RS0011226 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte erwarb aufgrund eines Schenkungsvertrags von ihrem Vater mehrere Liegenschaften. Zum Zeitpunkt des Schenkungsvertrags waren mehrere Grundstücke davon an die Kläger verpachtet, was die Beklagte auch wusste. Ihr war aber nicht bekannt, dass ihr Vater den Klägern (allenfalls) d…

Dagegen zeigen die Kläger in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1 Die Beklagte ist hinsichtlich der ihr geschenkten Liegenschaften (nur) Einzelrechtsnachfolgerin nach ihrem Vater. Obligatorische Rechtsverhältnisse (hier: eine allfällige Kaufoption) gehen nach gesich…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die beklagte Partei war aufgrund eines mit der PV***** (im Folgenden: Verpächterin) abgeschlossenen Pachtvertrags Pächterin eines Buffetbetriebs in G*****. Nach dem schriftlichen Pachtvertrag sollte das Pachtverhältnis am 28. 2. 2013 enden. Bereits für die Zeit ab 1. 3. 2013 schloss die …

1. Zur Zulässigkeit des Rekurses: Unabhängig davon, ob das Gericht zweiter Instanz zu Recht ausgesprochen hat, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei, ist das Rechtsmittel trotz des Ausspruchs der Zulässigkeit durch das Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen, wenn der Rekurswerber …

Den Revisionen wird Folge gegeben und das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.677,64 EUR (darin 1.168 EUR Barauslagen und 584,94 EUR USt) sowie der Nebenintervenientin die mit 4.679,80 EUR (darin 585,30 EUR USt und 1.168 EUR Bar…

Entscheidungsgründe : Die Nebenintervenientin ist Eigentümerin zweier benachbarter Liegenschaften, auf denen sich ein Büro- und Betriebsgebäude befindet. In den Jahren 1996 bis 2002 wurden auf dem Dach des Betriebsgebäudes aufgrund von mit der Nebenintervenientin abgeschlossenen Mietverträgen von v…

Die dagegen erhobenen Revisionen der Klägerin und der auf ihrer Seite beigetretenen Nebenintervenientin sind zulässig und berechtigt. Zutreffend haben bereits die Vorinstanzen darauf hingewiesen, dass im rechtsgeschäftlichen Verkehr nicht nur absolute Rechtspositionen Dritter zu respektieren sind, s…

Den Rekursen beider Streitteile wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

Begründung: Ida A***** war Eigentümerin einer Liegenschaft mit einem darauf befindlichen alten Bauernhaus samt Stall. Sie unterfertigte am 30. 6. 2006 den von einem Notar in verbücherungsfähiger Form verfassten Kaufvertrag, worin sie diese Liegenschaft um 62.500 EUR an die Kläger veräußerte. Nach P…

Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden beide Rekurse gemeinsam behandelt. 1.1. Die Beklagte beruft sich erneut darauf, dass der Liegenschaftskaufvertrag im Betrieb eines Unternehmens der Kläger geschlossen und durch eine namens der Verkäuferin abgegebene Rücktrittserklärung aufgehoben wurde. Der V…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Die Revision ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts - nicht zulässig. 1. Im Fall der Doppelveräußerung einer Liegenschaft führen Eintragungsprinzip und Rangprinzip zum Eigentumserwerb desjenigen, der zuerst eingetragen wird. Nach ständiger Rechtsp…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten der beiden Revisionsbeantwortungen werden gegeneinander aufgehoben. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger erwirkte zu TZ 1628/ 1996 auf Grund eines Übergabsvertrages, den er am 2. 5. 1991 mit der vormaligen Eigentümerin der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft (Berta U*****) abgeschlossen hatte, die Vormerkung seines Eigentums unter BLNR 1 lit i der EZ *****, mit dem …

