§ 819 Einantwortung

…III. Einantwortung und ihre Folgen Einantwortung § 819. Sobald die Erbantrittserklärungen abgegeben wurden, die Erben und ihre Quoten feststehen und die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, wird den Erben die Erbschaft eingeantwortet und die…

…Rechtskraft den Eintritt der Universalsukzession der Erben in die Rechtsstellung des Erblassers, womit dessen Eigentum und Forderungen auf die Erben übergehen (Sailer in KBB, § 819 ABGB Rz 5 mwN). Für Schulden des Erblassers haften bedingt erbserklärte Erben (wegen des Todestags am 20. April 2002 nach Art IV § 3 Abs 1…

…bereits übergegangen ist. Traar in Burgstaller/Neumayr/Geroldinger/ Schmaranzer , IZVR Art 1 EuErbVO Rz 38 vertritt die Auffassung, die Bestimmung des § 819 ABGB über die Einantwortung sei keine Regelung des Registerrechts und die Anwendung der Grundregel der §§ 431, 436 ABGB auf erbrechtliche Gesamtrechtsnachfolge würde in…

…2001. Erst durch die rechtskräftige Einantwortung wird der Erbe Eigentümer der Nachlassgegenstände, bis dahin ist er nur gesetzlicher Vertreter der Verlassenschaft ( Eccher in Schwimann3 § 819 ABGB Rz 8 ff). Allerdings stellt das Erbrecht auch vor Einantwortung der Erbschaft einen Wert im Vermögen des Erben dar. Es ist ein gegenüber jedermann durchsetzbares…

…infolge der Annahme der Erbserklärung kann keine Rede sein. § 122 AußStrG bestimmt vielmehr unmißverständlich, daß der Erbe den Erbrechtstitel zur Erwirkung der Einantwortung (§ 819 ABGB) zu beweisen hat. Daneben trifft das Verlassenschaftsgericht die Pflicht zur amtswegigen Erforschung des Sachverhalts (§ 2 Abs 2 Z 5 AußStrG). An die nach Erhebungen…

…Erbrechts durch Annahme der Erbserklärung könne keine Rede sein. § 122 AußStrG bestimme vielmehr unmißverständlich, daß der Erbe den Erbrechtstitel zur Erwirkung der Einantwortung (§ 819 ABGB) zu beweisen habe (6 Ob 375/97h = ON 89). Für den weiteren Fortgang des Abhandlungsverfahrens ist somit bindend festgestellt, daß der Nachlaß erblos ist und…

…würde. Unter Erben im Sinne des zweiten Satzes des § 1116a ABGB. können daher nur jene verstanden werden, denen der Nachlaß eingeantwortet ist (vgl. § 819 ABGB.), ein anderer Standpunkt kann nur bei § 19 Abs. 2 Z. 11 MietG. eingenommen werden. Zur Frage, ob Adolf H. in das Mietverhältnis seiner Mutter…

…38): Gemäß § 122 AußStrG sei vom Gericht jede in der vorgeschriebenen Form ausgestellte Erbserklärung anzunehmen. Um jedoch die in den §§ 810 und 819 ABGB erwähnten gerichtlichen Verfügungen zu erwirken, müsse der Erbe sein Erbrecht gehörig ausweisen, wozu ihm die erforderliche Anweisung zu erteilen sei. Der gehörige Ausweis des Erbrechtes…

…darf niemand eine Erbschaft eigenmächtig in Besitz nehmen. Das Erbrecht muß vielmehr vom Gericht verhandelt werden und das Gericht bewirkt durch die Einantwortung (vgl. § 819 ABGB) die Übergabe in den rechtlichen Besitz. Mit der Einantwortung tritt die Universalsukzession des Erben nach dem Erblasser ein. Besitz, Eigentum, Forderungen und sonstige Rechte gehen…

…derlei Maßnahmen, die während der Abhandlung beim Abhandlungsgericht zu beantragen sind, von ihm nicht mehr begehrt oder bewilligt werden dürfen (Klang, 2. Aufl., zu § 819 ABGB., S. 1051). Das gilt zum Beispiel von der Vorsorge für die Sicherstellung von Vermächtnissen (SZ. XV/203), aber auch für die nach § 158 AußstrG…

