…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Ganz zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass der entgegen dem Bewilligungsbeschluss unterlassene Vollzug der Pfandrechtseinverleibung einen Fehler iSd § 104 Abs 3 GBG bewir…

1.) Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekurses sind weitere Verfahrenskosten. 2.) Die Revisionsrekursbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit der vorliegenden, gegen die "Verlassenschaft nach Elsa M*****, wohnhaft gewesen *****, vertreten durch einen zu bestellenden Verlassenschaftskurator "gerichteten Klage begehrt die Klägerin die Zahlung von S 500.000,- sA bei Exekution auf die verpfändete Liegenschaft EZ ***** GB ***…

Die klagende Partei hat Revisionsrekursbeantwortung erstattet, welche jedoch unzulässig ist, weil im erstinstanzlichen Verfahren ein Antrag auf Zurückweisung der Klage nicht gestellt wurde und daher auch eine Verwerfung eines derartigen Antrages nicht erfolgte (§ 521a Abs 1 Z 3 ZPO). Die beklagte …

Der Anspruch der Testamentserbin auf Zahlung des Entgeltes aus einem Dienstverhältnis mit dem Erblasser erlischt durch Vereinigung nicht schon mit der Abgabe der Erbserklärung, sondern erst im Zeitpunkt der Einantwortung. Die Verbindlichkeiten aus dem Dienstverhältnis sind bei der Berechnung des Pfl…

Der Erblasser Richard K. starb am 2. Juli 1961. In seinem Testament vom 25. November 1958 setzte er Elfriede K. als Erbin ein. Der Sohn des Erblassers J. K. wurde auf den Pflichtteil gesetzt. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes I. vom 19. Juli 1961 wurde die von Elfriede K. auf Grund der letztwillige…

Aus der Begründung: A) Zum Revisionsrekurs der erbserklärten Erbin: Da der Beschluß des Rekursgerichtes nur eine teilweise bestätigende Entscheidung darstellt, ist der Revisionsrekurs im Sinne des Judikates 56 (neu) = SZ. XXIV 335, das auch im außerstreitigen Verfahren anzuwenden ist, gemäß § 14 A…