Die Revisionen sind zulässig, weil ein vergleichbarer Fall offenbar bisher vom Obersten Gerichtshof nicht zu entscheiden war - zu 1 Ob 537, 1551/95 musste auf den Gedanken, ob die Tatsache eines am Tag der zweiten und dritten Veräußerung noch im Grundbuch angemerkten Veräußerungs- und Belastungsverb…

Der ordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit S 22.177,22 (darin S 3.696,20 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 4.November 1991 verkaufte die Klägerin ihren Hälfteanteil an einer Liegenschaft in Kufstein an ein Leasingunternehmen in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft; die Käuferin plante, auf dieser Liegenschaft ein Wohn , Geschäfts und Kommunikationszentrum zu …

Die Klägerin stützt ihre Klageberechtigung auf die ihr durch die Exekutionsbewilligung des Landesgerichtes Innsbruck vom 21.April 1994 gemäß § 356 Abs 1 EO erteilte Klageermächtigung; diese kann aber, wie schon das Erstgericht richtig erkannte, nur so verstanden werden, daß die Klägerin wirtschaftli…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Rechtansicht des Berufungsgerichtes steht im Einklang mit der - entgegen der Meinung des Rechtsmittelwerbers - einhelligen jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, wonach im Falle der Doppelveräußerung einer Liegenschaft (hier: eines Hälfteanteils an einer Liegenschaft) dem ersten…

Es wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben und in Abänderung der angefochtenen Entscheidung die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes mit der Maßgabe wiederhergestellt, daß der erste Absatz zu lauten hat: "Zur Sicherung des durch Klage geltend zu machenden Anspruches der gefährdeten Partei auf Unt…

Begründung: Die gefährdeten Parteien beantragten am 26.6.1991 beim Erstgericht die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der den Antragsgegnern bis zur rechtskräftigen Beendigung eines anzustrengenden Prozesses das Betreten des Hauses W*****weg ***** in M***** verboten werden solle, und brach…

Gemäß § 381 Z 2 EO können einstweilige Verfügungen mit dem in einem beabsichtigten Rechtsstreit angestrebten Ziel bewilligt werden, wenn dies zur Sicherung eines nicht auf Geldleistung gerichteten anderen Anspruches zur Verhütung drohender Gewalt nötig erscheint. Die gefährdeten Parteien haben vor d…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs. 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs. 3 ZPO).…

Begründung: Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung hätte die schadenersatzrechtliche Herausgabepflicht (Naturalrestitution) der Beklagten im vorliegenden Fall, in dem das Forderungsrecht des Klägers nicht durch dessen Besitz der Liegenschaften verstärkt war, zur Voraussetzung, daß die Beklagten die V…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtsache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Einwilligung in die Einverleibung ihres Eigentumsrechtes - hilfsweise des Zweitnebenintervenienten, weiter hilfsweise der Erstnebenintervenientin - auf der Liegenschaft EZ 741 KG Grinzing mit den Grundstücken 1035/2 und 1053/2 und…

Die dagegen von der Klägerin erhobene außerordentliche Revision ist zulässig, weil zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Treugeber die ausschließlich von ihm benützte Liegenschaft dem Käufer abfordern kann, wenn dieser sie vom treuwidrig handelnden Treuhänder erworben hat, Rechtsprechu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.634,24 (darin S 439,04 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der (am 9.Jänner 1986) verstorbene Karl W*** war Eigentümer der Wohnung top Nr 7 im Haus Wien 12., Zeleborgasse 14-18, 2.Stiege. Er hat diese Wohnung am 14.Dezember 1985 (richtig 1984) für fünf Jahre der Beklagten vermietet. Am 8.Jänner 1985 kaufte der Beklagte die Eigentumswoh…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionswerberin ist zuzugestehen, daß sich aus den erstgerichtlichen Feststellungen keine Verleitung Karl W*** durch die Klägerin, ihr die Wohnung trotz der bereits erfolgten Veräußerung an den Beklagten zu schenken, ableiten läßt, wiewohl der Beklagte, dem d…