…274/97k; weiters RIS Justiz RS0008181 [T1]), ohne dass es einer Übergabe oder einer sonstigen Erwerbsart bedürfte (vgl nur Sailer in KBB 4 § 819 ABGB Rz 5 mwN). Die dagegen im Revisionsrekurs geäußerte Auffassung, der Erbschaftserwerb sei noch nicht abgeschlossen, weil es keinen Modus gegeben habe und deshalb der…

…Welser in Rummel Rz 5 zu §§ 797, 798 ABGB; Gschnitzer/Faistenberger, Österreichisches Erbrecht**2 4; Eccher in Schwimann**2 Rz 8 zu § 819 ABGB; SZ 60/162). Dasselbe gilt auch für den Erwerb von Geschäftsanteilen im Erbweg. Das Begehren der Antragsteller auf Anhebung des Hauptmietzinses für das verfahrensgegenständliche Geschäftslokal…

…sind und ihnen bereits auch lange vor der späteren Geltendmachung eines aufrechten Arbeitsverhältnisses durch die Klägerin die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses gemäß § 819 ABGB und § 145 AußStrG überlassen worden war. Soweit die Klägerin letztlich die Auffassung der Vorinstanzen bekämpft, dass hier eine auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gerichtete Willenserklärung…

…der Witwe des ursprünglich Beklagten als Alleinerbin nach diesem (Eccher in KBB, § 431 ABGB Rz 2, § 436 Rz 3; Sailer in KBB, § 819 ABGB Rz 5 mwN) vor Exekutionsbewilligung demnach iSd § 9 EO fest. Somit konnte gegen sie auch Exekution zur Sicherstellung geführt werden. Spätestens mit formeller Rechtskraft…

… 2 Z 2 AußStrG an. Insofern ist ihr Antrag berechtigt: II.2.1 Die Erstantragstellerin hat durch den rechtskräftigen Einantwortungsbeschluss gemäß § 819 ABGB in Durchbrechung des Eintragungsgrundsatzes – also „außerbücherlich“ – Eigentum an den Liegenschaftsanteilen des Verstorbenen erworben (RS0011263; RS0013001; Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG §…

…Welser in Rummel Rz 5 zu §§ 797, 798 ABGB; Gschnitzer/Faistenberger, Österreichisches Erbrecht**2 4; Eccher in Schwimann**2 Rz 8 zu § 819 ABGB; SZ 60/162 ua). Nichts anderes gilt für den Erwerb von Geschäftsanteilen im Erbweg (§ 76 Abs 1 GmbHG). Durch den Tod des Gesellschafters gelangt…

…Die von den Untergerichten vertretene Auffassung, daß vorerst eine längst nicht mehr bestehende Verlassenschaft nach der Schwester des Erblassers auftreten müßte, ist offenbar gesetzwidrig (§ 819 ABGB). Es war daher dem Revisionsrekurs Folge zu geben. Das Erstgericht wird nach Prüfung der von den Einschreitern geltend gemachten verwandtschaftlichen Beziehungen zum Erblasser über die…

… 177 Rz 8; Bittner/Hawel , Verlassenschaftsverfahren, Rz 113, in Gruber/Kalss/Müller/Schauer , Erbrecht und Vermögensnachfolge). In ähnlicher Weise bestimmt § 819 ABGB, dass dem Erben die Erbschaft einzuantworten ist, sobald das Gericht über seine Erbantrittserklärung erkannt und der Erbe die „Erfüllung der Verbindlichkeiten“ geleistet hat…

…Grund für den Wegfall der Bereicherung ist grundsätzlich unerheblich (Thomas, aaO, Rz 31 zu § 818), vielmehr darf vor Eintritt der verschärften Haftung des § 819 ABGB die Herausgabepflicht des gutgläubig Bereicherten nicht zu einer Verminderung seines Vermögens über den Betrag der wirklichen Bereicherung hinaus führen (Thomas aaO, Rz 27 zu §…

…178 ff AußStrG 2003: des Einantwortungsbeschlusses) zu existieren auf (RIS Justiz RS0008131; RS0012206; Apathy in KBB² § 547 ABGB Rz 1; Sailer aaO § 819 ABGB Rz 5). Dass die Verlassenschaft den Erben rechtskräftig eingeantwortet wurde, bestreitet der Kläger nicht. Folglich wäre nach diesem Zeitpunkt nur eine hier unbestrittenermaßen nicht existierende…