RS0010394 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird im Umfang der Abweisung eines Betrags von 9.250,33 EUR samt 4 % Zinsen aus jeweils 1.778,91 EUR seit 2. November 2004, 2. Dezember 2004, 2. Jänner 2005, 2. Februar 2005 und 2. März 2005 sowie aus 355,78 EUR seit 2. Apri…

Entscheidungsgründe: Die Dkfm L. F*****) Ges.m.b.H. Co. KG (im Folgenden nur: Vermieterin) gab mit Beginn 1. Juli 2003 auf unbestimmte Zeit einen Teil einer ihr gehörenden Halle (492,35 m²) samt Außenbereich (ca 400 m²) und Infrastruktur (Brückenwaage und „sonstige Einrichtungen") an die Mieterin …

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig , weil das Berufungsgericht aus unzutreffenden rechtlichen Erwägungen von der notwendigen Behandlung der Beweisrüge der Beklagten Abstand nahm, und deshalb im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt: 1. Es bedarf keiner w…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der beklagten Bank wurde am 28. Juni 2006 zur Hereinbringung von 36.340 EUR sA die Zwangsversteigerung einer dem Lebensgefährten der Exszindierungsklägerin gehörigen Liegenschaft bewilligt. Auf der Liegenschaft wird ein Tischlereibetrieb mit verschiedenen Maschinen betrieben. Der im Exek…

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist mangels Vorliegens erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. Die angefochtene Entscheidung steht im Einklang mit der oberstgerichtlichen Judikatur: I. Mit den Revisionsausführungen zum Thema, wann die Bezettelung der Maschinen erfolgte, f…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagen fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche der Angeklagten Alfred H***** und Maria M***** enthält, wurde Johann F***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB (2./) und des Vergehens der Fälschung ein…

Dagegen richtet sich die rechtzeitig angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Johann F*****. Deren Ausführung wurde von der gemäß § 41 Abs 2 StPO dem Beschwerdeführer beigegebenen Verteidigerin Dr. Lass (ON 66) am 13. Oktober 2005 zur Post gegeben und langte am 14. Oktober 2005 während der…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die H***** K***** OEG (= „Vertragpartner") schloss am 20. 10./18. 11. 1996 mit der Klägerin, die eine Brauerei betreibt, bzw deren Rechtsvorgängerin einen als „Lieferungsübereinkommen" bezeichneten Bierbezugsvertrag, der für die Absatzstätte H***** Sportbuffet für die Zeit ab Eröffnung …

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist. Sie ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. Soweit sich der Beklagte in seinem Rechtsmittel gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes wendet,…

1. Die außerordentliche Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des Klagebegehrens gegen die zweitbeklagte Partei wendet, mit dem Akt dem Erstgericht zurückgestellt. 2. Die außerordentliche Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des Klagebegehrens gegen die erst- und die dritt…

Begründung: Die klagende Leasinggesellschaft stand mit den Gemeinschuldnerinnen in einer ständigen Geschäftsbeziehung. Danach konnten die KFZ-Händler und späteren Gemeinschuldnerinnen innerhalb eines vereinbarten Rahmens von 2 Mio S und später 8 Mio S Neuwagen an die klagende Leasinggesellschaft fak…

Zu Pkt 1 des Beschlusses: Hatte das Berufungsgericht - wie im Anlassfall - über verschiedene Klagebegehren gegen verschiedene Beklagte zu entscheiden, so ist die Zulässigkeit der Revision nach der Höhe des Entscheidungsgegenstands jedes einzelnen Rechtsstreits zu beurteilen, wenn nicht die Vorausset…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit S 21.888,-- (darin enthalten S 3.648,-- USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. und 2. den Beschluß gefaßt: Dem Rekurs an den Obersten Gerichtshof wir…

Entscheidungsgründe: 1. Zur Revision: Über das Vermögen der N*****gesellschaft mbH (in der Folge: Gemeinschuldnerin) wurde am 30. 7. 1993 das Konkursverfahren eröffnet. Der Erstbeklagte wurde zum Masseverwalter bestellt. Am 22. 2. 1993 kaufte der Zweitbeklagte, der einzige Geschäftsführer der Ge…

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig, weil zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Austausch des Sicherungsobjektes unter Aufrechterhaltung des an diesem begründeten vorbehaltenen Eigentums möglich ist, keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorliegt; sie ist jedoch…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 25.425,- (darin enthalten S 4.237,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der B***** GmbH wurde vom Landes- als Handelsgericht Linz zu S 80/92 am 28.10.1992 das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die beklagte Partei hatte am 13.12.1991 mit der Gemeinschuldnerin einen Sicherungsübereignungsvertrag…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei ist zwar zulässig, jedoch nicht berechtigt. Voraussetzung des Erwerbs von Eigentum bei der Sicherungsübereignung ist das Vorliegen eines tauglichen Erwerbstitels und einer tauglichen Erwerbsart. Während das Vorliegen einer Sicherungsabrede als Tit…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 23.527,80 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 3.921,30 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 771 KG Stifting mit dem Haus in 8010 Graz, Billrothgasse 6, in dem sich auch das Warenlager (an Orientteppichen) der prot. Firma Franz TAX-S*** befand, deren Alleininhaber der Kläger war. Im Lastblatt dieser …

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Kläger macht geltend, das Berufungsgericht habe zu Unrecht die in das Kleid einer Tatsachenfeststellung gehüllte Rechtsansicht des Erstgerichtes gebilligt, wonach die Beklagte nur solche Teppiche verkauft habe, an denen sie wirksam Sicherungseigentum erworben g…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 37.679,40 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 3.425,40 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 12.Februar 1982 errichtete der beklagte Notar einen Kaufvertrag zwischen der Walter G*** actual - Kunststoff Gesellschaft mbH Co KG (im folgenden kurz: Firma G***) und der Klägerin mit folgenden wesentlichen Bestimmungen: "1. Die Firma 'Walter G*** actual - Kunststoff Ges…

Die Revision ist nicht berechtigt. Im Rechtsmittelverfahren wirft die Klägerin dem Beklagten vor, daß er in dem von ihm verfaßten Vertragswerk der Übergabsproblematik keine Beachtung geschenkt und die Übergabefrage nicht geregelt habe. Dies habe zu einer Schädigung der Klägerin führen müssen, gleich…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Freispruch sowie im Ausspruch über den Verfolgungsvorbehalt unberührt bleibt, im übrigen aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Günther B*** wird von der Anklage, e…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 46-jährige Autohändler Günther B*** wegen des im Spruch beschriebenen Verhaltens des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt; hi…

Den objektiven Tatbestand der Veruntreuung erfüllt, wer ein Gut, das ihm anvertraut ist, sich zueignet. Anvertraut ist ein Gut, wenn es jemandem auf Grund eines Rechtsgeschäftes oder eines vertragsähnlichen Rechtsverhältnisses in seinen ausschließlichen Gewahrsam mit der Verpflichtung überlassen wir…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Richtig verweist zwar die Revisionswerberin darauf, daß der abgeleitete Eigentumserwerb gemäß den §§ 424 f. ABGB neben der Übergabe (Erwerbungsart) auch einen gültigen Titel (Rechtsgrund) erfordert. Dieser aus dem Verpflichtungsgeschäft hervorgehende Rechtsgrund, worunter man den Zweck versteht, der…